Ausschuss dreht die Kostenschraube

Hamminkeln..  Eine Einsparmöglichkeit, mit der man so nicht gerechnet hatte, eröffnete sich gestern Abend dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit Blick auf den Haushaltsplan 2015, der in der kommenden Woche zur Abstimmung an den Rat gereicht wird.

So wird die Brücke am Hanßemannsweg so saniert, dass sie nicht mehr für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge befahrbar sein wird. Kostenersparnis: stolze 150 000 Euro. Zunächst hatte man den Antrag der Grünen auf dem Tisch, die vorschlugen, statt eines Brückenneubaus eine Sanierung ins Auge zu fassen, um von den veranschlagten Kosten von 160 000 Euro herunter zu kommen.

Der nächste Ansatz lag bei 120 000 Euro, bevor Verwaltungsvorstandsmitglied Thomas Dreier den Vorschlag machte, das provisorisch eingesetzte Brückengeländer zu befestigen und die Brücke selbst so zu verengen, dass Nutzfahrzeuge dann nicht mehr durchgekommen. Eine Maßnahme, die 10 000 Euro kostet - und die der Ausschuss dankend annahm.

Außerdem sollen der Verkauf des Sportplatzes Brüner Straße an einen Investor vorangetrieben und 5800 Euro für eine neue Hundezählung bereitgestellt werden. Dazu stimmte der HFA für eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um knackige 22 Prozent. Ein Punkt, der angesichts der geplanten Grundsteuererhöhung, die erst im Rat zur Sprache kommen wird und von der zwangsläufig auch die in Hamminkeln sitzenden Gewerbe betroffen sein werden, für Diskussionsstoff sorgte. Und es war ein Antrag, bei dem die Grünen wussten, dass man bei diesem Ansatz, der insgesamt 355 000 Euro mehr in die Kasse spülen soll, am obersten Rand kratzt. Das sei ihm bewusst, sagte Johannes Flaswinkel gestern. Allerdings sei das Geld nur für die Haushaltskonsolidierung bestimmt. CDU und USD schlossen sich an. SPD und FDP stimmten wegen der massiven Grundsteuererhöhungen dagegen.

Auch der SPD-Antrag, den Sportplatz Brüner Straße an einen Investor zu verkaufen, hielt Raum für mehrere Diskussionsfelder bereit. Derzeit gebe es zwei Interessenten für das Grundstück, teilte Thomas Dreier mit. Die Parteien sprachen sich dafür aus, den Verkauf voranzutreiben, wenn ein Investor die sozialen Kriterien - Wohnraum für junge Familien sowie Ältere und Singles - berücksichtigt. Allerdings soll der prognostizierte Ertrag von 450 000 auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufgeteilt werden. Dagegen wehrte sich die SPD, die den Betrag dem Jahr 2016 zuschreiben will. Erfolglos. In dem Fall deutete die Partei an, im Rat gegen den Haushalt zu stimmen.