Konkrete Konzepte erarbeiten

CDU-Infoveranstaltung zur Windkraft. Wind-Vorrangzonen im Entwurf Regionalplan – Guido Niermann, CDU-Regionalrat und Dr. Schöne, Bürgermeisterkandidat, CDU: „Da haben wir als Stadt Warstein keinen Spielraum.“


Die Energiewende ist richtig, sie kann auch nur von allen gemeinsam getragen werden, doch müssen wir auf die Strategie der Firmengiganten hereinfallen? Dies führt zu einer unkontrollierbaren wirtschaftlichen und politischen Macht. Die „Strategie“ vom Ausstieg aus einer Risikotechnologie in eine neue, unter Missbrauch der Ängste der Bürger begründete Risikotechnologie – kann eine solche Politik wirklich die Schutzziele helfen zu beeinflussen? Gibt es da wirklich für die Bürger der Stadt Warstein keinen Spielraum?


Über die Zulässigkeit von Vorhaben auf dem Gebiet der Stadt Warstein wird nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB (Baugesetzbuch) von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Verpflichtet ein Gericht eine Verwaltungsbehörde zur Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Außenbereichsvorhabens und ersetzt dabei ein versagtes gemeindliches Einvernehmen, sind auf die Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB, entgegenstehende öffentliche Belange, in vollem Umfang nachzuprüfen. Eine Beschränkung auf die Gründe, auf die die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens bisher gestützt hat, sind daher unzulässig.


Die Gemeinde Warstein kann die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind, gegen das Interesse Bauwilliger abwägen. Allerdings muss die Planung der Stadt Warstein frei von Fehlern sein.


Die Stadt Warstein sollte umgehend mit der Erarbeitung konkreter, rechtlich verbindlicher Flächennutzungs- und Bewirtschaftungskonzepte beginnen. Nur hinreichend konkretisierte Belange des Natur- und Artenschutzes, des Grund- und Trinkwasserschutzes, der Landschaftspflege und raumordnenden Einplanung der Grundwassereinzugsgebiete können die planungsrechtliche Schutzfunktion des § 36 BauGB eröffnen. Der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1. S. 1 dient der Sicherung der Planungshoheit der Stadt Warstein.


Wenn die Stadt Warstein aber keine rechtskräftig und/oder hinreichend konkretisierten, städtebaulichen Ziele auf ihrem Gemeindegebiet ausgewiesen hat, dann kann auf dem Gebiet der Stadt jeder machen, was er will. Dann hat Herr Dr. Schöne Recht.