Beschwerden nicht ignorieren

Hamminkeln..  Die insgesamt 500 Unterschriften, die zwei Bürger innerhalb von nur zwei Tagen in Mehrhoog gesammelt hatten (wir berichteten), haben auch bei der Hamminkelner FDP Aufmerksamkeit erregt. Mit großem Interesse nehme man die erneuten Beschwerden auf, schreibt die Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff und nennt den kurzen Zeitraum, in dem die Unterschriften zusammengekommen sind „bezeichnend für den Leidensdruck in der Hamminkelner Bevölkerung durch die enorme Erhöhung“.

Damit sieht sich die FDP in ihrer Haltung bei den Haushaltsdebatten bestätigt: „Wir freuen uns, dass uns über 1100 Bürgerinnen und Bürger in unserer Entscheidung gegen die Grundsteuererhöhung ausdrücklich unterstützen“, sagt Silke Westerhoff weiter.

Immerhin habe man anfangs mit der Forderung, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einer solchen Erhöhung vorzuziehen, allein dagestanden. Diese Erhöhung bitte aber gerade die Schwächeren zur Kasse: „Familien, die sich ein Häuschen gekauft haben oder alleinstehende Senioren, die von ihrer zum Teil kargen Rente nun sehen müssen, wie sie ihren Besitz im Alter halten können“. Später stellten sich SPD und Teile der USD, die zuvor niedrigere Sätze forderten, an die Seite der FDP, um gemeinsam die Steuererhöhung abzulehnen.

AG Haushalt tagt am Mittwoch

Für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt, die in der jüngsten Ratssitzung beschlossen wurde und die nach Informationen der NRZ am morgigen Mittwoch folgen soll, fordert die FDP klare Vorschläge, wie man den Beschwerden begegnen will.

„Das Wegblenden durch schlichte Ablehnung im Gesamtpaket, wie es in der Ratssitzung geschehen ist, ist definitiv nicht der richtige Weg“, so Westerhoff weiter, die außerdem glaubt, dass in nächster Zeit auch Beschwerden von Landwirten kommen werden, die von der Erhöhung der Grundsteuer A betroffen sind. bislang sind Beschwerden aus dieser Richtung weitestgehend ausgeblieben.

Außerdem müssten schnellstens Wege gefunden werden, um aus der Kostenspirale bei den Kreisumlagen herauszukommen. Einen Anfang habe sie bereits gemacht, sagt die FDP und nennt den vergangenen 26. März einen „blauen Freitag“. An diesem Tag hat die FDP im Kreis gemeinsam mit VWG und CDU den Haushalt verabschiedet – mit einer Ermäßigung des Hebesatzes auf 41.8 Prozent.

Für Hamminkeln bedeute dies eine finanzielle Erleichterung von rund 115 000 Euro. Dass der Hebesatz gesenkt wurde, nennt die Hamminkelner FDP „einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung“. Das könne aber nur der Anfang sein, sagt Silke Westerhoff.