Politik vermisst Perspektiven

Wenig hat sich geändert: Die Kasse ist immer noch leer, nur die Haare von Kämmerer Georg Köller sind weißer.
Wenig hat sich geändert: Die Kasse ist immer noch leer, nur die Haare von Kämmerer Georg Köller sind weißer.
Foto: WP

Rüthen..  Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion sowie von BG und FDP beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend den städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Für Kämmerer Georg Köller war es der letzte Haushalt, den er von der Aufstellung bis zur Verabschiedung begleitete. Zum Jahresende geht er in den Ruhestand. Für die Stadt endet 2015 laut seiner Prognose mit einem Defizit von 2,68 Millionen Euro. Anstelle des erkrankten Bürgermeisters Peter Weiken leitete dessen Stellvertreter Ewald Wenge (CDU) die Sitzung.

Nicht so einfach wie im Vorjahr, als erstmals nach langer Zeit der Haushalt einstimmig beschlossen wurde, gestaltete sich die Verabschiedung dieses Mal. Hauptgrund der SPD für die Ablehnung war der Stellenplan. Fraktionsvorsitzender Johannes Erling forderte Arbeitsplatzbeschreibungen und Mitspracherecht bei der Besetzung von Dienstleiterstellen ein. Insgesamt kritisierte er das Haushaltssicherungskonzept: „Die Zahlen sind unrealistisch.“

Ganz oder gar nicht

Auch die BG hätte den Stellenplan gerne abgelehnt. Sie sah in den vielen anstehenden personellen Veränderungen in der Verwaltung die Möglichkeit zur Neuausrichtung der Strukturen. „Ein einfaches ,So weiter wie bisher’ bringt uns keinen Schritt voran“, bemängelte Franz-Josef Dohle. Dass die BG schließlich doch zustimmte, liegt daran, dass über den Haushalt nur komplett mit allen Anlagen und Teilplänen abgestimmt werden kann – ein Fakt, der ihr durchgegangen war.

Den geringsten Änderungswunsch hatte noch die CDU. Aufgrund der Mängel, die eine Begehung durch den Bauausschuss zutage gebracht hatte, forderte sie den Ansatz zu deren Beseitigung um 5000 auf 30 000 Euro zu erhöhen. Gespart wird dafür bei der EDV-Ausstattung der Stadtverwaltung. Auf Initiative der FDP wird der Kämmerer künftig quartalsmäßig darüber berichten, inwieweit die tatsächlichen von den Planzahlen abweichen.

Perspektivlosigkeit beim Beheben der Misere, die im Anhäufen immer weiterer Defizite besteht, warfen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BG und FDP der Politik, vor allem aber der Verwaltungsspitze vor. Wolfgang Henze (FDP) spitzte die Kritik zu und sprach vom „energisch draufzuwarten“ auf eine Rettung gleichsam von oben. Hier kämen eine Reform der Gemeindefinanzierung oder der Gemeindestrukturen infrage.

Mittel- bis langfristig in ihrer Existenz gefährdet sah Johannes Erling die Stadt Rüthen. Wie Henze forderte auch er erneut, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit auszuloten. Zudem will die SPD das Defizit des Biberbades drücken. „Erbärmlich“ nannte Franz-Josef Dohle (BG) das Zahlenwerk, „weil von Gestalten keine Rede mehr sein kann. „Es wird nichts mehr in Zukunftsträchtiges investiert, sondern der Status Quo wird betoniert, weil das Geld fehlt.“ Statt in Dinge (eigene Stromversorgung und Photovoltaikanlage, Blockheizkraftwerk) zu investieren, die Geld in die Stadtkasse bringen würden, werde „das Eigenkapital verfrühstückt“.

Lebenswertes Rüthen

Zweifel am Haushaltsausgleich 2022 und vor allem an den zugrunde liegenden Landeszahlen nährte Antonius Krane (CDU). Trotzdem sieht die CDU noch nicht die unmittelbare Gefahr von Nothaushalt und Sparkommissar. „Die Menschen wollen nur dann in Rüthen und seinen Ortschaften leben, wenn das Umfeld stimmt“, betonte er. Dazu gehört das Versprechen keiner weiteren Grundsteuererhöhungen in näherer Zukunft und von Investitionen, wo sie nötig erscheinen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

Vor uns liegt der Entwurf des Haushaltplans 2015 der Stadt Rüthen. Ein umfangreiches Zahlenwerk, das alle Produktbereiche des Unternehmens „Stadt Rüthen“ aufschlüsselt und deutlich macht, welche Aufgaben zu erledigen sind und wo das Geld bleibt!

Ein wichtiger Kompass für die anstehenden Herausforderungen des Jahres 2015.

Leider gelingt es uns auch in diesem Jahr wieder nicht den Haushalt strukturell auszugleichen. Im Ergebnisplan schließen wir mit einer Unterdeckung von knapp 2,8 Mio € ab. Mit dieser Situation sind wir aber nicht allein, schaffen doch nur noch knapp 1/10 der Kommunen in NRW diesen Ausgleich.

