Linke vermisst laute Stimme der WAL und Trinkwasser-Initiative

Warstein..  Die Warsteiner Linke äußert sich zu der aktuellen Debatte um das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Hillenberg-Quelle.

In einem Schreiben, das der WP vorliegt, wirft Linke-Ratsmitglied Hans-Otte Spanke der Trinkwasserinitiative und der WAL vor, mittlerweile zu zahm geworden zu sein. Spanke schreibt dazu: „Da stellt der Vorsitzende der Wasserinitiative nach jahrelanger Tatenlosigkeit fest, dass ein Gerichtsurteil, auf Formfehler basierend, zu Gunsten des Steinabbaus ergangen ist. Und er entdeckt ganz neu, dass die Quelle dem Profit im Weg ist, dass es also eine Unvereinbarkeit zwischen Steinabbau und Wasser gibt.“

Wirklich ein Formfehler?

In diesem Zusammenhang wirft Spanke die Frage auf, ob der Bewilligungsbescheid wirklich wegen eines Formfehlers zurückgenommen wurde: „Oder wollte sich die Bezirksregierung damit aus der Angelegenheit elegant herausmogeln? Jetzt kann sie sagen, wir haben es versucht, und hat am Steinabbau keine Mitschuld mehr.“

Die Mediation und die daraus folgende nun angestrebte „Warsteiner Vereinbarung“ sieht Spanke nach wie vor kritisch und vermisst auch hierzu eine lautere Stimme seitens der WAL und der Trinkwasserinitiative: „Es gab eine Mediation, die nur dem Zweck diente, ein Ende des Steinabbaus aus der Diskussion zu nehmen, und Zeit zu schinden. Es gibt ja keinen Mittelweg zwischen Wasser und Steinabbau. Kein lautes Wort dazu von Wasserini und WAL. Es gibt in der Folge die ,Warsteiner Vereinbarung’, die in keiner Weise der Stadt oder eben auch dem Wasser hilft, sondern im Gegenteil nur dazu dient, dem Steinabbau neue Sicherheit zu verschaffen. Auch dazu kein lautes Wort von Wasserini und WAL.“

Spanke vermisst darüber hinaus eine Geschlossenheit der Politik. Spätestens als die Klage der Steinindustrie gegen die Wasserrechte eingereicht war, hätte allen klar sein müssen, dass„man mit der Steinindustrie gar nicht reden kann, weil es keine Kompromissmöglichkeiten gibt“.

Hans-Otto Spanke schreibt weiter: „Herr Köster fordert ja immer wieder ohne Vorbehalte in die Gespräche zu gehen, sagt aber im gleichen Atemzug, eine Ende des Steinabbaus darf man nicht diskutieren! Was Vorbehalte sind, legt er also alleine fest – was soll man auf der Basis auch diskutieren? So ein bisschen Wassergefahr ist wie ein bisschen schwanger.“