„Kommunen zahlen zu viel für Flüchtlinge“

Rüthen/Geseke..  „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Kreis Soest finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich“, beklagt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke. Dabei beruft er sich auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach hat Rüthen im vergangenen Jahr 372 737 Euro aufgewendet, bekam aber nur 82 980 Euro durch die so genannte Flüchtlingskostenpauschale ersetzt.

In Lippstadt lag das Verhältnis bei fast 1,5 Millionen zu 418 000 Euro, in Warstein 808 000 zu 199 000 Euro. Weitere Beispiele: Erwitte (455 242 zu 119 825 Euro) Geseke (507 754 zu 150 908 Euro) und Soest (1 531 271 zu 297 332 Euro).

Vollständige Übernahme beantragt

„Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich“, meint Lohn. Die Landesregierung erstatte nur 3700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch seien. Die CDU-Fraktion hat daher die vollständige Übernahme der kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land beantragt.

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE