Leichter Rückenwind für WindkraftWindkonzept schreibt lokale Betreiber vor

Windräder an der Spitzen Warte in Rüthen
Windräder an der Spitzen Warte in Rüthen
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Was wir bereits wissen
Einen Schritt weiter gekommen ist die PNE Windkraft mit ihrem geplanten Windpark Rüthen-Meiste. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Antrag des Cuxhavener Unternehmens auf Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Korridor zwischen Meiste und Siddinghausen zu.

Rüthen..  Einen Schritt weiter gekommen ist die PNE Windkraft mit ihrem geplanten Windpark Rüthen-Meiste. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dem Antrag des Cuxhavener Unternehmens auf Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Korridor zwischen Meiste und Siddinghausen zu – mit einigen Bauchschmerzen und vier Gegenstimmen auf Seiten der CDU. Voraussetzung für die Zustimmung ist jedoch, dass durch entsprechende Verträge gesichert ist, dass die geplanten Windkraftanlagen an einen örtlichen Investor veräußert werden, der den projektierten Windpark Meiste-Siddinghausen dauerhaft betreibt. Hier sind die Meisterwerke bereits im Gespräch.

Zurückgestellt hätte die CDU den Antrag der PNE Wind gerne, bis zur endgültigen Klärung der Vorrangzonen für Windenergie durch die Bezirksregierung. „Dann haben wir rechtliche Klarheit über die Konsequenzen des Regionalplanes“, warb Ausschuss-Vorsitzender Jürgen Steinmetz für diese Idee.

Wildwuchs entgegenwirken

„Wenn wir in Sachen PNE dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen, ist unser Windkonzept erledigt – dann haben wir das Steuerrad aus der Hand gegeben“, befürchtete hingegen Wolfgang Henze (FDP). Denn nur mit dem Windkonzept könne die Stadt Rüthen steuern, dass ein Wildwuchs an Windkraftanlagen verhindert wird – Büren sei hier ein Negativbeispiel.

„Der Landesentwicklungsplan zeigt uns, wo die Reise hingeht. Es muss uns allen klar sein, dass wir die Windräder nicht verhindern können“, so Henze weiter. Umso wichtiger sei es, dass das Windkonzept weiter Bestand habe. „Alles andere hat für Rüthen negative Auswirkungen.“

Zustimmung signalisierte auch Johannes Erling (SPD). „Dass es Unmut in der Bevölkerung gibt, weiß ich auch. Keiner will so ein Ding vor der Nase haben, aber irgendwo müssen sie ja hin.“ Fritz Henneböhl: „Ich habe das Gefühl, dass mit dem CDU-Antrag Augenwischerei betrieben werden soll.“

Auch Herbert Oel (BG) erteilte der Hinhaltetaktik der CDU eine Absage: „Jede Fraktion muss so ehrlich sein zu sagen, wir wollen dort Windkraft oder nicht.“ Vor allem, da es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Windkonzept und Regionalplan gebe, sei die Verzögerungstaktik nicht gerechtfertigt. Sie würde der Stadt Rüthen nur ein wenig Luft verschaffen.

Dass man das Windkonzept mit einer Ablehnung des Antrags nicht zerschießen würde, betonte Bürgermeister Peter Weiken. Die Frage sei jedoch, ob die PNE Wind einen rechtlichen Anspruch darauf habe, auf die Einhaltung des Windkonzeptes zu bestehen, in dem die avisierte Windparkfläche als Suchraum enthalten ist.

Katz-und-Maus-Spiel

Lehne man den Antrag ab, müsse man auch das Windkonzept prüfen. „Wenn wir uns das zerschießen, könnte an jeder Stelle ein Windrad beantragt werden. – Das würde als erstes in Meiste geschehen, weil hier die Planungen schon relativ weit gediehen sind. Außerdem sei eine Ablehnung „relativ schnell repariert. Dann haben wir den nächsten Antrag in zwei bis drei Wochen.“ Auch Weiken riet zum Aufschieben des Beschlusses. „Das ist relativ elegant – so ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel.“

Der Antrag auf Verschieben der Entscheidung wurde mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Daraufhin wurde über den Einleitungsbeschluss abgestimmt Bindend ist dieser Beschluss, nach dem die derzeit für Landwirtschaft ausgewiesene Fläche als Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen gekennzeichnet wird, noch nicht: Ihr abschließendes Votum gibt die Stadtvertretung am 17. Mai ab. Dann werden sicherlich, wie bei der Sitzung des Ausschusses, zahlreiche Bürger und Vertreter der PNE Wind im Zuschauerraum sitzen.

Das Windkonzept soll als kommunaler Rahmenplan Grundlage für Bauleitplanungen mit dem Ziel der Windenergienutzung sein.

Laut diesem können für neue mögliche Vorrangzonen Bauleitplanverfahren in die Wege geleitet werden, wenn diese innerhalb des ermittelten Konzentrationsbereiches bzw. der dort festgestellten Suchräume liegen und mit kommunalen Investoren entsprechende Verträge abgeschlossen werden.