Diese Situation zwingt uns auch in 2015 zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Ohne dieses Konzept, das die Kommunalaufsicht genehmigen muss, drohte uns der Nothaushalt mit der Konsequenz, dass jede Ausgabe von der Kommunalaufsicht zu genehmigen wäre. Letzte Konsequenz ist gar die Entmachtung des Rates durch einen Sparkommissar.

Soweit sind wir derzeit noch nicht, denn die vom Kämmerer berechnete Finanzplanung erreicht im Jahr 2022 ein positives Ergebnis. Um dorthin zu kommen ist das Haushaltssicherungskonzept ein wichtiges Instrument.

Allerdings gehen die, nach den Vorgaben des Landes, berechneten Einnahmen von einem stetigen Wirtschaftswachstum und damit Steuerwachstum aus. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie der nach wie vor ungelösten Staatsschulden- und Bankenkrise abzuwarten.

Die wesentlichen Einnahmequellen unseres Haushalts sind die Zuweisungen, vor allem die Schlüsselzuweisungen, die mit 336.000 € mehr als im Vorjahr, auf 2,027 Mio € kommen.

Allerdings stellt auch der Städte und Gemeindebund fest, dass die Schere bei den Zuweisungen je Einwohner im kreisfreien Bereich und im kreisangehörigen (ländlichen) Bereich immer weiter auseinander geht. Über den kommunalen Finanzausgleich erfolgt eine sich verstärkende Umverteilung von Mitteln in die Ballungszentren. Das können wir im ländlichen Raum nicht schweigend hinnehmen. Die Kollegen der SPD sollten das in den Gesprächen mit den Genossen in Düsseldorf nicht vergessen!

Die Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer steigen um 260.000 € auf 4,43 Mio € und bei den Anteilen an der Umsatzsteuer um 50.000 € auf 480.000 €.

Das ist erfreulich, aber um diese Einnahmen auch weiterhin stabil zu halten oder gar zu steigern ist es unerlässlich die Einwohnerzahlen zu halten, besser noch zu steigern.

Um das zu erreichen haben wir im Rat gut zusammengearbeitet.

Die Menschen wollen nur dann in Rüthen und seinen Ortschaften leben, wenn das Umfeld stimmt.

Mit den Angeboten in unseren Kindergärten, allgemein und auch im Bereich U3 reagieren wir jährlich auf die Nachfrage der Eltern und diese kann in weiten Bereichen auch befriedigt werden.

Unser Schulangebot deckt von dezentralen Grundschulstandorten über Sekundarschule und Gymnasium den aktuellen Bedarf ab.

Kindergärten und Schulen werden finanziell gut ausgestattet.

-Allerdings hat die Begehung des Gymnasiums durch den Schulausschuss doch einige Mängel gezeigt. Um diese abzustellen beantragen wir den Ansatz von 25.000 € für den Erwerb von Vermögensgegenständen am Gymnasium um 5.000 € auf 30.000 € aufzustocken.

Neben diesen wichtigen Dingen ist es aber auch unabdingbar, für Bauwillige ein Angebot an Baumöglichkeiten vorzuhalten. Die weitere Erschließung des Baugebiets Schlangenpfad ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Mittel werden im Haushalt bereit gestellt. Jetzt ist es an der Verwaltung für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und die Vermarktung zu sorgen.

Aber auch im Alter muss das Leben in Rüthen möglich sein. Es ist daher sehr wichtig die vorhandenen Senioren- und Pflegeeinrichtungen, wo immer nötig im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Das frei werdende Grundstück der Paul Gerhard Schule sollte vielleicht auch in diesem Sinne genutzt werden.

Entgegen den unsinnigen Festlegungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans werden wir weiter alles tun, damit jeder Ort, unabhängig von seiner Größe, die Möglichkeit zur Weiterentwicklung hat.

In diesem Jahr stellen wir Mittel für eine Dorferneuerungsmaßnahme in Hemmern bereit. Das führt ebenso zur Aufwertung des Dorfes als Wohnort wie der in Aussicht gestellte Ausbau der Breitbandversorgung. Auch in anderen Orten geplante Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung werden wir in den kommenden Jahren wohlwollend begleiten.

Die einzigen nennenswerten Steuern auf die wir als Stadt direkten Einfluss haben sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.

Erfreulich für unsere Bürger ist, dass in diesem Jahr keine Anhebung der kommunalen Steuern in Rüthen vorgesehen ist.

Mit der Grundsteuer A liegen wir mit 350 Punkten 137 Punkte über dem fiktiven Wert des GFG 2015.

Bei der Grundsteuer B bei 450 Punkten 27 Punkte über dem fiktiven Wert und bei der Gewerbesteuer mit 445 um 30 Punkte.

Solange der fiktive wert des jährlichen GFG unsere Werte nicht übersteigt ist für die CDU auch in den kommenden Jahren eine Anhebung der Steuersätze kein Thema!

Der Nutzen einer eigenen Steueranhebung ist begrenzt. Wird doch eine Einnahmesteigerung durch erhöhtes Steueraufkommen im Folgejahr mit Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Kreisumlage bestraft. Ein Teufelskreis!

