Kurzfristiger Beschluss vom Landgericht

Mülheim/Sichtigvor..  Die am Montag wieder neu aufgeflammten Streitigkeiten um das ehemalige Kloster Mülheim zwischen Joachim Ney und Oliver Pöpsel haben gestern zu einem Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg geführt. Gemäß dieses Beschlusses, der der Redaktion vorliegt, droht Joachim Ney ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, wenn er künftig Einzelheiten aus dem Kaufvertrag über das „Schlossgrundstück“ in der Öffentlichkeit erörtert.

Ney hatte am Montag in einer an zahlreiche Empfänger gerichteten E-Mail angekündigt, gegen Oliver Pöpsel wegen Betruges beim Kauf des Klosters Anzeige zu erstatten (wir berichteten). Bereits im November gab es ein Vergleichsurteil des Landgerichtes Arnsberg, in dem sich Ney dazu verpflichtete, keine Einzelheiten rund um den Kaufvertrag öffentlich zu erörtern.

Bestrafungsantrag gestellt

Mit dem gestern gefassten Beschluss wird es ab sofort harte Konsequenzen für Ney geben, wenn er sich nicht an diese Verpflichtung hält. Der Beschluss sieht auch vor, dass eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann, sollte Ney die Summe des verhängten Ordnungsgeldes nicht aufbringen können. Für die am Montag getätigten Aussagen von Joachim Ney hat dieser Beschluss rückwirkend jedoch keine Auswirkungen.

Oliver Pöpsel hat daher ebenfalls einen Bestrafungsantrag gegen Joachim Ney gestellt – wegen der Zuwiderhandlung gegen das Vergleichsurteil.