Windräderbeschluss aufgeschoben

Nordöstlich von Meiste möchte die PNE Windräder errichten. Die CDU bremst zunächst einmal.
Nordöstlich von Meiste möchte die PNE Windräder errichten. Die CDU bremst zunächst einmal.
Was wir bereits wissen
Mit Einschränkungen hätte die Zustimmung nach Ausschuss-Empfehlung fallen sollen, doch die Rüthener CDU hatte plötzlich Bedenken zu neuen Windrädern.

Meiste..  Werden nordöstlich von Meiste künftig Windkraftanlagen Energie produzieren? Die PNE Wind AG aus Cuxhaven hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch mit der Änderung des Flächennutzungsplanes tut sich die Politik, besser: die CDU, noch schwer.

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, die Änderung nur dann zu genehmigen, wenn ein kommunaler Investor den Windpark übernehmen wird – erst nach einem entsprechenden Nachweis soll der Einleitungsbeschluss folgen.

Nach der Sitzung hat die CDU-Fraktion offensichtlich noch einmal beraten. Fraktionsvorsitzender Antonius Krane berichtete nun in der Stadtvertretung, dass man der Auffassung sei, dass dieser (bedingte) Schritt schon zu viel sei. Man befürchte eine Überbelastung der Bürger, da auch durch die Planungen der Bezirksregierung im Regionalplan Energie neue Standorte entstehen könnten. Aus diesem Grund solle man den PNE-Antrag zurückstellen, bis die Auswirkungen des Regionalplans klar seien. Krane: „So lange wollen wir das Verfahren nicht einleiten.“

Von dieser Entscheidung der Union zeigte sich Johannes Erling (SPD) überrascht, habe die CDU doch im Ausschuss noch anders votiert. Fraktionskollege Bernd Cordes fürchtete, dass eine Konsequenz dann sei, dass alle Planungen zum Windkonzept, „alles was wir aufgestellt haben“, dann nicht mehr sicher sei. Allerdings, stellte Bürgermeister Weiken klar, gehe es aktuell nur um den PNE-Antrag. Doch müsse man natürlich den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. So würde man die Entscheidung in 2016/17 verlagern.

Keine leichte Entscheidung

Werner Kroll (FDP) betonte, dass sich niemand die Entscheidung leicht mache. Vorbehalte der Anlieger sollten – und würden – berücksichtigt werden. Aber das sei nicht hier das Thema, sondern im weiteren Genehmigungsverfahren. Das Windkonzept habe man über Monate erarbeitet; das solle man jetzt nicht über Bord werfen.

Dem stimmte auch CDU-Chef Krane zu; man wolle aber trotzdem erst abwarten, was da von außen, sprich dem Land, kommt.

Annette Herbst-Köller (BG) forderte zu einem Kompromiss auf – sie sprach sich für den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aus, allerdings solle die Höhe auf 150 Meter begrenzt werden, mindestens ein Bürgerwindrad vorgeschrieben und der Abstand zur Wohnbebauung teils vergrößert werden. Dem Antrag schloss sich die SPD zwar an, doch fehlte mit 11 Stimmen die Mehrheit. Die bekam mit 16 CDU-Stimmen der Aufschiebe-Vorschlag der Union.