„Kommunen bleiben auf erheblichem Teil der Kosten sitzen“

Symbolbild: Geld, Euro, Münzen, Scheine, Bargeld, Finanzen, Zinsen, Zins, Geldscheine, Euroscheine, Euromünzen, Euros, Banknoten, Geldscheine, Wirtschaft, Cent, Einkommen, Banken, Bank, Sparkasse, Sparkassen. (08.01.2013). Foto: Thomas Nitsche
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Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Es sind über 150 Asylbewerber, die in Warstein derzeit leben. Damit sie versorgt werden können, bekommt die Stadt vom Land finanzielle Unterstützung. Doch die entspricht nicht den Realitäten – die Stadt spürt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was sie an Geld ausgibt und dem, was sie vom Land erstattet bekommt.

Warstein.. Es sind „mehrere 100 000 Euro“, die zwischen den zur Verfügung gestellten Landesmitteln und den tatsächlich für die Stadt anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber liegen. „Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Vorjahre“, erklärt Josef Pieper vom zuständigen Sozialamt der Stadt, „so lange es keine erheblichen Schwankungen gibt, ist das nicht dramatisch.“ Aber genau diese Schwankungen gibt es seit gut einem Jahr in Warstein: Mit 80 Asylbewerber plante die Stadt für das Jahr 2014 – tatsächlich waren es kurz vor dem Jahreswechsel 2014/15 fast doppelt so viele.

Sonderfall: Geduldete Asylbewerber

Hinzu kommt: Die Landesmittel bekommt die Stadt nur für die Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Diejenigen, deren Asylverfahren negativ beschieden worden ist, die aber dennoch weiterhin in Warstein leben, bekommen weiterhin Leistungen – und zwar den Hartz-IV-Regelsatz. Diese Kosten trägt allein die Stadt. Die Gründe, wieso Asylbewerber in der Stadt bleiben, obwohl sie keinen Asylanspruch durchsetzen konnten, sind vielfältig, wie Josef Pieper gegenüber der WESTFALENPOST erklärt: „Das können medizinische Belange sein wie beispielsweise eine Schwangerschaft. Es kann sich aber auch darum handeln, dass die Identität der Menschen nicht geklärt sind, dass keine Pässe vorhanden sind. Dann steht die Frage im Raum, in welches Land abgeschoben werden soll.“ So lange dies nicht durch das Ausländeramt des Kreises Soest geklärt ist, bleiben die Betroffenen in Warstein.

Pieper mahnt zu Besonnenheit

Pieper mahnt in dieser Sache einmal mehr zur Vorsicht: „Das ist ein höchst sensibles Thema, bei dem man sehr vorsichtig agieren muss. Der Grundtenor ist aber sicherlich der, dass die Kommunen auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen bleiben.“ Genau das nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn zum Anlass, die Landesregierung aufzufordern, die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme im Kreis Soest zu verbessern. „Es muss endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt werden“, so Lohn in einer Pressemitteilung, „das würde die Kommunen erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen.“

Kein Thema für die Parteipolitik

Dagmar Hanses, Landtagsabgeordnete der Grünen, reagiert auf diese Kritik. Die Pauschalerstattung des Landes richte sich nach der Zahl der zum Stichtag gemeldeten Asylbewerber; dies sei bei den derzeit steigenden Asylbewerberzahlen sicherlich nachteilig für die Kommunen, gibt Hanses zu, sagt aber auch: „Die Kommunen haben 20 Jahre lang von dieser Regelung profitiert, als es sinkende Asylbewerberzahlen gab. Es ist schwierig, dies zu ändern, denn einen Stichtag, nach dem berechnet wird, wird es immer geben.“ Sie meint jedoch auch: „Dieses Thema ist aus meiner Sicht nicht dafür geeignet, Parteipolitik zu betreiben.“