Wasserrechte-Prozess geht wohl in zweite Runde

Die Initiative Trinkwasser aus Warstein trifft sich zum monatlichen Stammtisch im Gasthof Padberg in Kallenhardt. Anlass war das Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg über die Wasserrechte am Hillenberg.
Die Initiative Trinkwasser aus Warstein trifft sich zum monatlichen Stammtisch im Gasthof Padberg in Kallenhardt. Anlass war das Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg über die Wasserrechte am Hillenberg.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung will nach dem Urteil um die Hillenberg-Wasserrechte einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Die Trinkwasser-Gewinnung kann damit erst einmal weitergehen.

Warstein/Kallenhardt..  Die Bezirksregierung Arnsberg wird sich „mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts um die Hillenberg-Wasserrechte zu Wehr setzen und einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Das sagte Pressesprecher Christian Chmel-Menges auf Anfrage der WESTFALENPOST.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte kurz vor Jahresende einer Klage von acht Unternehmen der Steinindustrie recht gegeben und den Bewilligungsbescheid über die Trinkwasser-Gewinnung am Hillenberg aufgehoben (wir berichteten). Bis zum 5. Februar hat die Bezirksregierung – als die Behörde, die den Bescheid ausstellte – nun Zeit, Rechtsmittel einzulegen. „Das Gericht hat zwei Kritikpunkte aufgeführt“, erklärte Christian Chmel-Menges. Der Verzicht auf eine grundlegenden Umweltverträglichkeitsprüfung sei in der Genehmigung nicht plausibel begründet und die Interessen der Steinindustrie nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Darauf wird sich unser Antrag auf Zulassung der Berufung beziehen“, sagte der Pressesprecher, „und wir sind relativ zuversichtlich, damit Erfolg zu haben.“ Ob parallel dazu der Bescheid nachgebessert wird, stehe noch nicht fest. Wegen der Feiertage hat die Prüfung des Urteils erst in dieser Woche begonnen.

Das Urteil um die Wasserrechte nimmt auch die Initiative Trinkwasser zum Anlass, wieder mehr „öffentlichen Wirbel“ zu machen. Werner Braukmann stellt sich „eine große öffentliche Bekundung“ zum heimischen Trinkwasser vor, die eine „breitenwirksame Aktion“ sein soll, wie er am Dienstag beim Stammtisch in Kallenhardt vorschlug.

Das Urteil liegt der Initiative jedoch nicht vor, in der Diskussion konnte man daher nur die Verhandlung selbst, die von einigen Mitgliedern besucht worden war, sowie die Presseveröffentlichungen heranziehen. Werner Braukmann hofft, dass man das Urteil noch bekommen werde – zumindest die politischen Parteien. Möglicherweise werde man sich anschließend von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Auch Gespräche mit den Stadtwerken und der Stadt soll es geben.

Bewilligung gilt vorerst weiter

„Leider hat die Steinindustrie mehr Recht bekommen, als wir erwartet haben“, interpretiert Braukmann die Zeitungsberichte über das Urteil. Die Entscheidung laute allerdings nur, dass die Bezirksregierung die Interessen der Steinindustrie in ihrer Prüfung stärker berücksichtigen muss. Das Ergebnis wird vom Gericht nicht vorgegeben.

Welche Intentionen die klagende Steinindustrie gehabt habe, sei unklar. „Was wollen sie genau?“, fragte er in die Runde. Er glaubt, dass das juristische Verfahren wohl noch nicht abgeschlossen sei und beide Seiten versuchen würden, eine Berufung anzustrengen.

Werner Braukmann interpretiert die jetzige Lage so, dass es derzeit keine richtige Wassergenehmigung für die Stadtwerke gibt, „eine Ungeheuerlichkeit“. Die WP hatte berichtet, dass das Verwaltungsgericht diese Genehmigung aufgehoben habe. „Das heißt aber sicher nicht, dass die Stadtwerke künftig kein Wasser mehr entnehmen dürfen“, mutmaßte Elke Ibing.

Christian Chmel-Menges von der Bezirksregierung versicherte dazu gestern: „So lange das Urteil nicht rechtskräftig ist, gilt die Bewilligung fort.“ Da sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts, ob Berufung zugelassen wird, über Monate hinzieht, kann die Trinkwasser-Gewinnung also erst einmal in gewohntem Umfang fortgesetzt werden.

Karl-Heinz Berghoff skizzierte ganz andere Sorgen. Was wäre, wenn durch eine Sprengung der Kalksteinindustrie die Quelle versiegen würde? Nach 14 Tagen habe die Brauerei kein Wasser mehr, die Stadt müsste sich innerhalb von drei Monaten nach einer neuen Bezugsquelle umsehen.