Die Sicherung des Gewerbesteueraufkommens verbunden mit dem Erhalt und der Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen sind wichtig für den Standort Rüthen.

Wir fordern die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses eine Aufstellung der noch vorhandenen Kapazitäten in den einzelnen Gewerbegebieten, verbunden mit der Darstellung von möglichen Erweiterungen oder Neuausweisungen von Gewerbeflächen zu erarbeiten!

Der Internetauftritt im Bereich Wirtschaft und Arbeit ist sicher noch verbesserungsfähig. Vom ausgeschiedenen Wirtschaftsförderer Dr. Fehlbier sind einige wichtige Dinge angestoßen worden, die aber auch gepflegt und fortgeführt werden müssen.

Diese Anforderungen machen deutlich, dass wir in Rüthen jemanden brauchen, der sich professionell um die Wirtschaft kümmert. Das gehört sicherlich zu den Aufgaben des künftigen Beigeordneten.

Allerdings wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen bis wir diese Stelle besetzen. Bis dahin darf die Wirtschaftsförderung nicht vernachlässigt werden.

Der heute zu verabschiedende Haushalt wird wohl der letzte Haushalt sein, den unser bewährter Kämmerer Georg Köller von der Aufstellung bis zur Verabschiedung begleitet. Daher bitte ich Ihn und den Bürgermeister zu prüfen, wer diese Arbeit für das kommende Jahr erledigen soll. Sollte das Personal der Kämmerei dazu nicht ausreichen schlage ich vor, kurzfristig nach einem geeigneten Mitarbeiter zur Verstärkung der Kämmerei zu suchen.

Herr Köller könnte dann von einigen Aufgaben entlastet werden und sich in seiner verbleibenden Arbeitszeit neben der Leitung des Fachbereichs Finanzen schwerpunktmäßig um die Wirtschaftsförderung kümmern. Unternehmen die bei der Verwaltung vorstellig werden müssen kompetent beraten werden.

Soviel zum Bereich der Einnahmen. Leider ist die größere Zahl des Haushalts 2015 wieder bei den Ausgaben. Erfreulich für das Stadtsäckel ist das derzeit günstige Zinsniveau und auch der vorgesehene Abbau der Verschuldung führt zu Entlastungen.

Auch weiterhin müssen wir abwägen, welche Ausgaben noch erforderlich sind. Dazu gehört sicherlich auch die Verlustübernahme aus der WLE-Beteiligung. Nachdem die Verwaltung die geforderten Zahlen geliefert hat werden wir über einen Ausstieg diskutieren.

Die im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben 2015 finden unsere Zustimmung.Die für die Feuerwehr vorgesehenen Mittel von 190.000 € sind für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlich. Wenn kreisweit auf Digitalfunk umgestellt wird müssen wir mitmachen. Und wenn die Feuerwehrkameraden, wann immer sie gebraucht werden, egal ob Weihnachten, Neujahr oder jeden anderen Tag, für die Allgemeinheit den Kopf hinhalten ist eine vernünftige persönliche Schutzausrüstung unverzichtbar. Kostengünstiger als mit einer freiwilligen Feuerwehr können wir diese Aufgabe nicht erfüllen.

Auch zur Sanierung des Rathauses sehen wir derzeit keine Alternative. Fenster und Heizung sollen in diesem Jahr angegangen werden. Aber auch hier ist die Verwaltung gefordert eine möglichst kostengünstige, nicht aber billige Lösung zu finden.

Die Positionen des Investitionsplans für die kommenden drei Jahre sehen wir als wünschenswert aber nicht verbindlich an. Jedes Jahr muss über die dann anstehenden Maßnahme entschieden werden.

Sehr geehrte Kollegen von FDP und BG, um Kosten zu sparen forderten Sie in der Vergangenheit immer wieder die interkommunale Zusammenarbeit. Sicherlich gibt es Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. Um zusammen zu arbeiten muss man sich aber erst einmal besser kennen lernen. Sie sollten nicht nur Forderungen aufstellen sondern sich selbst engagieren. Derzeit läuft mit der LEADER-Bewerbung ein Projekt, das interessierte Bürger, Politiker und auch die Verwaltungen der Städte Rüthen, Anröchte, Erwitte, Geseke und Warstein zusammen bringt. Das Projekt an sich ist sicherlich wichtig für die Entwicklung der Region, viel wichtiger ist aber, das mit dem Projekt persönliche Kontakte zwischen den Städten aufgebaut werden. Leider habe ich von Ihnen niemanden bei der Gründungsversammlung der Lenkungsgruppe zur Gründung der lokalen Aktionsgruppe gesehen. Wenn unsere Bewerbung zur LEADER-Region Erfolg hat sollten Sie das unbedingt nachholen!

Ich möchte den Kreis zum Beginn meiner Rede schließen. Wir planen ein Defizit von fast 2,8 Mio €, die Vorjahre waren zwar besser als geplant aber auch defizitär. Auch die nächsten Jahre erlauben keinen Haushaltsausgleich.

