Nur Grüne und Linke gegen Haushalt 2011

Bei sechs Gegenstimmen (Grüne und Linke) verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2011. Ob die – aktualisierten – Zahlen des Haushaltsplans am Ende des Jahres allerdings tatsächlich in den Büchern stehen werden, steht noch in den Sternen. „Es drohen Haushaltsverschlechterungen“, prophezeite bereits Bürgermeister Christof Sommer.

Damit wollte er nämlich verdeutlichen, dass der Kämmerer keineswegs stets den „Worst Case“, also die schlechteste anzunehmende Variante, dem Stadtrat zur Verabschiedung vorlege, um als Verwaltung „an der Politik vorbei“ agieren zu können, wie es Hans-Joachim Kayser (SPD) in seiner Rede meinte.

Gemeinsam war an den Ausführungen, dass die Politiker es bedauerten, doch wenig Spielräume zu haben angesichts der Haushaltslage. Verteilen wollte daher – mit Ausnahme von Michael Bruns von den Linken – niemand zusätzliches Geld.

Wichtige Investitionen

Werner Bresser (CDU) betonte, dass man in Lippstadt vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch weit entfernt sei; erfreulich sei aber, dass auch im laufenden Haushaltsjahr keine Kassenkredite benötigt würden; der Schuldenstand sei in den vergangenen Jahren gesunken. Ungemach könnte nach CDU-Lesart aus Düsseldorf kommen, wo die Landesregierung offenbar die ländlichen Regionen zu Gunsten der Ballungsräume stärken wolle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies auf wichtige Investitionen wie die Errichtung der Fachhochschule, die Bebauung Südertor Ost und die Bahnunterführung am Südertor hin. Um langfristig den Lippstädter Haushalt wieder ausgleichen zu können, schlug Bresser die Bildung einer Haushaltssicherungs- oder -entwicklungskommission vor. Und: Das Konzept und die Finanzierung der Bürgerringe bzw. Bürgerhäuser müsse überprüft werden.

Verbesserung kaschiert

Hans-Joachim Kayser rechnete vor, dass die Verwaltung die eigentliche Verbesserung des Haushalts um zwei Millionen Euro dadurch kaschiere, indem die Stadtwerke eine Klage der RWE provoziert habe, so dass eine Rückstellung in ebendieser Höhe gebildet (und eine Ausschüttung an die Stadt verhindert) wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sah darin „beispielhaft, wie sehr die Verwaltung sich bemüht, die Politik außen vor zu lassen.“

Kayser sprach sich dafür aus, die freiwilligen Leistungen nicht zu sehr zu kürzen: „Gerade die freiwilligen Maßnahmen machen die Individualität einer Stadt aus.“ Zumal das Geld der Stadt nur ein Teil der jeweiligen Gesamtfinanzierung darstelle. Der SPD-Mann sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, damit Lippstadt „steuerlich wenigstens einigermaßen attraktiv“ bleibe. Kayser schlug vor, die stark schwankende Gewerbesteuer mit dem Land und Bund gegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu tauschen. Für Lippstadt stimmte Kayser der Einrichtung eines Bürgerbüros zu – allerdings mit Sperrvermerk. Im Gegenzug solle das Einwohnermeldeamt versuchsweise samstags öffnen. Eine Ratskommission solle die zukünftige Unterbringung der Verwaltung klären.

Kein Fass aufmachen

Das Thema zukünftiges Stadthaus erwähnte auch Hans-Dieter Marche (BG). Er sprach sich dagegen aus, jetzt das Fass aufzumachen und Konzepte zu fordern. Der Bürgerservice müsse jedoch verbessert werden. Marche forderte, „nicht blind an der starren alten dreigliedrigen Schulstruktur festzuhalten. Eine Mischung müsse her, auch privat und kommunal.

Bedarfsorientiert müsse man auch bei den Sportstätten und beiden Friedhofskapellen vorgehen: „Was nicht oder fast gar nicht gebraucht wird, ist nicht mehr vorzuhalten!“

Ohne Denkverbote

„Strukturelle Veränderungen ohne Denkverbote“ fordert auch die FDP. Deren haushaltspolitischer Sprecher Dr. Olav Freund plädierte ebenfalls für eine „Haushaltssanierungskommission“, die freiwillig, also nicht vergütet, ganzjährig arbeiten soll. Ergebnisoffen sollten Einsparungen erörtert werden, „ohne Denkverbote“. Ein Bürgerservicebüro für 380 000 Euro einzurichten, ohne dass klar sei, wie es mit dem Stadthaus weiter gehe, sei „nicht vertretbar“. Lippstadt brauche ein adäquates Stadthaus – ebenso wie ein Kombibad, aber nicht verbunden mit einer Erhöhung der Grundsteuer B.

Elternwille beachten

Weiter fehlende ausreichende Einnahmen vermisste auch Ursula Jasperneite-Bröckelmann für die Grünen. Das führe dazu, dass bei notwendigen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gespart werde. Bei der Schulplanung müsse der Elternwillen nach längeren gemeinsamen Lernzeiten Rechnung getragen werden. Dass es da Defizite gibt, belegte Jasperneite-Bröckelmann mit der Tatsache, dass 77 Kinder an der neuen Lippstädter Gesamtschule keinen Platz mehr bekommen hätten. Für die Stadtentwicklung fordern die Grünen einen offenen transparenten Dialog; was die Grundstücks- und Bebauungspolitik der Stadt beim Südertor und dem Güterbahnhof betrifft, zeigten sich die Grünen mehr als skeptisch. Es müssten mehr Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung und dem Umstieg auf erneuerbare Energien unternommen werden. Und auch sie kritisierte den Umbau für ein Bürgerbüro. Ihr Fazit: Die Grünen könnten „das vorgelegte Gesamtwerk nur ablehnen.“

Visionen entwickeln

Axel Bohnhorst signalisierte für die Christdemokraten Zustimmung. Auch seine Fraktion möchte nach weiteren Einsparungen suchen, gleichwohl gelte es, Visionen zu entwickeln. Ein Anbau oder ein neues Stadthaus sei „dringend erforderlich“. Denn: „Können wir uns auf Dauer eine Verwaltung mit 15 Nebenstellen leisten?“ Ein Bürgercenter im Stadthaus sei da „halbherzig und nicht nachhaltig“. Wichtig, und daher extra genannt: Die Christdemokraten machen sich stark für die Fertigstellung des Konrad-Adenauer-Ringes bis zum Rossfeld.

Gewerbesteuern erhöhen

Michael Bruns (Linke) forderte, den Sozialabbau zu beenden, denn „Stellenabbau ist schädlich“. Die Linke fordert, den Gewerbesteuersatz auf 450 Prozent zu erhöhen, um unter anderem die Leistungen des Familienpasses zu erhöhen („auch für Familien ohne Kinder“), Weihnachtsbeihilfe an arme Kinder zu zahlen und über den Bedarf auszubilden. Das würde mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung sogar machbar sei, bestätigte Bürgermeister Sommer. Folgen wollte dem Vorschlag aber (außer den Linken) niemand.

Manfred Böckmann