Regeln für das geordnete Miteinander

Rüthen..  Die Bergstadt soll eine „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ bekommen. Was sich sperrig anhört, ist eine konkrete Handhabe beispielsweise für das Ordnungsamt, dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben zwischen den Menschen problemlos verläuft – bis hin zum Anbringen von Hausnummern und dem Abbrennen der Osterfeuer. Viele Dinge sind bereits in anderen Gesetzen oder Verordnungen angesprochen, doch könne man dann effektiver arbeiten, erläuterte Bürgermeister Peter Weiken dem Haupt- und Finanzausschuss den Grund.

Personal für Kontrollen notwendig

Das Thema gibt es seit Jahren, jetzt wolle man es „mal konkreter angehen“. Was heißt: zunächst sollen es die Fraktionen diskutieren, nach der Sommerpause soll dann beschlossen werden. Eine Handhabe zu besitzen sei gut, aber wer kontrolliert dann später, fragte Ditmar Kruse? Diese Kontrollen werde es geben, „darüber brauchen wir nicht zu sprechen“, betonte der Bürgermeister. Es habe zuletzt „gehäuft“ Beschwerden gegeben; neben der Verordnung „muss sich auch personell was tun“. Mit der Verordnung habe das Ordnungsamt, „das Rüstzeug, um aktiv zu werden“.