CDU will Debatte nicht ausufern lassen

Die CDU ringt weiter um ihre Position zur Flughafen-Entwicklung. Den Parteitags-Delegierten liegen kommenden Samstag drei Änderungsanträge vor, die teilweise über den Vorschlag ihres Vorstandes hinausgehen. ...

Eine Stunde längere Betriebszeit soll 1 Mio. Passagiere bringen.

... Klar ist: Jeder Ausbau der 2000 Meter-Bahn ist für die CDU tabu - über die Flugzeiten allerdings wird gestritten. Zur Erinnerung: Nach harten Diskussionen hatte sich der Parteivorstand vor Wochen durchgerungen, das Tor für eine Betriebszeitenverlängerung unter Voraussetzungen um eine Stunde zu öffnen. "...ist eine Erweiterung der Start- und Landezeiten von 6 bis 23 Uhr mittelfristig vorstellbar." Eine Empfehlung für eine Verspätungsregelung hatten die CDU-Vorstände damals noch nicht in ihren Leitantrag aufgenommen.

•Wie nicht anders zu erwarten, halten die vom Fluglärm betroffenen Stadtbezirke Aplerbeck, Wambel und Wickede dagegen. Sie fordern, am Airport alles beim Alten zu belassen: mit Betriebszeiten von 6 auf 22 Uhr plus eine Stunde Verspätungsregelung bis 23 Uhr.

•Einen gemeinsamen Antrag bringen die Stadtbezirke Hörde, Eving, Innenstadt-West und -Ost sowie die CDU-Mittelstandsvereinigung ein. Ihr Papier liegt beim ersten Hinsehen fast auf der Linie dessen, was der Parteivorstand empfiehlt: Man schlägt vor, die regulären Flugzeiten um eine Stunde auf 23 Uhr auszudehnen. Zusätzlich zu dieser "maßvollen Erweiterung" sprechen sich die Stadtbezirke ohne der Vorbehalt weiterer Wirtschaftlichkeitsprüfungen für eine halbstündige Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr aus - ein Anhang, der im Leitantrag aus der Parteispitze fehlt.

•Ein komplizierter und ungewöhnlich weitgehender Vorschlag kommt aus der Ortsunion Asseln, die wohl eine Kompromisslösung im Sinne hat: Maschinen, die geräuschärmer sind als andere und die deshalb auf einer Bonusliste des Berliner Verkehrsministerums stehen, sollen generell bis 22 Uhr starten und darüberhinaus bis 23 Uhr in Wickede landen. Obendrein wollen die Asselner solchen Jets erlauben, bei unverschuldet spätem Eintreffen bis 23.30 Uhr auf der Piste aufsetzen dürfen. Aber nicht nur das: Airlines, die in Dortmund ihre Basis haben, sollen mit einem besonderen Bonus versehen werden: Die Asselner Christdemokraten schlagen vor, solchen Airlines mit geräuschärmeren Maschinen eine weitere halbe Stunde Landezeit bis Mitternacht zuzubilligen.

So sehr das Thema Flughafen kommenden Samstag im Blickpunkt steht - überlagern soll es den Parteitag nicht: Innerhalb des CDU-Vorstandes wird überlegt, die Zahl der Redner und Gegenredner auf je drei zu begrenzen.

Von Gregor Beushausen