Keine Fristen mehr für Flüchtlinge

Lippstadt. Bislang geduldete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Stadt Lippstadt eine Perspektive erhalten, um hier auch dauerhaft leben zu können. Das sieht eine Resolution des Rates an die Landesregierung vor.

Die Politiker schließen sich damit Forderungen des Lippstädter „Netzwerkes für Frieden und Solidarität”, der beiden Kirchen und der Wohlfahrtsverbände an. Hintergrund ist die Ende des Jahres auslaufende Bleiberechtsregelung. 2007 war diese so genannte Altfallregelung geschaffen worden, die gut integrierten Ausländern einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen sollte: Sollte diese Regelung nicht verlängert werden, dann fallen diejenigen Ausländer wieder in ihren alten Duldungsstatus zurück, die nicht in der Lage sind, nachzuweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Ihre Aufenthaltserlaubnis würde nicht verlängert, es droht die Abschiebung.  

Die Landesregierung solle sich, so die Forderung aus Lippstadt, kurzfristig im Rahmen der Innenministerkonferenz für neue Regelungen einsetzen. Im Kreis Soest sind derzeit 201 Menschen betroffen, 22 davon in Lippstadt: Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bis Ende 2009. Auf Antrag der Lippstädter FDP wird die Landesregierung zusätzlich aufgefordert, aus humanitären Aspekten Sonderregelungen für Ältere, Kranke und Erwerbsunfähige sowie kinderreiche Familien zu treffen.  

Das „Netzwerk”, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände haben in einem gemeinsamen Schreiben die Notwendigkeit einer dauerhaften Bleiberechtsregelung betont, um künftig jahrelange Duldungen und damit ein „Leben in Perspektivlosigkeit” zu vermeiden. Unter den Betroffenen seien viele, deren Kinder im Kreis Soest geboren sind, hier Kindergarten oder Schule besuchten und kaum Bezugspunkte zum Herkunftsland ihrer Eltern hätten.

Jürgen Kortmann