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Stadtfinanzen

Raus aus den Schulden

28.12.2012 | 07:00 Uhr
Raus aus den Schulden

Werdohl. Die Stadt möchte mit aller Kraft aus den Schulden ‘raus. In diesem Jahr sind dazu wichtige Entscheidungen gefallen.

Ende März stimmt der Rat der Stadt der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung zu. Die Zusage, dass Werdohl mitmachen kann, kommt im Mai.

Die Regeln sind einfach: Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommt eine Kommune über Jahre Geld vom Land, um die Schulden zu bewältigen. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, einen Sanierungsplan aufzustellen, der zusammen mit dem Geld aus dem Stärkungspakt auch tatsächlich wieder zu schwarzen Zahlen im Haushalt führt. Bereits im kommenden Jahr profitiert die Stadt vom Stärkungspakt Stadtfinanzen.

541 000 Euro im Jahr 2013

Genau 541 000 Euro, so die Mitteilung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Mai, sollen dann nach Werdohl fließen. Von 2014 bis 2018 sind es sogar jährlich 1,4 Millionen Euro, die helfen sollen, die Stadt aus den roten Zahlen zu holen. 2018, so die Planungen im Rathaus, soll auch erstmals der städtische Etat ausgeglichen sein. Bis 2021 gibt es dann – zunehmend weniger – weiteres Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen.

So weit, so gut. Wäre da nicht die Sache mit dem Sanierungsplan. Ab dem 13. Juni tagt eine Runde aus Politik, Verwaltung und externen Experten, die sich zwei Fragen stellt: Wo kann die Stadt sparen und wo kann sie an der Gebührenschraube drehen?

Heraus kommt ein Sparpaket, das die Stadt noch nicht gesehen hat. 69 Maßnahmen: das sind die Antworten auf die Fragen der Runde. Verabschiedet wird das Sparpaket am 24. September im Rat.

Zum Teil deftige Anhebungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer werden bereits ab 2013 umgesetzt.

Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sportstättengebühr oder die Parkgebühr folgen 2014. Verschont vom Sparpaket bleiben Kinder und Jugendliche sowie die beiden Bäder.

Matthias Alfringhaus


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