Grüne wollen neuen "Deal"

Lippstadt / Kreis Soest. „Wenn die Grünen nicht mehr spinnen, wäre ich nicht mehr bei den Grünen. Ich glaube, dass das dazu gehört”. Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, meinte dieses Statement aber durchaus positiv.

Künast war Gast der Podiumsdiskussion im „Casino” der INI und erklärte, dass sich die Partei gewandelt habe, realisierbare Visionen präsentiere. So auch der „Green New Deal”, den sie zusammen mit dem Agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Friedrich Ostendorff und den beiden heimischen Kandidaten Dagmar Hanses und Werner Liedmann erläuterte.

Rendite für Schulden

Eines der Probleme bei der Umsetzung könnte die Finanzierbarkeit sein. „Klar”, meinte auch der Gast aus Berlin, doch brächte dieser auch Rendite für die Menschen — durch bessere Ökologie und neue Arbeitsplätze.

Und natürlich müssten in einigen Bereichen die Steuern angepasst werden — etwa bei Autos mit hohem CO2-Ausstoß, die als Dienstwagen vom Steuerzahler auch noch mitfinanziert würden. Sparsame oder Elektroautos sollten mit diesem Geld eine Vergünstigung oder Befreiung bei der Kfz-Steuer bekommen. Es sollte Parkplätze für Elektro-Autos geben — mit Anschlüssen zum Aufladen, die auch als Energiespeicher genutzt werden könnten. Künast: „Das ist was für das ganze Verkehrskonzept”.

„Green New Deal” bedeute auch, „Dinge neu denken”, weg von 400-Euro-Jobs und Kombi-Löhnen, hin zu Jobangeboten für Geringverdiener, bei denen der Staat den Versicherungsanteil übernehmen könnte. Das würde auch den Bund entlasten, schließlich entstünden sozialversicherungspflichtige Jobs.

Auch möchten die Grünen den Splittingvorteil für Verheiratete kappen. Künast: „Warum finanzieren wir noch den Trauschein?” Acht Milliarden Euro ließen sich so sparen: „Das investieren wir in Kinder”, etwa durch einen besseren Personalschlüssel in Kindergärten.

In Bildung investieren

„Mehr investieren in Bildung” — das forderte auch die heimische Kandidatin Dagmar Hanses, die die INI als vorbildlich in diesem Bereich lobte. Sie kritisierte Schwarz-Gelb, die den Kommunen für freiwillige Leistungen kaum Geld lasse. Das aktuelle Bildungssystem sei ungerecht, es müsse umgebaut, Studiengebühren abgeschafft werden.

Künast betonte, dass „Green New Deal” auch ein neues Verkehrskonzept bedeute, wobei für Großstädte und das Land unterschiedlich geplant werden müsse. Den Tourismus vor der Haustür gelte es zu unterstützen: „Warum in die Ferne schweifen?”

Manfred Böckmann