Das bedeutet, dass auch in Zukunft jede Ausgabe geprüft wird, es bedeutet aber auch, dass wir uns nicht kaputt sparen werden.

Für eine gute Zukunft für Rüthen und seine Ortsteile ist die Erhaltung eines lebenswerten Umfeldes wichtig und dafür sind wir auch bereit Geld zur Verfügung zu stellen.

Abschließend danke ich Georg Köller für die langjährige verantwortungsvolle Arbeit die er mit der Aufstellung und Umsetzung des städtischen Haushalts geleistet hat. Aber wir haben ja noch ein gemeinsames Jahr vor uns.

Herr Bürgermeister, Ihnen und allen Mitarbeitern der Stadt Rüthen danke ich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Die CDU Fraktion stimmt dem Verwaltungsentwurf bei Erhöhung der Mittel für das Gymnasium um 5.000€ zu.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplan 2015 wurde von der SPD Fraktion beraten. Unser Dank gilt allen die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, unser Lob gilt Herrn Köller für diesen sehr übersichtlichen Plan.

Wer diesen Entwurf des Haushaltsplanes gelesen hat dem müssten die Augen geöffnet worden sein dass unsere Stadt mittel- und langfristig in ihrer Existenz stark gefährdet ist.

Die Stadt Rüthen befindet sich in der Haushaltsicherung, der Ergebnisplan 2015 weist ein Defizit von 2.681.806 Million € aus.

Seit 2008 werden wir laut Haushaltsplanung bis 2018 Eigenkapital in Höhe von 26 Millionen € verbrannt haben.

Der demographische Wandel hat Rüthen fest im Griff. 73 Geburten in 2013 wurden registriert und 160 Bürger/innen starben. Dieses sagt klar dass die Zahl der Steuerzahler zukünftig weniger werden aber die Höhe der Steuereinnahmen steigen müssen. Was das bedeutet kann sich jeder ausrechnen. Die Lasten der Bürger/innen werden deutlich steigen.

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen aber es muss die Feststellung erlaubt sein dass die Rahmenbedingungen zur finanziellen Gesundung der Stadt überarbeitet werden müssen.

Es müssen neue Konzepte gefunden werden, denn wer sich nicht ändert der wird verändert.

Noch haben wir es in den Händen diese notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Da die CDU die absolute Mehrheit hat kann sie politisch handeln wie sie möchte.

Wir wissen liebe Ratsvertreter/in der CDU Fraktion es ist sehr schwer für sie den guten Ideen und Anträgen der SPD sowie den beiden anderen Fraktionen ihre Zustimmung zu geben. Bitte versuchen Sie es und springen über ihren Schatten. Es lohnt sich.

Der Ist Zustand unserer Stadt:

- Unsere größte Ressource ist der Wald, die Einnahmen aus der

Gewerbesteuer sind übersehbar und dauerhaft bringen sie keine

Ertragsverbesserung.

- Grundsteuer A und B haben wir in 2014 moderat angehoben.

- Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist zur Zeit stabil.

- Wir haben ein beträchtliches Potential an Infrastruktur sprich

Gebäude, Straßen, Wege, damit sind Abschreibungen in

Millionenhöhe verbunden.

- Es ist zu wenig finanzielles Potenzial vorhanden um unsere Stadt

und seine Gemeinden mittel- und langfristig in diesem Zustand

aufrecht zu erhalten.

Zum Soll Zustand unserer Stadt:

Wir wollen eine Stadt die finanziell stabil ist, in der sich alle Bürger/innen wohlfühlen können. Wir wollen dass unsere Stadt und seine Gemeinden wachsen.

Was können bzw. müssen wir tun um unsere Stadt und seine Gemeinden zu sanieren und dauerhaft finanziell zu gesunden damit sich alle wohlfühlen? Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen damit unsere Stadt und seine Gemeinden wächst?

Sehen wir zunächst einige positiven Seiten unserer Stadt.

Unsere Schulen sind gut, Kigas und Kitas ebenso.

Wir betreiben eine Baulandbevorratung.

Wir haben kulturell viel zu bieten.

Wir haben viel Wald zum spazieren gehen, wer sich erholen will findet was er braucht.

Wohin fließt das Geld der Steuerzahler unserer Stadt:

- Schülerbeförderungskosten 630.000€

- Betriebskostenzuschuss an freie Träger Kindertageseinrichtungen 86.000€

- Zuschuss Betreuung offener Ganztagsgrundschule 110.000€

- Zuschüsse Jugendtreff, Vereine etc. 75.000 €

- Defizit Biberbad 287.000€

Weitere erhebliche Steuermittel fließen als freiwillige Leistungen:

- Zuschuss WLE 40.000€

- Zuschuss Musikschule 8.600€

- Zuschuss VHS Lippstadt 30.000 €

- Betriebsverlust RLG 20.000 €

Meine Aufzählungen umfassen nicht alle Positionen.

Wir jammern über die Aufwendungen.

