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Gratisparken für Lehrer umstritten

02.08.2012 | 18:11 Uhr
Gratisparken für Lehrer  umstritten

Unna. Die Landes-FDP hebt das Thema in Unna wieder auf die Tagesordnung: die Bewirtschaftung der Parkplätze an den Schulen. Das Innenministerium hat auf die Anfrage der Liberalen geantwortet, dass Lehrer keinen Anspruch auf kostenloses Parken im Umfeld der Schule oder sogar auf dem Schulgelände selbst hätten.

Bereits vor rund 20 Jahren wurde das Thema heftig und kontrovers in der Stadt diskutiert. Nach der Sommerpause könnte es wieder soweit sein. „Wenn das Land das jetzt so explizit klargestellt hat, müssen wir auch in Unna wieder darüber nachdenken, ob Lehrer für einen Stellplatz Gebühren entrichten sollen“, sagt SPD-Fraktions-Chef Michael Hoffmann. Jeder städtische Mitarbeiter, der seinen Wagen in der Tiefgarage neben dem Rathaus parke, müsse selbstverständlich zahlen, so der Ratsherr. In Zeiten der Haushaltssicherung müsse eben alles auf den Prüfstand.

Situation an Schulen sehen

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner sieht es anders. „Können die Lehrer auf dem Schulgelände parken, sollen die das ruhig weiter tun.“ Müssten sie woanders parken, müssten sie wie jeder andere auch Gebühren zahlen. Seine Kollegen, die auf dem Parkplatz des Gebäudeeigentümers der Wache ihr Auto abstellten, müssten eine monatliche Gebühr entrichten.

Im Rathaus sieht man die Geschichte differenzierter. „Man muss sich natürlich die Parksituation an jeder Schule anschauen. Und was ist mit den Schülern, die beispielsweise im Schulzentrum Nord auf den Parkplätzen der Stadt- und Eishalle parken“, fragt Schuldezernent Uwe Kornatz. Und kassiere die Stadt beispielsweise im Schulzentrum-Nord wachse automatisch der Parkdruck in den umliegenden Vierteln. „Und dann stellt sich Frage, was man noch an Einnahmen akquirieren kann.“ Aber grundsätzlich hält er es für richtig, dass es keinen Anspruch auf einen kostenlosen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz gibt. „Wenn man die Sache in angriff nimmt, dann muss ein Gesamtkonzept für alle Unnaer Schulen her.“ Und schlussendlich muss am Ende auch kontrolliert werden.

Gesamtkonzept richtig

FDP-Ratsherr Andreas Tracz sieht es ähnlich wie Uwe Kornatz. „Ein Gesamtkonzept isti der richtige Weg, wenn man das Thema denn angehen wolle.“ Grundsätzlich sei die Bewirtschaftung von Schulparkplätzen prüfenswert. Für ihn stellt sich auch die Frage, wie man mit den autofahrenden Schülern umgehe. Lehrer bekämen schließlich Geld für ihre Tätigkeit in der Schule. „Schüler nicht“, so Andreas Tracz.

Jens Schopp

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Kommentare
15.08.2012
21:44
Gratisparken für Lehrer umstritten
von PressefreiheitistVerantwortung | #4

ich bin dafür, dass alle kommunalen Beamten und Angestellten ihre Büros und Arbeitsmittel selbst bezahlen, ihre Dienstreisen und Fortbildungen auch. - aus Gerechtigkeitsgründen, Lehrer müssen das schließlich auch tun. In die Belange der hoch gelobten freien Wirtschaft mische ich mich jetzt mal gerade nicht ein, schließlich sind die armen Mitarbeiter ja angeblich jederzeit von Pleiten bedroht, im Gegensatz zum öffentlichen Dienst. Da brauchen die etwas Schonung. Oder glaubt irgend jemand etwa, in Deutschland könnten griechische Verhältnisse einkehren und das schmarotzende Beamtentum doch noch gefährden?
Dann spätestens sollte die Fleischereifachverkäuferin unbedingt aus Gerechtigkeitsgründen die Scheibe Wurst, die sie täglich (oder stündlich?) isst, als geldwerten Vorteil versteuern. Unbedingt. Oder daruaf verzichten, wäre für die Gesundheit und die Krankenkassen besser..
Schönen Gruß an den Pseudo-Gerechtigkeitsfimmel und an die Laien des Steuerrechts
hier und anderswo ...

