Neuer Hähnchenmaststall kommt – so oder so

Bauausschuss und Bürgermeister Peter Weiken besichtigen Hähnchenmaststall in Kneblinghausen.
Bauausschuss und Bürgermeister Peter Weiken besichtigen Hähnchenmaststall in Kneblinghausen.
Foto: WP

Rüthen..  Sollte es von Verwaltung und Politik nicht neue – und vor allem stichhaltige – Argumente geben, hat der Bauausschuss am Donnerstag das letzte Mal die Möglichkeit, aus eigener Autorität noch das Gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines zweiten Hähnchenmaststalls in Kneblinghausen zu erteilen.

Sollte dies nicht der Fall sein, daran lässt Leitender Kreisbaudirektor Michael Joswig keinen Zweifel, werde der Kreis Soest als Baugenehmigungsbehörde das bislang „widerrechtlich versagte Einvernehmen“ ersetzen. Versagt wurde es durch die CDU-Mehrheit im Bauausschuss zunächst bei zwei, später bei einem der Vorhaben. Wie bekannt, haben sich die drei Landwirte Norbert Happe, Andreas Schlüter und Frank Witthaut zusammengetan. Sie wollen gemeinsam ein Paket aus fünf Einzelmaßnahmen zur Rinder-, Schweine- und Hähnchenaufzucht umsetzen. Durch die Bauvorhaben im Außenbereich soll die Geruchsbelästigung im Ort reduziert werden.

Noch einmal, so Bürgermeister Peter Weiken, habe der Kreis der Stadt Rüthen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als letzte Frist ist der 22. Februar gesetzt. Die bisher vorgebrachte Argumente der Stadt gegen die Erteilung des Einvernehmens zerpflückt Joswig in einem Schreiben vom 22. Januar. Die geplante Teilung der Flurstücke von bestehendem und geplantem Hähnchenmaststall führt demnach tatsächlich zu der Trennung in zwei separate Betriebe. Weiterer Beweis dafür seien die laut Antragsunterlagen geplanten getrennte Betriebseinrichtungen und Betriebsführungen. Angebliche schädliche Umwelteinflüsse konnten weder Untere Landschaftsbehörde noch Untere Wasserbehörde noch Immissionsschutz feststellen. „Grundsätzliche Bedenken gegen das Bauvorhaben wurden nicht vorgebracht“, fasst Michael Joswig zusammen.

Bleibt als dritter seitens der Stadt vorgebrachter Punkt die unzureichende Erschließung. Diese allerdings ist laut Urteil der Abteilung Straßenwesen des Kreises gesichert. Voraussetzung dafür sei nur, dass der Zufahrtsbereich zu dem neuen Hähnchenmaststall auf Kosten des Antragstellers verbreitert werde. Die Zusage dafür liegt seit November dem Kreis vor.

Dass gerade die angeblich erst im Nachhinein angepasste Breite des Weges von Bürgermeister Peter Weiken als Erfolg verkauft werde, der das Versagen des Einvernehmens durch die CDU rechtfertigen solle, nervt Norbert Happe. „Der Wegebau wurde nie zur Sprache gebracht. Das Angebot, ihn auf unsere Kosten anzupassen, stand seit langem – und das war auch allen bekannt.“ Happe glaubt, das nun durch diese „Erfolgsmeldung“ der CDU eine Brücke gebaut werden solle, um doch noch ohne Gesichtsverlust „heil aus der Nummer raus zu kommen“ und das Einvernehmen doch noch zu erteilen. Anderenfalls bleibt der Stadt der Klageweg gegen eine durch den Kreis erteilte Baugenehmigung.