Rüthens Absturz in den Nothaushalt

Rüthen. Jetzt muss auch Rüthen finanziell kapitulieren: Die Bergstadt muss nicht nur ein Haushaltssicherheitskonzept aufstellen, sondern stürzt in diesem Jahr gleich in den Nothaushalt ab, über den künftig die Kommunalaufsicht wacht — machbar wird damit nur noch das Allernotwendigste sein.

Kämmerer und Beigeordneter Georg Köller war in den letzten Wochen und an den Wochenenden mit der Aufstellung des Haushaltes so im Stress, dass die Einbringung des Haushaltsplanes als Tagesordnungspunkt für den Stadtrat glatt übersehen wurde. Kein Wunder: Denn das Wort, das Köller am häufigsten zur Charaktisierung der Lage verwendete, war „dramatisch”: Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Konjunktureinbruch seien auch in Rüthen angekommen, „viel heftiger, als wir befürchtet haben”.

Indikator dafür ist die Gewerbesteuer, bei der Köller nur mit Einnahmen von 2,5 Millionen Euro in 2010 rechnet — das ist nur noch der Stand von 2005. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hofft Köller noch auf 3,3 Millionen Euro, doch dies hängt auch von der Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes ab. Bleibt unterm Strich: Einnahmen (heute Erträge genannt) von 15,1 Millionen Euro stehen Ausgaben (sprich Aufwendungen) von 21,8 Millionen Euro gegenüber. Die Finanzierungslücke liegt so bei 6,7 Millionen Euro. Und hier tritt ein Mechanismus ein: Das Defizit muss aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Dem muss die Aufsichtsbehörde zustimmen.  Weil sich das Eigenkapital um mehr als fünf Prozent vermindert, ist zwingend ein Haushaltssicherungskonzept vorgeschrieben. Dieses wiederum ist nur genehmigungsfähig, wenn es Rüthen bis spätestens 2013 gelingt, wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen: Der ist aber auch nicht absehbar, weil die Defizite in 2011 bei 6,2 Millionen, 2012 und 2013 auch bei über 5 Millionen Euro liegen werden.

Damit unterliegt Rüthen jetzt dem so genannten Nothaushaltsrecht: Es dürfen somit nur noch jene Ausgaben getätigt werden, zu denen Rüthen gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Im Ermessen der Kommunalaufsicht liegt es damit, freiwillige Leistungen zu dulden.

Auch alle Investitionen müssen gemäß einer Prioritätenliste zur Genehmigung vorgelegt werden: Köller: „Selbstverwaltung sieht natürlich anders aus.” Seine Bilanz: „Da ist man erst einmal fassungslos. Dann folgt die nüchterne Erkenntnis: Dagegen kann man nicht ansparen — unmöglich.” 

Die Personalkosten sind um 116 000 Euro auf 4,8 Millionen Euro gestiegen, unter anderem, weil erstmals die des Jugendtreffs berücksichtigt werden müssen, die bisher als „Sonderhaushalt” an anderer Stelle im Etat auftauchten. Bürgermeister Peter Weiken kündigte an, in den nächsten Jahren „erheblich” beim städtischen Personal einzusparen. Unter anderem wird die vakante Stelle des Stadtwerkechefs und Bau-Fachbereichsleiters nicht extern besetzt.  

Trotz der Notlage sollen 2,9 Millionen Euro investiert werden: Die größten „Brocken” sind 500 000 Euro zur abschließenden Sanierung der Hauptschule, 494 000 Euro zur Sanierung der Turnhalle Oestereiden, 350 000 Euro für den Ausbau der Hansastraße in Rüthen, 180 000 Euro für den Umbau des Foyers im Alten Rathaus, 165 000 Euro für die Feuerwehren. Bereits auf der Kippe steht der eigentlich angedachte verkehrsberuhigte Ausbau des Schlangenpfades in Rüthen für 360 000 Euro.

Für die Investitionen sind neue Kreditaufnahmen von 525 000 Euro nötig: Der Schuldenstand steigt damit auf den Rekord von 3,5 Millionen Euro. Köller gibt zwar als Ziel vor, Verbindlichkeiten abbauen zu wollen: Auch zwischen 2011 und 2013 werden sie aber zwischen jährlich 3,3 bis 3,4 Millionen liegen.Die Spielchen des Kreises Ärgerlich bleiben für Rüthen die 6,3 Millionen Euro als Kreisumlage: Eine Erhöhung um 600 000 Euro.

Sowohl Bürgermeister Peter Weiken als auch Kämmerer Georg Köller kritisierten den Kreis. Köller sprach „vom immer gleichen Spielchen”: Die Kreisverwaltung gebe immer eine Erhöhung der Kreisumlage vor, „wohl wissend, dass noch Spielraum nach unten vorhanden ist”. Auf Druck der Städte erfolge dann eine Korrektur: „Nach außen wird das dann als großes Entgegenkommen verkauft.” Tatsächlich aber, so Peter Weiken, sei dies „eine Irreführung”: Man werde mit einer niedrigeren Eröhung „geködert” — doch Erhöhung bleibe Erhöhung. Setze sich dies fort, seien „unweigerlich” weitere Unsummen in den nächsten Jahren zu erwarten.

Jürgen Kortmann