- der Kreisumlage 4.812.000€

- Jugendamtsumlage 2.487.000€

- Krankenhausumlage 118.000 €

- Finanzierung Fonds Deutscher Einheit 288.000 €

- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt 350.000 €

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Unsere Ausgaben sind höher als unsere Einnahmen.

Unser Problem: Mittel- und langfristig ist keine Besserung in Sicht.

Was müssen wir tun:

Wir müssen strategisch handeln:

Einnahmen mittel- und langfristig verbessern und Ausgaben senken.

Hier darf es keine Tabuthemen mehr geben.

Zum Verwaltungsentwurf des Haushaltes:

- Dem Investitionsplan 2015 stimmen wir zu.

- Der Personalplan können wir nicht mittragen. Ohne detailliertes Hintergrundwissen können wir nicht über Stellen entscheiden. Wir wollen keine Auskunft über die Höhe des Gehaltes einzelner Mitarbeiter/innen. Wir verlangen aber Auskunft über die Arbeitsplatzbeschreibungen, über personelle Veränderungen in den Dienststellen, über Beförderungen oder Abgruppierungen. Wie wissen dass die Politik ein Mitspracherecht hat bezüglich der Dienststellenleiter/in. Wir wollen dieses Mitspracherecht nicht erweitern verlangen aber ein detailliertes Informationsrecht bei allen anderen personellen Angelegenheiten.

- Das Haushaltssicherungskonzept können wir in dieser Form nicht mittragen. Die Zahlen sind unrealistisch. Sie berücksichtigen keine finanziellen Risiken. Die ausgaben werden einfach eingefroren.

Somit können wir dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 nicht zustimmen.

Herr Bürgermeister eventuell werden sie nun sagen unsere Darstellungen und Forderungen haben mit dem kommunalen Haushalt 2015 nichts zu tun.

Dazu unsere klare Antwort: Sie irren.

Wir wollen am System Haushalt strategisch etwas ändern und nicht operativ nur in 2015.

Hier eine Position verändern, dort etwas einsparen bringt uns mittelfristig und langfristig nicht weiter.

Die SPD Fraktion stellt sich der Verantwortung diese Stadt mittelfristig und langfristig zu sanieren denn wir können unserer Nachfolgegeneration keinen Schutthaufen zurücklassen.

Die Verwaltung muss aber die notwendigen Vorraussetzungen schaffen damit dieses Vorhaben gelingt.

Packen wir`s an, zum Wohle der Stadt, seiner Dörfer und seiner Bevölkerung.

Haushaltsrede der BG-Fraktion

Gestalten statt nur verwalten!

Dies war mehrfach das Motto meiner Haushaltsrede der letzten Jahre. Investitionen in rentierliche Bereiche und die Generierung neuer Einnahmen werden seit Jahren von der BG gefordert, wie z.B. ein eigenes BHKW, eine eigene PV Anlage und eine eigene Stromversorgung. Leider ist nichts von dem, was wir vorgeschlagen haben, realisiert worden, sondern wurde von der Mehrheit des Stadtrates und der Verwaltungsspitze schlichtweg abgelehnt, vielfach, so ist mein Eindruck, ohne sich wirklich intensiv damit auseinandergesetzt zu haben. Erwähnt sei hier auch die Gründung einer eigenen Gesellschaft, in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), eine Maßnahme, die von anderen Städten längst mit großem Erfolg umgesetzt worden ist.

Leider müssen wir feststellen, dass von Seiten der Verwaltung zu den eben erwähnten Punkten auch keine Impulse kommen. Nach der Devise: „Möglichst alles so belassen, wie es ist und keine neuen Wege gehen. Wir sind ja schließlich zum Verwalten da!“ Herr Bürgermeister, wir warten immer noch auf die vor 5 Jahren angekündigten Zukunftspläne! Meine Damen und Herren, „wir treten auf der Stelle, es bewegt sich nichts!“.

Das Resultat all dieser Versäumnisse liegt nun in Form dieses, verzeihen Sie mir den Ausdruck, erbärmlichen Haushaltsentwurfs 2015 vor uns, erbärmlich, weil von Gestalten keine Rede mehr sein kann, denn es wird nichts mehr in Zukunftsträchtiges investiert, sondern der Status Quo wird betoniert, weil schlichtweg das Geld fehlt. Statt auch in rentierliche Bereiche zu investieren, hat man in den letzten Jahrzehnten geschlafen und mehr und mehr das Eigenkapital verfrühstückt, so dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, wo nichts mehr geht. Und die Lage wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Die geplanten Erhaltungsinvestitionen befinden sich auf niedrigstem Niveau und speisen sich nicht aus der eigenen Wirtschaftskraft der Stadt, sondern aus der um 250.000 Euro erhöhten Investitionspauschale des Landes.

Hinzu kommt, dass die Personalkosten trotz des Wegfalls von 10,5 Stellen nicht gesunken sind, und zwar nicht in erster Linie aufgrund von tariflichen Lohnsteigerungen, sondern auch aufgrund von Höhergruppierungen. Ob diese bei unserer schlechten Haushaltslage in jedem Fall angebracht waren, bezweifeln wir doch sehr.

