500 Beschwerden in zwei Tagen

Helmut Loock und Günther Ebschke haben allein in Mehrhoog mehr als 500 Unterschriften gesammelt.
Helmut Loock und Günther Ebschke haben allein in Mehrhoog mehr als 500 Unterschriften gesammelt.
Foto: Hans Blossey
Was wir bereits wissen
Zwei Bürger haben im Hamminkelner Ortsteil Mehrhoog Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gesammelt.

Hamminkeln..  Natürlich kann man sich fragen, was es noch bringen soll, jetzt, da die Steuererhöhungen längst durch den Rat gegangen und die Bescheide bei den Hamminkelner Bürgern eingegangen sind. Aber zwei Dinge sind an der Unterschriftenaktion gegen die Erhöhung der Grundsteuer B bemerkenswert: Erstens die Zahl und zweitens der Zeitraum, in dem zwei Mehrhooger diese Zahl erreicht haben.

Helmut Loock und Günther Ebschke haben sich nämlich in der vergangenen Woche mit Stift und Papier bewaffnet, das mit dem Beschwerdetext des Bundes der Steuerzahler bedruckt war und sind damit in Mehrhoog von Haus zu Haus gezogen. Und innerhalb von zwei Tagen haben sie dort mehr als 500 Unterschriften gesammelt. Damit klettert die Zahl der Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B auf mindestens 1100. Den ziemlich großen Packen Papier gaben Loock und Ebschke am Dienstagvormittag im Hamminkelner Rathaus an Verwaltungsvorstandsmitglied Jürgen Palberg weiter.

Und im Rathaus war man durchaus von dem Ergebnis dieser Aktion beeindruckt. Man werde die Fraktionen nun darüber unterrichten, sagte Palberg gestern im Gespräch mit der NRZ. Danach werde man sehen, wie man damit umgehe.

Allerdings geht Palberg nicht davon aus, dass über die neuen Beschwerden nun plötzlich anders befunden wird als über die 531 Beschwerden, die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner bislang letzten Sitzung abgeschmettert hat. Zumal ein Bürgerbegehren sowohl bei Haushalts- als auch bei Abgabebeschlüssen ohnehin nicht zulässig sei, so Palberg weiter.

Zahl mit symbolischem Wert

Gut für die Stadt und den Teil der Politik, der die Erhöhung in dieser Größenordnung mitgetragen hat, könnte man meinen. Gemeinsam mit seinem Sohn habe er nämlich mal ausgerechnet, dass man unter der Berücksichtigung aller stimmberechtigten Hamminkelner etwa 2400 Unterschriften bräuchte, um ein Bürgerbegehren durchsetzen zu können, sagt Unterschrifteninitiator Helmut Loock. „Und das hätten wir mit links geschafft“, sagt Loock, „gar keine Frage.“ Wenn es denn zulässig wäre.

So hat der Packen Papier mit den mehr als 500 Unterschriften aus Mehrhoog im Rathaus zumindest einen - wenn auch hohen - symbolischen Wert.