Hähnchenmaststall bis zuletzt ein Zankapfel

Zankapfel: In Kneblinghausen soll ein zweiter Hähnchenmaststall neben den bestehenden gebaut werden; erneut versagte die CDU-Mehrheit im Bauausschuss das Gemeindliche Einvernehmen.
Zankapfel: In Kneblinghausen soll ein zweiter Hähnchenmaststall neben den bestehenden gebaut werden; erneut versagte die CDU-Mehrheit im Bauausschuss das Gemeindliche Einvernehmen.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Erneut abgelehnt hat die CDU-Mehrheit im Rüthener Bauausschuss das Gemeindliche Einvernehmen. Gebaut wird der Maststall aber dennoch.

Rüthen..  Erneut versagte die CDU-Mehrheit im Bauausschuss mehrheitlich das Gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines zweiten Masthähnchenstalls in Kneblinghausen. Dabei verlief die Abstimmung anders, als die es die Christdemokraten geplant hatten.

Hans-Peter Oesterhoff, Ratsmitglied für Meiste und Kneblinghausen, hatte namens seiner Partei beantragt, nach Variante c) der drei von Bürgermeister Peter Weiken aufgezeigten Alternativen zu verfahren. Weiken hatte drei Möglichkeiten aufgelistet, wie verfahren werden könnte, nachdem Leitender Kreisbaudirektor Michael Joswig im Rahmen eines Anhörungsverfahrens mitgeteilt hatte, das Versagen des Einvernehmens sei seiner Ansicht nach rechtswidrig (wir berichteten). Die CDU wollte durchsetzen, dass Joswigs Schreiben nur zur Kenntnis genommen würde, ohne dass Politik und Verwaltung selbst weiter aktiv würden. Für diesen Fall hatte Joswig angekündigt, das Einvernehmen seinerseits durch einen Verwaltungsakt zu ersetzen und die Baugenehmigung für den Hähnchenmaststall zu erteilen.

Einen Strich durch die Rechnung machte der CDU die BG. Franz-Josef Dohle stellte seinerseits den Antrag, „das Gemeindliche Einvernehmen hier und jetzt zu erteilen“, was in etwa Variante a) entsprach. Nach Einschätzung von Ausschussvorsitzender Annette Herbst-Köller (BG) stellte dieser den weitergehenden, sprich in den Folgen umfangreicheren Antrag dar. Sie ließ daher über diesen abstimmen, so dass die CDU erneut in der Situation war, das Einvernehmen zu verweigern. „Ich rüge diese Verhandlungsführung“, kritisierte Jürgen Augustinowitz die Vorsitzenden und bestand darauf, dies zu Protokoll zu nehmen.

Antragsteller kritisiert Partei

„Sie mussten Farbe bekennen und haben die Hosen runtergelassen“, freut sich Norbert Happe über diese aus Sicht der Mehrheitspartei ungeplante Wendung. Er ist bekanntlich einer der drei Landwirte, die gemeinsam einen Mehrpunkteplan zur Entlastung des Ortskerns Kneblinghausens von Beeinträchtigungen durch die Landwirtschaft verfolgen. Der Bau des Masthähnchenstalls ist einer davon. „Bisher war das Kind in den Brunnen gefallen, jetzt wurde es untergetaucht“, übt Happe Kritik an der Partei, der er selbst angehört.

Hans-Peter Oesterhoff seinerseits hatte vor der mit sieben CDU-Stimmen gegen sechs SPD-BG-FDP-Stimmen gefällten Entscheidung moniert, dass die Erschließung des zweiten Maststalls, anders als vom Kreis dargestellt, eben nicht gesichert sei. Auf dieses Argument hatte sich die CDU zuletzt zurückgezogen. Der höhere Verkehr bedinge einen erhöhten Unterhaltungsaufwand, den letzten Endes alle Bürger zu tragen hätten, so Oesterhoff.

„Lachnummer hoch drei“

Damit brachte er die politischen Gegner auf den Baum. „An den Haaren herbeigezogen“ war die Argumentation für Franz-Josef Dohle. „Ein Lachnummer hoch drei“ sah Ditmar Kruse (SPD) darin. Elmar Teipel forderte dazu auf, „dem Recht genüge zu tun“. Auf die Frage Kruses, was denn an diesem Vorhaben anders sei, als an drei ähnlichen, bei denen in der Vergangenheit das Einvernehmen erteilt wurde, gab Jürgen Augustinowitz einen Exkurs in das Bundesbaurecht. Dessen Änderung im Jahr 2013 habe unter anderem zum Ziel, große Anlagen im Außenbereich zu steuern. Dass es sich bei der Genehmigung des Vorhabens in Kneblinghausen um ein heikles Unterfangen handele, zeige schon allein, dass sich der Kreis vier Monate damit befasst habe. Gleichwohl: „Die Antragsteller gehen davon aus, dass sie bauen können“, nahm er Bezug auf den WP-Bericht von Mittwoch und fügte hinzu: „Davon gehen hier alle aus.“