„Stadt hat auf Regionalplan vertraut“

Warstein..  SPD-Fraktionschef Gerd Flaig meldet sich im Nachgang der Haupt- und Finanzausschusssitzung in Sachen „Wasserrecht“ zu Wort. WAL-Chef Werner Braukmann hatte in der Sitzung nachgefragt, ob die Darstellung von Westkalk korrekt sei, dass die Stadt Gespräche über das Trinkwasser Hillenberg II abgelehnt habe (wir berichteten). Bürgermeister Gödde hatte darauf ausgeführt, dass es eine solche Absage gegenüber der Steinindustrie nicht gegeben habe. Flaig hatte anschließend darauf hingewiesen, dass er sich an eine solche Absage sehr wohl erinnere.

Flaig verweist auf Vereinbarung

Nun hat er dies überprüft: „In den Verhandlungen der Stadt mit der Steinindustrie vor circa drei Jahren über eine vertragliche General-Vereinbarung, die von Rechtsanwalt Hoppenberg entworfen wurde, gab es eine solche Absage durch die Stadt. Die Vertreter der Stadt sahen es aufgrund des neuen Regionalplanes als nicht erforderlich an, mit der Steinindustrie über das Wasser zu verhandeln, da dies ausreichend durch den Regionalplan abgesichert sei“, so Flaig, „der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus-Peter Weber, hatte bereits im Sommer 2010 während der Erörterungen des Regionalplanes mehrfach deutlich gemacht, dass auf die Rechtswirksamkeit des Regionalplanes kein Verlass sein kann, auch wenn der Wasserschutz darin wohlklingend formuliert sei, was sich durch das Gerichtsurteil bestätigt.“