Für Umverteilung kämpfen

Streik der Erzieherinnen. Aus meiner Sicht haben beide Seiten Recht: Die Eltern, aber auch die streikenden Erzieherinnen. Und egal was man sagt, man wird sich wohl den Mund verbrennen. Aber Schweigen bringt niemandem etwas.

Die Warsteiner SPD fordert, die Stadt solle die Möglichkeit der Rückzahlung der Kindergartenbeiträge mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Meine BG-Kollegin Tanja Tacke versucht als betroffene Mutter derweil die Verwaltung zu überzeugen, doch zumindest ein von den Eltern selbstorganisiertes Betreuungsangebot in den jeweiligen Einrichtungen anzubieten. Alles gut gemeinte Vorschläge, aber dennoch leider nur Notlösungen.

Denn dafür, dass die Kinder die größten Notleidenden sind, haben ganz andere die Verantwortung zu tragen. Nämlich Bund und Land. Die haben die Gesetze beschlossen, die die Erzieherinnen in erheblichem Ausmaß zusätzlich belasten: KIBIZ, U3-Betreuung, Inklusion, Sprachbildung, Familienzentren, Dokumentationspflichten...

Nicht, dass ich die Gesetze als solches kritisieren will, ich kritisiere die Finanzierung. Es war abzusehen, dass es – wie auch bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme – genau deswegen zu unnötigem Ärger kommen würde.

Ich fordere seit langem: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wir brauchen eine andere Form der Gemeindefinanzierung, wenn Kommunen staatliche Aufgaben wahrnehmen sollen. Und Kindererziehung als auch deren Ausbildung ist eine nationale Aufgabe: Kinder sind nicht nur die Kinder ihrer Eltern. Sie sind letztlich unser aller Kinder. Spätestens dann, wenn es um die Zukunft unseres Staates Deutschland geht.

Geld für die Erziehung sollte genug da sein, die Finanzministerien verkünden regelmäßig Rekord-Steuereinnahmen. Die Kommunen müssen nur entsprechend daran beteiligt werden. Und genau für diese Umverteilung hätten wir alle schon viel länger und auch härter kämpfen müssen. Erst recht die Vertreter der in Bundes- und Landtagen vertretenen Parteien. Vermutlich wäre uns dann das das größte Leid in diesem Streik erspart geblieben: Das Leid unserer Kinder.

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