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Parkgebühren

Jetzt zahlen alle, Wohnmobile aber weniger

03.10.2012 | 18:00 Uhr
Jetzt zahlen alle, Wohnmobile aber weniger
Foto: Klaus Hartmann

Werne. Jetzt ist es amtlich: In Zukunft werden in ganz Werne Parkgebühren erhoben. Der Rat beschloss jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das von der Verwaltung erarbeitete Konzept mit zwei kleinen Änderungen, die die CDU beantragt hatte.

In der Vorwoche hatten sich im Ausschuss die Parteien noch auf keine gemeinsame Vorlage einigen können. Lars Hübchen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärte jetzt, seine Partei sei sich der finanziellen Situation bewusst: „Bevor wir gar kein Konzept beschließen und so die Haushaltskonsolidierung behindern, schließen wir uns dem Vorschlag der CDU an.“

Ähnlich argumentierte Benedikt Striepens von den Grünen: „Wir übernehmen Verantwortung, auch wenn es weh tut.“ Die FDP dagegen stimmte gegen jede Form von Parkraumbewirtschaftung. Damit ziehe man „dem kleinen Mann auf der Straße das Geld aus der Tasche“, wetterte Marius Sendemann. Alternativen bot er aber auch nicht an. Die Stadt habe eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Die FDP wolle erst einmal ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung sehen.

Stadt Werne ist bei Wohnmobilisten beliebt

Für diese Standpunkte erntete er harsche Kritik, besonders von Benedikt Striepens: „Diese Argumentationsführung ist von der FDP ja bereits hinlänglich bekannt.“ Es sei ihm unverständlich, warum die Partei nicht selbst aktiv werde. Als Ratsfraktion habe man sich Maßnahmenpakete zu überlegen, die vertretbar seien und auch, welche nicht vertretbar seien. Und der Spruch vom kleinen Mann sei doch sehr plakativ, so Striepens. Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft stimmt mit „Nein“, allerdings aus anderen Gründen. Wenn das Konzept der Haushaltskonsolidierung dienen solle, müsse man auf die drei Stunden kostenloses Parken verzichten.

Durch die Ratsentscheidung wurden zwei Details im Verwaltungskonzept geändert: Wohnmobile zahlen nur fünf Euro Tagesgebühr, statt sieben wie auch die Autofahrer. Werne sei sehr beliebt bei Wohnmobilisten, dabei solle es auch bleiben, meinte Christian Schmid, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die SPD schluckte diese Änderung mit der Bemerkung, das sei nicht logisch, da Wohnmobile schließlich mehr Platz einnehmen, besonders, wenn sie aufgrund der Überfüllung der für sie vorgesehenen Plätze auf Auto-Parkplätze ausweichen.

Explizit verwies Hübchen auch darauf, dass das Konzept ein Jahr lang erprobt werde. Man könne dann die Gebühren noch nachjustieren. Außerdem bleibt die sogenannte „Brötchentaste“, die eine kurze Zeitspanne kostenfreies Parken ermöglicht, bei 30 Minuten, statt auf eine Viertelstunde verkürzt zu werden.

Diese Brötchentaste macht einen großen Teil der gezogenen Parktickets aus – häufig durch Mehrfachnutzung. Hier müsse man härtere Kontrollen anlegen, schließlich sei das Nachziehen eines zweiten kostenlosen Parktickets nicht erlaubt, forderte Zurhorst.

Christian Schmid war am Ende insgesamt zufrieden: „Das Konzept ist wichtig für die Haushaltskonsolidierung, auch wenn es dort größere Bausteine gibt.“ Die Neuordnung des Parkraums sei von wichtiger Bedeutung für die Stadt.

Philip Ziser


Kommentare
03.10.2012
18:29
Jetzt zahlen alle, Wohnmobile aber weniger
von klli | #1

Warum bitte soll ich dann noch nach Werne kommen?

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