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SPD kritisiert Sparvorschläge

26.05.2012 | 10:00 Uhr
SPD kritisiert Sparvorschläge
Irmgard Ibrom kritisiert die Sparvorschläge. Foto: Rudi Rust

Altena. Die SPD-Fraktion lehnt Teile der Konsolidierungvorschläge ab, die die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für den städtischen Etat vorgelegt hat. In einer Pressemitteilung macht Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom deutlich, dass die SPD zwar in einigen Bereichen bereit sei, den Bürger mehr zu belasten – doch nicht in allen.
Beispiel Nutzungsgebühr für städtische Sportstätten: Als Vorschlag steht im Raum, dass Vereine künftig 4 Euro pro Stunde zahlen sollen. Dazu die SPD: „Ob und in welcher Höhe die Erhebung von Gebühren erfolgen soll, wird von der SPD-Fraktion noch ausgiebig diskutiert werden.“
Beispiel Abwasser: Vorgeschlagen ist, dass die Gebühren so erhöht werden, dass eine Familie ca. 230 Euro im Jahr draufzahlt – „kein tragfähiges Konzept“, so die Einschätzung der SPD. Statt dieser drastischen Erhöhung um 20 bis 25 Prozent auf einen Schlag spricht sich die SPD dafür aus, die Abwassergebühren nur stufenweise zu erhöhen.
Beispiel Straßenbau: Die GPA schlägt vor, Altenas Straßen nicht mehr bloß zu flicken, sondern auf Basis von Programmen auszubauen. Bezahlen sollen dafür jedoch die jeweiligen Anlieger – und zwar bis zu mehreren Tausend Euro pro Grundstück. „Für viele Hauseigentümer nicht tragbar“, meint die SPD dazu. Sie fordert als Grundlage für eine Beratung von der Verwaltung eine Vorlage, in der dargestellt wird, welche Straßen in den Ortsteilen kurz- bis langfristig einer Sanierung bedürfen.

Als die GPA in der Ratssitzung am Montag ihre „Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt hatte, hielten sich alle Fraktionen mit Reaktionen zurück. Die SPD ist nun die erste Fraktion, die sich detailliert zu Wort meldet. „Es wird ein immenser Kraftakt, sich den Gegebenheiten einerseits zu stellen, andererseits Altenas Lebensqualität zu sichern“, so Irmgard Ibrom.

Gleichzeitig nimmt sie auch Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (CDU) ins Visier, spricht angesichts der teilweise einschneidenden Vorschläge vom „Hollsteinschen Streichkonzert“.

Die Stadtverwaltung war eingebunden, als die GPA ihr Konzept für die Sanierung des städtischen Haushalts entwickelt hat. Gleichwohl wurde in der Ratssitzung am vergangenen Montag auch deutlich, dass längst nicht alle Vorschläge auf Zustimmung im Altenaer Rathaus treffen.

Thomas Urban



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