Steinindustrie gewinnt Prozess um Wasserrechte

Steinbruch Hillenberg, Luftbild von Warstein, Sauerland
Steinbruch Hillenberg, Luftbild von Warstein, Sauerland
Foto: www.blossey.eu
Was wir bereits wissen
Was sich in der mündlichen Verhandlung schon abgezeichnet hatte, ist jetzt Gewissheit: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung über die Trinkwasser-Gewinnung am Hillenberg aufgehoben.

Warstein..  Acht in Warstein tätige Unternehmen der Steinindustrie hatten Klage dagegen eingereicht, weil sie künftige Abbaurechte in diesem Gebiet in Gefahr sahen (wir berichteten).

Die Interessen der Steinindustrie habe die Bezirksregierung tatsächlich nicht ausreichend berücksichtigt, erläuterte Gerichtssprecherin Katrin Haghgu die Entscheidung der Kammer. Derzeit würden die Rohstoffe zwar im Trockenabbau gefördert, sagte sie: „Es ist aber zu erwarten, dass die Betriebe irgendwann in den Nassabbau gehen wollen und das würde dann mit den Wasserrechten kollidieren.“ Im Bescheid der Bezirksregierung aus dem Oktober 2013 wird den Stadtwerken gestattet, bis 2043 Trinkwasser aus der Hillenberg-Quelle zu gewinnen.

Rücksichtnahmegebot beachten

Dass die Arnsberger Bezirksregierung das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot in Bezug auf die Steinindustrie nicht in ausreichendem Maße beachtet hat, machte der Vorsitzende Richter schon in der mündlichen Verhandlung vor gut zwei Wochen deutlich. Dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Prüfung der Bezirksregierung zu einem falschen Ergebnis gekommen ist. „Das Urteil sagt nur, dass die Bezirksregierung in ihrem Bescheid auf diesen Konflikt hätte eingehen müssen“, betonte Katrin Haghgu, „zu welchem Ergebnis die Prüfung dann kommt, ist eine andere Frage.“

Einen weiteren Mangel weist der Bewilligungsbescheid nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf. Die Bezirksregierung war nach einer Vorprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine „förmliche UVP“ nötig sein würde. Eine solche Vollprüfung ist durchzuführen, wenn durch das Vorhaben, in diesem Fall die Trinkwasser-Gewinnung, intensive nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

„Rechtlich wird nur überprüft, ob das Ergebnis der Bezirksregierung, dass keine Vollprüfung nötig wird, nachvollziehbar ist“, sagte Haghgu – für die Kammer war es das nicht. „Das bedeutet aber nicht, dass grundsätzliche eine förmliche UVP nötig ist“, ergänzte sie. Eine neue, besser begründete Vorprüfung könnte zu demselben, dann gerichtsfesten Ergebnis kommen.

Die Wassergewinnung am Hillenberg kann trotz des Urteils vorerst weiter gehen, erklärte Stadtwerke-Chef Klaus Kellerhoff. Schon am Rande des Verhandlungstermins Mitte Dezember habe die Bezirksregierung in Aussicht gestellt, eine vorläufige Bewilligung auszustellen.

Neuer Antrag?

Ohnehin sei das Urteil derzeit noch nicht vollstreckbar, sagte Katrin Haghgu: „Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen, aber die Beteiligten können bis Ende Januar einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellen.“ Ob sich die Stadtwerke Warstein zu diesem Schritt entschließen, sei noch nicht entschieden, sagte Kellerhoff: „Wir überlegen, diese Entscheidung zu korrigieren, aber da gibt es verschiedene Möglichkeiten.“

Eine Alternative sei etwa ein neuer Antrag mit reduzierter Fördermenge. Bisher werden am Hillenberg jährlich durchschnittlich 1,5 Millionen Kubikmeter Trinkwasser für die Ortschaften Warstein, Belecke und Hirschberg gewonnen. Im neuen Bewilligungsbescheid sind 1,9 Millionen Kubikmeter genehmigt. „Wir könnten in einem neuen Anlauf eine Fördermenge von nur 1,5 Millionen Kubikmeter beantragen“, sagte Klaus Kellerhoff, wodurch etwa der Verzicht auf eine grundlegende Umweltverträglichkeitsprüfung leichter zu begründen wäre.

Den Vorschlag der Steinindustrie, einen Interessensausgleich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu formulieren, sieht Kellerhoff kritisch. „Wir müssen jetzt erst einmal gucken, wie es überhaupt weiter geht.“

Die Bezirksregierung kündigte schon in der Verhandlung an, den Bescheid nachbessern zu wollen. Gestern war die Behörde für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.