Statt aus Einnahmen, die aufgrund rentierlicher Investitionen hätten erzielt werden können, finanziert sich der Haushalt zu einem erschreckend großen Teil aus Abgaben und Gebühren. Ein Drehen an der Gebühren- und Steuerschraube ist zwar ein einfacher, aber gefährlicher Weg. Vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B dient vielen Städten und Gemeinden als willkommene Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Wie gesagt, ein gefährlicher Weg. Die Attraktivität eines Standortes verliert hierdurch deutlich gegenüber den Gemeinden, die einen anderen Weg gehen. Schon jetzt stehen in vielen Städten und Gemeinden und auch bei uns etliche Häuser leer. Durch Steuererhöhungen gewinnt man keine neuen Bewohner. Die BG warnt schon jetzt davor, diesen vermeintlich einfachen und günstigen Weg zu gehen.

Trotz aller Anstrengungen des Kämmerers bleibt bei einem Haushaltsvolumen von 22,5 Mio. Euro kein gestalterischer Spielraum mehr übrig. Ganz im Gegenteil. Es ergibt sich noch ein Fehlbetrag von 2,7 Mio. Euro. Zur Finanzierung der Ausgaben bleibt wieder einmal nur noch der Griff zum Eigenkapital. Seit 2008 ist unser Eigenkapital von fast 100 Mio. Euro auf nunmehr 76 Mio. Euro zusammen geschmolzen.

Natürlich sind nicht alle finanziellen Probleme hausgemacht. Übergeordnete Ebenen wie Kreis, Land und Bund machen es sich teilweise sehr einfach und lassen die Städte und Gemeinden finanziell bluten, indem sie ihnen immer größere Lasten aufbürden. Genannt seien hier zum wiederholten Mal der Anteil der Städte und Gemeinden an den Sozialleistungen, die Aufwendungen für den Aufbau Ost, die Kreis- und Jugendamtsumlage, und und und.

Umso mehr gilt es, nach Einsparmöglichkeiten zu schauen, um die Lage zumindest ein wenig zu verbessern. Und diese gibt es durchaus. Seit gefühlte Jahrzehnten fordert die BG die Rückgabe der WLE Anteile, die uns seit unserem ersten Antrag von 2003 im Laufe der Jahre schon ein Vermögen in Höhe von rund 500.000,-€ gekostet haben. Eine Ausleuchtung der Stadtmauer in Höhe von 10.000,-€ können wir uns nicht leisten, sehen sie doch selbst was hat die Hachtorbeleuchtung gebracht? Die Schützenhallen müssen an die Vereine übergeben werden. Eine geringe Erhöhung der Nutzungsgebühren reicht da nicht. Besonders vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der Vereine ist dies vonnöten.

Bevor man in eine wahnsinnig teure Sanierung des maroden Rathauses einsteigt,muss nach Alternativen gesucht werden. Hierbei darf es nicht von vornherein Tabus geben. Wir sollten uns doch nichts vormachen. Mit den veranschlagten 640.000 Euro ist eine Grundsanierung des Rathauses nicht möglich. Vielleicht sollte man hier auch einmal über die Stadtmauer hinausschauen. Mehr möchte ich im Moment hierzu nicht sagen.Auch über die Finanzierung des Marienmarkt, muss neu nachgedacht werden. Wo bleibt denn das neue Konzept, das nach dem Hansetag erstellt werden sollte? Weiterhin würde sich der Abriss der Paul-Gerhard Schule und die Vermarktung des Grundstücks finanziell für die Stadt lohnen.

Trotz oder gerade wegen dieser schlechten Lage und weil in den letzten Jahrzehnten viel versäumt wurde, müssen wir unbedingt dazu kommen, in ertragreiche Bereiche zu investieren. Auch wenn es viele der hier Anwesenden nicht gern hören, eine AöR ist eine Möglichkeit, aus der Misere heraus zu kommen. Andere Gemeinden rund um Rüthen haben dies schon lange erkannt. Auch im Bereich interkommunales Gewerbegebiet und Autobahnanschluss bei Westereiden liegt erhebliches Potenzial für Rüthens Zukunft. Es muss halt nur angegangen werden.

Bei Vorschlägen zu Veränderungen schaut man immer zuerst nach den Gründen warum es nicht geht, anstatt sich den Aufgaben zu stellen und nach Umsetzungsvarianten zu suchen. „So kommen wir nicht weiter“, meine Damen und Herren.

Wie sagte doch Albert Einstein: „Die Probleme die es gibt, sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen, mit der sie erzeugt worden sind!“

Denken Sie meine Damen und Herren in stiller Stunde einmal über diesen Satz nach!

Sehr geehrte Dame und Herren der CDU, gut, dass wir von der BG diesbezüglich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben haben, denn es scheint sich nun doch etwas zu bewegen! Bis zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung waren wir uns in der BG einig, aus den hier vorgetragenen Gründen den Haushalt abzulehnen. Dann jedoch durften wir zu unserer Überraschung feststellen, dass die Mehrheitsfraktion einigen der seit Jahren von der BG geforderten Maßnahmen nicht mehr grundlegend ablehnend gegenüberzustehen scheint.

