Kritik an Soester Schnellschuss
23.01.2008 | 17:45 Uhr 2008-01-23T17:45:00+0100Lippstadts Bürgermeister spricht von "sehr gewagter Entscheidung", morgen über die Verlegung der Kreisleitstelle nach Soest zu beschließen.
Lippstadt. Als „unmöglichen Schnellschuss” bezeichnet Lippstadts Bürgermeister Christof Sommer das Verfahren, wie beim Kreis über eine mögliche Verlagerung der Kreisleitstelle von Lippstadt nach Soest entschieden werden soll. Er hofft, das der Kreistag morgen keine Entscheidung trifft.
Nicht einmal die Kommunikation stimmt: Sommer selbst erfuhr über das Gutachten aus der Zeitung, dieses und die Sitzungsvorlage musste er sich aus dem Internet herunterladen — es sei „absolut grenzwertig, wie hier mit uns umgegangen wird”, so Sommer heute bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Landrätin Eva Irrgang teilte ihm kurz zuvor noch mit, „bei allem Verständnis” die Vorlage heute nicht verändern zu wollen. Sommer versteht die Eile nicht, warum der Kreis binnen zehn Tagen seit Vorliegen des Gutachtens ohne sachliche Grundlage diese Grundsatz-Entscheidung fällen will.
Angesichts offener Fragen spricht er von einer „sehr gewagten Entscheidung”. Das Eilverfahren für den Standort Soest, bei dem erst nachher über die Wirtschaftlichkeit gesprochen werde, erscheine ihm „wie in einer verkehrten Welt”. Im letzten Jahr sei der Stadt ein Wunschkatalog für eine Leitstelle übermittelt worden, erinnert Sommer, der aber viel zu unkonkret gewesen sei. Das jetzt vorgelegte Gutachten sei daher „stark zu hinterfragen”, es enthalte viele offene Fragen und „vieles ist schlichtweg falsch”.
1998 nahm die Kreisleitstelle in Lippstadt ihren Betrieb auf, errichtet von der Stadt, angemietet vom Kreis. Finanziell abgeschrieben ist der Anbau noch nicht. Direkt gegenüber entstand für 1,9 Millionen Euro die neue Lippstädter Feuerwache: Hätte man gewusst, dass die Leitstelle aus Lippstadt zurückgezogen werden sollte, dann hätte man die Wache viel kleiner dimensionieren können, so Sommer. Auf die Städte im Kreis sieht der Bürgermeister höhere Kosten zukommen: Denn die Begründung für den Umzug ist eine geplante größere Dimensionierung der Leitstelle zur Koordination bei Katastrophen — diesen Ausbau würden die Krankenkassen aber nicht bezahlen.
Die Frage, ob zum Beispiel ein Umbau oder eine Erweiterung der Leitstelle in Lippstadt möglich sei, hätten die Gutachter gar nicht geprüft. Überhaupt seien finanzielle Fragen bislang komplett ausgeklammert worden. Dazu kommen fachliche Fragen: Lippstadt mit der einzigen von hauptamtlichen Kräften besetzten Feuerwache habe allein fünf Führungskräfte, die für die Bewältigung von Katastrophenlagen ausgebildet sind. Dieses qualifizierte Personal fehle dem Kreis. Sommer spricht von einem „Idealbild”, dass das Gutachten zeichne: So soll die Zahl der Arbeitsplätze zur Abwicklung bei Katastrophen von jetzt sieben auf 18 vergrößert werden — das sei eine „tausendprozentige Lösung mit Sternchen”, so Sommer, und fraglich, ob diese erforderlich wäre. Noch vor acht Jahren wurde dies nicht so gesehen. Friedrich Müller vom Fachdienst Ordnung sagte: „Eine solche Dimensionierung sprengt den Rahmen.”
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