Ärger um Straßenbaubeiträge an Wesels Friedenstraße

Anwohner der Straße Friedenstraße ärgern sich darüber, dass sie Straßenbaubeiträge zahlen müssen.
Anwohner der Straße Friedenstraße ärgern sich darüber, dass sie Straßenbaubeiträge zahlen müssen.
Foto: Peggy Mendel
Was wir bereits wissen
  • Stadt argumentiert, dass die Straße erst 2012 komplett fertig gestellt wurde
  • Erst ab diesem Zeitpunkt gilt die Vier-Jahres-Frist für Anwohnergebühren
  • Betrag hängt von der Geschossanzahl und der Größe des Grundstücks ab

Wesel.. Wolfgang Engels traute seinen Augen kaum, als er die Nachricht aus dem Weseler Rathaus erhielt: Für die längst abgeschlossene Sanierung der Friedenstraße sollen er und andere Anwohner nun zur Kasse gebeten werden. Und das, obwohl der erste Bauabschnitt, der auch das Grundstück des NRZ-Lesers betraf, bereits seit 2006 abgeschlossen ist. Das könne doch nicht sein, dachte sich Engels und wandte sich an die Stadt. Schließlich dürfen so genannte Straßenbaubeiträge höchstens vier Jahre lang nach Abschluss der Maßnahme von Anwohnern erhoben werden, weiß er.

Alles rechtens, winkt Heinz-Dieter Steinbrecher vom Fachbereich Finanzen, IT und Recht der Stadtverwaltung ab. Zwar sei die Annahme des Eigentümers richtig, dass die Gelder nur vier Jahre lang nach Ende der Baumaßnahme erhoben werden dürfen. Ausschlaggebend sei für diese Frist aber das Ende der Gesamtbaumaßnahme und nicht einzelner Bauabschnitte, und das sei im Falle der Friedenstraße Ende 2012 gewesen. „Wenn wir somit die Bescheide bis Ende dieses Jahres verschicken, ist alles noch im Rahmen der gesetzlichen Frist“, sagt Steinbrecher.

Viele Fragen

Um einen „bürgerfreundlichen Weg zu gehen“, wie Heinz-Dieter Steinbrecher es formuliert, habe die Stadt nicht direkt die Gebührenbescheide verschickt, sondern es habe zunächst eine Anhörung gegeben. „Die Bescheide wurden angekündigt, Bürger hatten bis gestern Zeit, sich dazu zu melden und Fragen zu stellen.“

Und der Bedarf nach Informationen war offenbar groß. Von den 180 betroffenen Anwohnern meldeten sich rund 40 im Rathaus. Doch auch denen konnten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nur das mitteilen, was sie auch Wolfgang Engels auf seine Anfrage geantwortet hatten: Die Bürger müssen einen Teil der Kosten für die Umgestaltung der Friedenstraße inklusive Kanalarbeiten zwischen der Kurt-Kräcker-Straße und Brüner Landstraße tragen. Genauer gesagt geht es um 765 000 Euro, verteilt auf 180 Anwohner.

Abhängig sei der variierende Betrag, den jeder einzelne zahlen muss, von der Größe des Grundstücks und der Geschosshöhe des Gebäudes, erklärt Heinz-Dieter Steinbrecher: „Mit knapp unter fünf Euro Grundpreis pro Quadratmeter war der Anwohneranteil im Vergleich zu anderen Maßnahmen aber noch moderat.“ Grund dafür sei die Deklarierung der Friedenstraße als Hauptverkehrsstraße, die eben nicht nur von Anwohnern, sondern vielen anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird.

Wieso die Sanierung der Straße so lang dauerte und zwischen den einzelnen Bauabschnitten eine gewisse Zeit lag, das erklärt Heinz-Dieter Steinbrecher übrigens mit finanziellen Gründen. Das Projekt habe schließlich in den Haushalt passen müssen. „Zudem ist das auch eine recht lange Straße, und wir wollten die Anwohner nicht zu lange Zeit am Stück mit Bauarbeiten vor der Haustür belasten.“ Alles in allem kostete die Sanierung 2,1 Millionen Euro.