Da sich dies in Form der teilweisen Zustimmung zu unseren Anträgen bewahrheitet hat, werden wir trotz allem Negativen dem Haushalt zustimmen.

Stellenplan

Meine Damen und Herren, gerade jetzt, wo etliche personelle Veränderungen in der Verwaltung anstehen, böte sich besonders die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen. Ein einfaches, „So weiter wie bisher“, bringt uns keinen Schritt voran. Bei so viel neuem Personal, ist eine große Chance der Veränderung in Form einer Auslagerung von operativen Bereichen in eine eigene Gesellschaft, wieder einmal vertan worden. Da wir in diesem Bereich keinerlei Bereitschaft zu Veränderungen sehen, werden wir dem Stellenplan nicht zustimmen.

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Der vorliegende Haushaltsplan ist die Grundlage für die zukünftige Haushalts- und Wirtschaftsführung unserer Stadt.

Ein verabschiedeter Haushaltsplan ermächtigt in letzter Konsequenz die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und auch Einnahmen, insbesondere steuerliche, nach festgelegten Regeln zu generieren. Darüber hinaus werden hier die Rahmenbedingungen der Finanzplanung, wie beispielsweise Kreditrahmen, festgelegt. Nicht zuletzt beschreibt dieses Plandossier auch den Rahmen der möglichen Stellenbesetzungen.

Ein verabschiedeter Haushaltsplan ist somit das zentrale Dokument einer Stadt. Die Architektur unserer finanzpolitischen Stadtentwicklung lässt sich hier für kurz- oder längerfristige Betrachtungszeiträume in vielerlei Hinsicht ablesen.

Ein verabschiedeter Haushalt ist eine weitgehend verbindliche Leitlinie für unsere Verwaltungsspitze - zumindest für eine festgelegte Zeit. Aber dieser Verbindlichkeit steht auf der anderen Seite die Möglichkeit gegenüber, die festgelegten Rahmenbedingungen auch ausschöpfen zu können. Zusagen und Zugeständnisse, die hier gemacht werden, sind nachher nicht ohne weiteres revidierbar.

Wenn wir Kommunalpolitiker heute aufgefordert sind, einem Haushalt zuzustimmen, der quasi die Verwaltungsspitze dazu ermächtigt, ein erhebliches Defizit erwirtschaften zu dürfen und der in seiner längerfristigen Planung nur deshalb ausgeglichen werden kann, weil Steuereinnahmen angenommen werden, die in der ausgewiesenen Höhe niemals nachvollziehbar erreicht werden können, dann zeigt dies eindeutig, dass der finanzpolitische Weg, auf dem Rüthen in die Zukunft geführt werden soll, sehr, sehr fragwürdig ist.

Ein Haushalt, der wissentlich bei der längerfristigen Planung auf quasi geschönten Steuereinnahmen aufgebaut ist und deswegen bei ehrlicher Betrachtung kein Licht am Ende des Tunnels erkennen lässt, ist im Grunde nicht akzeptabel. Er genügt - wenn überhaupt - den Forderungen der Kommunalaufsicht.

Man muss an dieser Stelle natürlich auch darauf verweisen, dass die finanzielle Selbstständigkeit unserer Kommune de facto schon lange im Räderwerk der einzelnen Gebietskörperschaften, wie Kreis, Bezirk, Land und Bund, zermahlen wurde.

Insbesondere der prekäre Anstieg von Sozialausgaben, die oftmals von Bund und Ländern initiiert werden, aber letztlich von den Kommunen über Transferzahlungen bezahlt werden müssen, schwächen die kommunale Finanzkraft ganz erheblich. Derartige Leistungen, die von Politikern ersonnen oder von Wählern gefordert werden, sind natürlich nicht unendlich von den Kommunen finanzierbar.

Trotz dieser Finanzierungsproblematik ist es aber letztlich unsere Aufgabe, in naher Zukunft wieder für einen ausgeglichenen haushalt zu sorgen - zumindest soweit möglich.

In der jüngeren Vergangenheit waren es vornehmlich einige Kosteneinsparungen und vor allen Dingen Steuererhöhungen, die zu einer finanziellen Verbesserung geführt haben. Man hätte sich an dieser Stelle gewünscht, dass beispielsweise wirtschaftsfördernde Maßnahmen oder Projekte zur Interkommunalen Zusammenarbeit zu positiven Haushaltseffekten führen. Leider ließen sich entsprechende Initiativen im Rat unserer Stadt nur im geringen Maße oder auch gar nicht durchsetzen, so dass signifikante Effekte natürlich nicht erkennbar sind.

Dies führt uns jetzt allerdings unweigerlich zu der misslichen Situation, dass keine Möglichkeiten mehr verbleiben, die unsere Kommune mittel- bis langfristig in eine bessere Einnahmesituation bringen. Wir leben von der Substanz und hoffen, dass wir diesen Zustand - wie auch immer - möglichst lange aufrechterhalten können.

