Grünes Licht für Verhandlungen mit Cemlapis über die Morgensonne

Cemlapis: Steinbruch Kupferkuhle
Cemlapis: Steinbruch Kupferkuhle
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen massive Einwände seitens der WAL, BG und der Linken hat der Stadtentwicklungsausschuss Dienstag abend dafür gestimmt, dass die Stadt Verhandlungen mit der Firma Cemlapis über einen Abbruch in der Morgensonne aufnehmen soll.

Warstein.. Neben der erwartbaren Grundsatzdebatte, ob ein solcher Vertrag über einen weiteren Steinabbau überhaupt geschlossen sollte, entspann sich auch eine lebhafte Diskussion über die Eckpfeiler eines solchen Dokuments.

Sabine Leitner hatte zunächst die Perspektive der Verwaltung nochmals dargelegt: „Wir möchten mit diesem Vertrag ganz klar städtebauliche Ziele verbinden, vornehmlich die Realisierung der B55n.“ Die Verhandlungen mit Cemlapis könnten eine „flankierende Maßnahme“ zu der Warsteiner Vereinbarung sein und möglicherweise als „Wegbereiter für die B5n“ gesehen werden, so die zuständige Fachbereichsleiterin.

Genau das sah Werner Braukmann (WAL) anders: „Die B55n ist seit 1987 beschlossen. Daraus jetzt eine große Gegenleistung zu machen, ist Hohn.“ Er schilderte die Zwickmühle, in der sich die Politik angesichts der Forderungen von Cemlapis befinde: „Wir haben 2010 mit einem Riesenaufwand der Steinindustrie die Rote Karte gezeigt. Wenn wir hier jetzt wieder weich werden, würde das doch unserer Linie von damals widersprechen.“ Doch der WAL-Vorsitzende gab auch zu: „Was dort in der Kupferkuhle abgebaut wird, tut uns eigentlich nicht weh.“

WAL fordert mehr Eingeständnisse

Braukmann forderte daher eine Erweiterung der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Eckpfeiler eines möglichen Vertrages: „Da muss drinstehen, dass Cemlapis die Haftung für diese Flächen übernimmt; da muss die Rekultivierung in nennenswertem Umfang drinstehen; da muss hinein, dass ein der notwendigen Kostengröße für die Rekultivierung entsprechendes Vermögen auf einem Treuhandkonto verwahrt wird, falls die Firma pleite gehen sollte und da muss vor allem drinstehen, dass es auf den gesamten Cemlapis-Flächen keinen Abbau unterhalb der Schneider-Linien geben wird.“ Nur dann könne seine Fraktion dem Beschluss zustimmen. „Das könnte dann ein modellhafter Vertrag werden.“

Die CDU hingegen sah die von der Verwaltung ausgearbeiteten Eckpfeiler für Vertragsverhandlungen „als Einstieg in diese Sache ausreichend“. Gleichwohl betonte Dietmar Lange (CDU): „Wir dürfen nicht leichtfertig damit umgehen. Keinesfalls dürfen wir in eine wie auch immer geartete Blockadehaltung verfallen, aber wir müssen hier eine klare Position beziehen und uns stark aufbauen.“

BG-Fraktionschef Jochen Köster kritisierte dagegen ebenfalls das Verwaltungs-Argument, dass mit diesen Vertragsverhandlungen die B55n ein Stück näher rücke: „Wie kann ich denn jetzt mit der Steinindustrie über etwas verhandeln, von dem ich nicht weiß, dass ich es kriege? Wir werden hier mit einem Traum erpresst: Die Steinindustrie bekommt etwas Konkretes und wir nur die Träumerei von der B55n.“

Beutler: Nicht zu viel fordern

Die SPD signalisierte in der Diskussion früh, dass sie Verhandlungen mittragen würde: „Hier würden wir erstmals in einem Dokument mit der Steinindustrie schriftlich festhalten können, dass es nicht in die Tiefe geht“, so Gerd Flaig. Gegen den Wunsch der WAL, die Vorlage um die von Braukmann genannten Forderungen zu unterstützen, stimmten die Ausschussmitglieder zunächst grundsätzlich darüber ab, ob sie die Verwaltung zu den Verhandlungen beauftragen.

Die insgesamt 13 Stimmen von CDU und SPD reichten hierbei aus, um diesen Auftrag zu erteilen. In der folgenden Abstimmung, ob die Eckpfeiler noch weiter ergänzt werden sollten, stimmten CDU und SPD erneut gemeinsam gegen die WAL: Die Verhandlungen mit Cemlapis werden nun von der Stadt mit den bekannten Eckpfeilern aufgenommen.

„Wir dürfen unseren Forderungskatalog hier auch nicht zu weit fassen“, betonte Kämmerer Florian Beutler, „unsere Forderungen sind ohnehin schon hoch, gemessen an dem, was wir geben. Noch weitergehende Forderungen könnten die Gespräche zum Scheitern bringen.“