14.08.2012
10:13
Gratisparken für Lehrer umstritten
von Taffy11 | #3

#2 goklumpp
Die Berufsgruppen, die Sie genannt haben, sind in der Regel lediglich mit ihrem Vesperbrot unterwegs, während Lehrer nahezu täglich dicke Stapel von Heften zwischen Schule und Wohnung bewegen, was nicht immer per Rad möglich ist. Und wie steht es mit dem Laptop, der immer häufiger auch im Unterricht zum Einsatz kommt? Würden Sie sich den auf dem Rad umschnallen? Dass Parkplätze gewartet werden, ist mir übrigens neu. Auch fehlen diebstahlsichere ´Fahrrad-Depots an den meisten Schulen. An manchen Schulen dienen lediglich wegen Zerstörung aufgegeben Außentoiletten diesem Zweck.
Wenn Sie sich einmal sachkundig machen wollen, schauen Sie sich doch Firmengelände an! Sie werden staunen, welche Flächen da kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Im übrigen finde ich Ihre politisch pseudo-korrekte, grammatikalisch jedoch absude Schreibweise schlicht peinlich.

05.08.2012
18:12
Gratisparken für Lehrer umstritten
von goklumpp | #2

Liebe Taffy11: Stimmt nicht - nicht jede Firma stellt ihrem Personal Parkmöglichkeiten zur Verfügung, schon gar nicht für Privat-Pkw. Die Rathaus-Mitarbeiter-Innen, sicher im Schnitt schlechter bezahlt als viele LehrerInnen, zahlen für die Plätze in der Tiefgarage, Kreishaus-MitarbeiterInnen ebenso, für PolizistInnen gibt es an der Unnaer Wache auch nicht einfach Privatparkplätze. Im Gegensatz zu vielen Firmen etwa im Indupark Unna-Süd sind Schulen auch ausgezeichnet und im Taktverkehr an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden, sie liegen auch an zentralen Radwegen. Warum also Autoparkplätze teuer subventionieren anstatt in Schulen investieren - die Parkeinnahmen von den teuer gebauten und gewarteten Schulparkplätzen könnten ja zweckgebunden an die jeweiligen Schulen fließen, wie wäre das? Und im Schulbus oder auf dem Rad zur Arbeit haben Sie doch gleich Kontakt zu Ihren Schüler/innen, das ist doch toll.

03.08.2012
13:16
Gratisparken für Lehrer umstritten
von Taffy11 | #1

Jede Firma stellt ihrem Personal Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
Lehrer, die keine Lobby, keinen wirksamen Arbeitsschutz und zumeist kein Streikrecht haben, werden dagegen als Melkkühe für den kommunalen Haushalt doppelt abgezockt. Für Fotokopien müssen sie vielfach selbst zahlen. Arbeitszimmer können sie nur noch bedingt von der Steuer absetzen. Und jetzt sollen sie ihre Parkplätze obendrein noch bezahlen.
In einigen Kommunen wurden dabei sogar Nachbarstraßen mit registrierten Anwohnerparkplätzen blockiert, um ein Ausweichen der Lehrer in die angrenzenden Wohnviertel zu verhindern.
Würde die gleiche Abzocke mit Krankenhauspersonal, Polizeibeamten oder Feuerwehrleuten versucht - es gäbe einen Aufstand der Entrüstung.
Die vorlaute und dümmliche Freibrief-Proklamation aus dem Schulministerium zeigt sehr deutlich, auf welches Nivea die Wertschätzung derjenigen gesunken ist, die unseren einzigen nationalen Rohstoff, die Intelligenz der Jugend, sichern sollen.

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