Steinabbau das Wasser abgraben

Auf den Weg gebracht: Die Bürgermeister Manfred Gödde und Peter Weiken (von links) unterschreiben die gemeinsame Stellungnahme zum Landeswassergesetz
Auf den Weg gebracht: Die Bürgermeister Manfred Gödde und Peter Weiken (von links) unterschreiben die gemeinsame Stellungnahme zum Landeswassergesetz
Foto: Tanja Frohne
Was wir bereits wissen
Für die Novellierung des Landeswassergesetzes setzen sich die Bürgermeister Manfred Gödde und Peter Weiken ein – schließlich kommt diese der Bevölkerung zu Gute und schränkt den Steinabbau ein.

Warstein/Rüthen..  Den Interessen der in Warstein und Rüthen lebenden Bevölkerung kommt die Novellierung des Landeswassergesetzes entgegen – wenn der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Dafür einsetzen wollen sich die beiden Bürgermeister Manfred Gödde und Peter Weiken und haben daher gestern eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Diese wird an die Landtags-Fraktionen, den Städte- und Gemeindebund, die heimischen Abgeordneten sowie die IHK gehen.

„Es ist wichtig, dass wir den ersten Aufschlag machen, bevor die Lobbyisten für ein Meinungsbild sorgen“, betont Weiken. Da die Frist für Stellungnahmen bereits Anfang September abläuft, musste schnell gehandelt werden. „Der Gesetzentwurf darf nicht durch Lobbyismus verwässert werden.“

Daher bitten die Bürgermeister in der Stellungnahme ausdrücklich darum, dass „im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinesfalls Streichungen, Abschwächungen oder Relativierungen der jetzt im Entwurf vorhandenen Aussagen vorgenommen werden.“

Dabei beziehen sich Weiken und Gödde besonders auf die neuen Paragrafen 35 und 37, in denen nicht nur dem Trinkwasserschutz Vorrang vor dem Abbau von Bodenschätzen gegeben, sondern auch klar festgelegt wird, dass im Wasserschutzgebiet Abgrabungen zur Gewinnung von Bodenschätzen – in den Erläuterungen ist von Sand und Kies, aber auch Kalkstein die Rede – verboten sind. „Tatsächlich ist die Wasserversorgung ein hohes Gut, das von entscheidender Bedeutung ist“, heißt es hierzu in der Stellungnahme. Gleichzeitig halten die Bürgermeister es für sinnvoll, dass in der Begründung neben Wülfrath und dem Briloner Massenkalk auch ausdrücklich der Raum Warstein/Rüthen aufgenommen wird.

Tiefenabbau Riegel vorschieben

Wichtig sei außerdem eine ausreichende Grundwasserüberdeckung. Der Absicht der Steinindustrie, den Steinabbau in immer tieferen Bereichen zu betreiben, gelte es durch klare gesetzliche Vorgaben und Priorisierungen deutlich entgegen zu treten. „Es können nicht immer alle sagen: Trinkwasserschutz geht vor allem anderen – das muss auch gesetzlich fundiert werden“, betont Gödde.

Tritt die Novellierung des Landeswassergesetzes in jetziger Form in Kraft, würde das den Steinabbau, vor allem im Wasserschutzgebiet, künftig erheblich erschweren. „Damit wird eine Akzentuierung für die Zukunft gesetzt“, so Weiken. Um so wichtiger, klar Stellung für das Gesetz zu beziehen – und das auch in der politischen Sommerpause. „Wir sind sicher, dass wir mit unserer Meinung die Mehrheit der Bevölkerung abdecken und dass uns die Politik unterstützen wird“, betont Gödde. Mit der soll in den Ratssitzungen eine Petition erarbeitet werden, die an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel gehen wird.