Zu viel Arbeit, zu wenige Schultern

Der Stadtrat in Lippstadt wird nicht verkleinert.

Lippstadt. Dem Stadtrat in Lippstadt werden auch künftig unverändert 50 Mitglieder angehören. CDU, SPD und Grüne lehnten in der Ratssitzung einen Verkleinerungsantrag der Bürgergemeinschaft ab. 27 000 Euro im Jahr wollte die BG durch eine Verringerung des Rates um sechs Mitglieder und eine Reduzierung der Wahlbezirke um drei auf dann noch 25 erreichen.

Unterstützung dafür kam allerdings nur aus Reihen der FDP. Wobei Hannelore Bartmann-Salmen, Fraktionsvorsitzende der CDU, für den Vorschlag auch zunächst „Sympathie” empfand. Doch letztlich würde „zuviel Arbeit auf weniger Schultern gepackt”. Denn die Verringerung ginge in Lippstadt zu Lasten der Kernstadt, wo wiederum die Probleme am größten seien. Hier gebe es keine Ortsvorsteher, die Ratsmitglieder würden in der Kernstadt von den Bürgern „parteilicher” betrachtet als in den Ortsteilen. Durch die Verringerung gehe Bürgernähe verloren. Zudem habe die CDU bei  der letzten Wahl bewusst jüngere Kandidaten aufgestellt, die voll im Berufsleben stünden und kleine Kinder hätten — bei noch weniger Freizeit durch eine noch größere Belastung in der Kommunalpolitik werde das Amt nicht attraktiver, so Bartmann-Salmen. 

„Populismus” unterstellte SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser der kleinen BG: „Die verlieren kein Mandat. Die machen den Vorschlag zu sparen, aber gespart wird nur bei den anderen.” Auch Kayser unterstrich, dass die Arbeit in der Kommunalpolitik mehr sei als die im Rat — schließlich gehörten  Ausschuss-Sitzungen, Arbeitskreise und Bürgergespräche dazu.

„Die kommen nur noch, wenn sie das berühmte Problem vor der Haustür haben.”Hans-Joachim Kayser  Wobei die großen Parteien eben den Anspruch auf Bürgernähe hätten: Den könnten sie nur aufrecht erhalten, wenn sie überall präsent seien. Kayser sieht, dass sich die Menschen auch von der Kommunalpolitik immer mehr entfremden: „Die kommen nur noch, wenn sie das berühmte Problem vor der Haustür haben.” G

eld einsparen zu können, hielt Grünen-Sprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann hier für nicht ausschlaggebend: Ihr gehe es darum, „viele Menschen demokratisch an Entscheidungen zu beteiligen”. Hans-Dieter Marche (BG) verwahrte sich gegen den Populismus-Vorwurf: Schließlich könne auch seine Fraktion bei der nächsten Wahl Sitze verlieren. Mit der BG stimmten die Liberalen für eine Verkleinerung: Es spiele keine Rolle, so FDP-Fraktionschef Dr. Forusan Madjlessi, ob ein Ratsmitglied für derzeit 1400 Einwohner oder künftig für 1700 zuständig sei — „es geht nichts an Demokratie und Effektivität verloren”.

Juergen KORTMANN