Kritik an außerplanmäßigen Ausgaben in Millionenhöhe

Rüthen..  Außerplanmäßige Ausgaben der Stadt Rüthen, die sich im Haushaltsjahr 2013 auf 1,5 Millionen Euro summierten, erregten im Rechnungsprüfungsausschuss CDU-Ratsmitglied Jürgen Augustinowitz. Die Politiker hatten sich mit dem Jahresabschluss 2013 und dem Prüfbericht der beauftragten Wirtschaftsprüfer zu befassen.

Grundsatzdiskussion

„Es geht um das Budgetrecht des Stadtrates“, betonte Augustinowitz und forderte eine Grundsatzdiskussion darüber, wie damit umzugehen sei, wenn sich Ausgabeposten ungeplant erheblich erhöhen oder zusätzliche Ausgabeposten entstehen. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung eigenmächtig ohne Zustimmung des Rates über solche Mittel entscheidet.“ Andererseits diskutiere man bei den Haushaltberatungen über Summen von 500 Euro. Seine Kritik machte er unter anderem an den Kosten der Gebäudeunterhaltung fest, die 2013 um mehr als 200 000 Euro über Plan lagen. Oder an externen Bauleistungen für Haus Buuck, die mit fast 120 000 Euro mehr zu Buche schlugen.

„Ich verwehre mich gegen den Eindruck, dass 1,5 Millionen Euro von der Verwaltung für dubiose Zwecke verwendet worden sind“, echauffierte sich Bürgermeister Peter Weiken. Die Zahlen relativierten sich, weil sie zum Teil durch Beschlüsse aus der Politik gedeckt seien, etwa was die seinerzeit erfolgte Erneuerung der Fenster der Nikolausschule aus Mitteln der laufenden Bauunterhaltung angehe. Zum anderen bedürften die Zusatzausgaben nicht eines Beschlusses, weil sie vertraglich bedingt seien, so die um 100 000 Euro höhere Erstattung an die Stadt Warstein für die Grimmeschule, die auch lernbehinderte Kinder aus Rüthen betreut. Einflussmöglichkeiten der Politik habe es vielleicht bei maximal 300 000 Euro der von Augustinowitz aufsummierten Gesamtsumme gegeben.

In einem aber stimmte Weiken der Kritik zu, wie sie auch Wolfgang Henze (FDP) vorbrachte: Die Informationspolitik der Verwaltung ist verbesserungsfähig. „Man sollte solche Dinge vorzeitig besprechen – das ist untergegangen. Inzwischen haben die Politiker ohnehin vierteljährliche Berichte zum Stand der Haushaltsausführung beauftragt.

Beschleunigte Jahresabschlüsse

Beschleunigt werden soll das Erstellen der Jahresabschlüsse und deren Prüfung. An diesem Ziel arbeitet laut Kämmerer Georg Köller die Verwaltung mit Hochdruck. So soll das Zahlenwerk für 2014 schnellstmöglich folgen.