Stadtwerke sind auf Gerichtsurteil vorbereitet

Am Hillenberg wird viel Wasser für die Stadt Warstein gefördert. Damit das so bleibt, haben die Stadtwerke weitere Untersuchungen für die Bewilligung durchführenlassen.
Am Hillenberg wird viel Wasser für die Stadt Warstein gefördert. Damit das so bleibt, haben die Stadtwerke weitere Untersuchungen für die Bewilligung durchführenlassen.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Zusätzliche Untersuchungen sollen sicherstellen, dass die Stadtwerke Warstein auch weiter am Hillenberg fördern können.

Warstein..  Die Warsteiner müssen sich trotz der Klage der Steinindustrie keine Sorge um die künftige Wasserversorgung machen: Die Stadtwerke Warstein sind auf den Fall vorbereitet, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Wasserentnahme aus den Hillenbergquellen bestätigt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den Stadtwerken die wasserrechtliche Bewilligung zur weiteren Entnahme von Grundwasser am 31. Oktober 2013 erteilt, denn die ursprüngliche Bewilligung war bis Ende 2013 befristet. Gegen diese neuerliche Bewilligung hatte die Steinindustrie geklagt.

Auswirkungen nicht berücksichtigt?

Vor dem Verwaltungsgericht wurde ins Feld geführt, dass die Auswirkungen der Wasserentnahme auf die Umgebung der Quellen nicht ausreichend berücksichtigt wurden, erläutert Stadtwerke-Chef Klaus Kellerhoff. Die Stadtwerke haben beantragt, bis zu 1,9 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr zu fördern – weniger als in der bisherigen Genehmigung erlaubt, aber mehr als die tatsächlich geförderten 1,5 Millionen Kubikmeter. Letzteres wurden jetzt als Basis genommen – also bedeutete die Genehmigung eine Erhöhung der Wasserförderung.

Auch seien die Interessen der Steinindustrie nicht ausreichend gewürdigt worden. Das Gericht hob die Bewilligung mit der Begründung auf, dass die Vorprüfung des Einzelfalls nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen genügt habe, wogegen wiederum die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt.

Die Entscheidung ist offen, „das Urteil kann schnell, aber auch erst in mehreren Jahren fallen“, so Stadtwerke-Chef Kellerhoff. Damit die Stadtwerke dann nicht plötzlich ohne die Genehmigung, Wasser aus den Hillenbergquellen zu fördern, dastehen, hat das städtische Unternehmen inzwischen die fehlenden Untersuchungen nachgeliefert.

„Die Wassergewinnung muss ja gesichert sein“, erläutert Franz-Josef Lüer von der Bezirksregierung den Hintergrund. Und da aus Sicht des Gerichts die erste Vorprüfung fehlerhaft war, könnte sich der neue Bescheid, sollte das OVG der Argumentation folgen, nicht auf diese Angaben stützen. Aus diesem Grund wurde eine neue Vorprüfung durchgeführt, die die kritisierten Punkte berücksichtigt.

Nochmalige Bewertungen

Dass diese nochmaligen Bewertungen der Umweltauswirkungen inzwischen stattgefunden haben, wurde jüngst im Amtsblatt der Bezirksregierung bekannt gemacht. Demnach haben die Stadtwerke zwischenzeitlich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Talaue der Wester detaillierter im Rahmen von drei Fachgutachten untersuchen lassen – die Ergebnisse liegen der Bezirksregierung vor.

Die Bewertung der Umweltauswirkungen der Wasserentnahme „ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können.“ Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei daher nicht erforderlich.