Stadt klagt nicht gegen Hähnchenmaststall

Kneblinghausen..  29 900 Hähnchen sollen im Außenbereich von Kneblinghausen in einem neuen Stall gemästet werden. Das hatte ein Landwirt im Rahmen eines Vorhabenpaketes mit zwei anderen Bauern beantragt – und stieß auf Widerstand bei der Politik, namentlich der CDU, während vier andere Anträge, bei denen es um einen Milchviehstall sowie Schweinemastställe ging, keine Probleme bereiteten.

In diesem speziellen Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert, weil die CDU Probleme mit der Geruchsentwicklung sah. Allerdings hat inzwischen der Kreis Soest das fehlende Gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Dagegen könnte die Stadt klagen. Frist dafür wäre der 15. Juni.

Ob die Stadt ihr Klagerecht nutzen soll, darüber sollte der Bauausschuss entscheiden. Klare Antwort: Keine Klage. Die CDU bleibt zwar weiter bei der ablehnenden Haltung gegenüber dem Hähnchenmaststall. Gleichzeitig hatte die Union aber bereits im Vorfeld betont, gegen eine Entscheidung des Kreises nicht klagen zu wollen. Die Verantwortung für die Folgen lägen so beim Kreis Soest. „Wir haben keinen Grund zu klagen“, erklärte Franz-Josef Dohle (BG) – die SPD offenkundig auch nicht. So fiel das Votum gegen eine Klage schließlich einstimmig.

BG bemängelt „Polemik im Protokoll“

Zu Beginn der Sitzung hatte sich Ausschussvorsitzende Annette Herbst-Köller (BG) über das Protokoll der vorherigen Sitzung beklagt, das sie nicht unterschrieben habe, da das Thema „Hähnchenmaststall“ dort polemisch dargestellt worden sei. Außerdem sei dem Protokoll der Sitzung ein Antrag der CDU beigefügt – jener der BG jedoch nicht.

Der Antrag der BG, eine Stellungnahme der Vorsitzenden zum Protokoll beizufügen, wurde mit den sieben CDU-Stimmen abgelehnt. Ebenso der Antrag, im Ratsinformationssystem künftig alle Anträge aller Fraktionen zu veröffentlichen. Wieder lehnte die CDU-Mehrheit mit sieben Stimmen ab. Herbst-Köller: „Also kommen künftig nur noch CDU-Anträge ist Netz.“

Offenbar nicht: Bereits am Abend nach der Sitzung war auch der CDU-Antrag aus dem Informationssystem entfernt. Zumindest fast: Das Protokoll verweist noch immer auf dem (nun entfernten) Antrag der Union.