Bürgermeister Peter Weiken hat im Zuge des Sommerinterviews 2014 auf die Frage „Ist Rüthen in 20 Jahren noch selbstständig“, ganz symptomatisch geantwortet: „Ich würde nicht darauf wetten. Eine Strukturreform wird sicherlich kommen. Aber hoffentlich eine, die nicht zu Lasten der kleinen Kommunen geht....“

Diese Antwort zeigt sehr deutlich, wie die Entwicklungsperspektiven Rüthens auch von der Führungsspitze unserer Stadt gesehen werden. Um es klar zu sagen, dass sehen wir, die FDP Rüthen, vor dem Hintergrund der momentan fehlenden politischen Konzepte und vor dem Hintergrund unseres Wissens um die Haushalts- und Struktursituation, mittlerweile ganz genauso.

Wenn man aber zu dieser Erkenntnis kommt, stellt sich doch unweigerlich die Frage nach der weiteren politischen Vorgehensweise:

- Warten wir darauf, bis auf Landes-, Bezirks- oder Kreisebene über das Wohl und Wehe unserer Stadt im Kontext einer Strukturreform entschieden wird.

- Warten wir vielleicht darauf, dass die Gemeindefinanzkommission eine weitere Reform diskutiert, die dann doch nicht realisiert wird. Der letzte, im Jahre 2011 vorgelegte Bericht fällt jedenfalls sehr, sehr ernüchternd aus.

- Oder versuchen wir, uns dieser bedrückenden Situation mit eigenen Anstrengungen mutig und entschlossen entgegenzustemmen.

Natürlich ist es unsere Pflicht, alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt such zukünftig wesentliche Grundstrukturen vorfinden. Dazu gehört z.B. ein solider Wirtschaftsraum, ausgeprägte Bildungsstrukturen, ein kulturelles Angebot, ein lebendiges Vereinsleben, Freieztimöglichkeiten etc. aber vor allen Dingen auch ein bezahlbares Umfeld. Der Wettbewerb zwischen den Kommunen ist realer als je zuvor.

Derzeit drohen wir allerdings in einen lethargischen Zustand zu verfallen, der uns die Sicht auf die wirklich wichtigen Themen unserer Stadt verstellt. Wir reden uns ein, wir könnten im Politikbereich Haúshalt nichts weiter tun.

Ein in unserer Situation elementares Thema wie die „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird im Zuge einer Fraktionsvorsitzenden-Besprechung einfach so „vom Tisch gefegt“, ohne sich mit diesem Thema tatsächlich und ernsthaft zu beschäftigen. Und dies, obwohl eine vom Bürgermeister erwartete Strukturreform in letzter Konsequenz einer „erzwungenen Interkommunalen Zusammenarbeit“ gleichkäme. Schon dies zeigt, dass wir uns in jedem Fall damit auseinandersetzen sollten - ja müssen. Natürlich gibt es bei derartigen Themen keine Gewähr auf einen spürbaren Erfolg. Aber bei der vorliegenden defizitären Haushaltssituation ist es geradezu oberste Pflicht, alle verfügbaren Optionen gewissenhaft zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Wir können uns noch so sehr hinter presse- und öffentlichkeitswirksamen „Aufreger“-Themen, wie den Bau von Windrädern oder von Hühnerställen verstecken, die wirklichen, elementaren, ja grundlegenden Probleme werden wir damit nicht lösen.

Um es deutlich zu formulieren, die primäre Herausforderung, die wir in Rüthen haben, ist eine finanzpolitische. Alles andere hängt weitestgehend an der Lösung dieser komplexen Problematik.

Wenn unsere finanzpolitische Politik darin besteht, dass wir gewissermaßen „energisch drauf’ zuwarten“ bis uns eine Gemeindefinanzreform oder eine allgemeine Strukturreform rettet, dann stellen wir schon jetzt die Weichen für eine dann unausweichliche, weitere Steuererhöhung. Die bisherigen Maßnahmen reichen sehr sicher nicht dazu aus, weitere, mittelfristig durchzuführende Erhöhungen der Steuern zu vermeiden.

Diese Art der Haushaltsführung lehnen wir, die FDP Rüthen, ab!

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP Rüthen folgende Punkte:

1. Rückgabe der WLE-Anteile und Kündigung der entsprechenden Mitgliedschaft.

2. Begrenzung des Kredithöchstbetrages zur Liquiditätssicherung auf 5.000.000,- Euro (und nicht auf 7.000.000,- gem. Haushaltsplanung)

3. Vorlage von Betriebswirtschaftlichen Auswertungen einmal pro Quartal. Diese sollten mindestens folgende Auswertungen beinhalten: a. Ergebnisplan, b. Finanzplan, c. entsprechende Vergleiche zu den üblichen Referenzzeiträumen, d. Angabe von Abweichungen gegenüber den Planzahlen für das laufende Haushaltsjahr und bzgl. der Planzahlen für die zukünftigen Planperioden sowie e. Allgemeine Erläuterungen.

4. Eine detaillierte schriftliche Ausarbeitung der vorhandenen Optionen zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit seitens der Verwaltungsspitze.