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Asylkonzept in Hamminkeln nimmt Formen an

21.01.2015 | 20:00 Uhr
Asylkonzept in Hamminkeln nimmt Formen an
Im Asylbewerberheim an der Belenhorst in RingenbergFoto: Markus Weissenfels

Hamminkeln.   Der Sozialausschuss unterstützt die Verwaltung. Eine Arbeitsgruppe soll sich um die Standortfrage kümmern. Rat soll schon am 25. März abstimmen.

Mit der Abstimmung im gestrigen Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport hat die Verwaltung den ersten Schritt getan, um die Asylbewerber-Unterbringung in der Stadt neu zu konzipieren. Einstimmig akzeptierten die Mitglieder den Vorschlag, neue Unterkünfte zu errichten und auf mehrere Ortsteile zu verteilen. Im Gegenzug sollen bestehende Standorte ganz oder teilweise aufgegeben werden. Gleichzeitig soll die Stadt neue Container kurzfristig zur Reserve anmieten, um den rund 100 Asylbewerbern, die im Laufe des Jahres voraussichtlich in die Stadt kommen, gerecht zu werden.

Man müsse in der Beschaffung der Module „jetzt nach vorne gehen“, sagte Jürgen Palberg vom Verwaltungsvorstand gestern. „Es wird dringend Zeit.“ Das unterfütterte er mit aktuellen Informationen, nach denen die Zahl der Asylbewerber allein in den vergangenen Tagen von 168 auf jetzt 182 Menschen angestiegen ist. Die Parteien begrüßten das Vorgehen ausdrücklich. Auch, dass die Flüchtlingshilfe nun enger in die Arbeit eingebunden und künftig zu den Ausschusssitzungen eingeladen wird, kam bei den Politikern an.

Ausschüsse bilden Arbeitsgruppe

Der nächste Schritt in der sukzessiven Neuordnung der Unterbringung ist der Umwelt- und Planungsausschuss in der kommenden Woche. Dort wird es um mögliche Standorte gehen. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus beiden Ausschüssen Standortvorschläge erarbeiten und bereits in der Ratssitzung am 25. März zur Entscheidung vorlegen.

Konkrete Vorschläge macht die Verwaltung nicht. Zunächst hat sie die bisherigen Standorte Lankerner Schulweg in Lankern, Sachsenstraße in Dingden, Hooge Heide in Mehrhoog, Belenhorst in Ringenberg und Bergstraße/Weseler Straße in Brünen unter die Lupe genommen.

Ergebnis: Mit Ausnahme der Hooge Heide sind alle anderen nicht mehr für eine langfristige Unterbringung geeignet. Die Gründe liegen im baulichen Zustand oder in der neuen Gesetzgebung.

Das Machwerk mit dem Titel „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ besagt, dass die Unterbringung vornehmlich in Wohngebieten beziehungsweise in Mischgebieten innerhalb der Ortslagen gewünscht ist, um die Menschen ins soziale Umfeld zu integrieren. Die ehemalige Schule in Lankern liegt zu weit außerhalb. Auch der Standort Belenhorst liegt im Außenbereich, aber am zulässigen Siedlungsrand. Die Standorte Dingden und Brünen sind baufällig.

Die Verwaltung hat einige Flächen auf ihre Verfügbarkeit geprüft. Von 32 Standorten wären zehn kurzfristig und vier mittelfristig als Unterkunftsstandorte einsetzbar. Zum Beispiel die Parkanlage des Schlosses Ringenberg oder die Grünfläche im Innenbereich des Sportplatzes Brüner Straße.

Einstimmig entschied der Ausschuss auch über die Eingangsklassen für die Grundschulen. Sie bleiben bei elf. Allerdings warnte die Mehrhooger Schulleiterin Julia Sartingen, dass man eventuell gezwungen wäre, mit Eltern darüber zu sprechen, inwieweit ein Transfer zum Teilstandort Wertherbruch möglich wäre. In Mehrhoog werden zwei Eingangsklassen mit jeweils 27 Kindern gebildet. Über 29 dürfe man aber nicht kommen.

Für das Humberghaus setzt sich der Ausschuss unterdessen für eine langfristige Lösung ein, um die wichtige Einrichtung zu sichern.

Philipp Ortmann

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2015-01-21 20:00
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