Flüchtlings-Unterkunft zu groß für Rüthen - Protest beim RP

Im ehemaligen Schwesternhaus Haus Maria vom Stein in Rüthen sind 550 Flüchtlinge untergebracht.
Im ehemaligen Schwesternhaus Haus Maria vom Stein in Rüthen sind 550 Flüchtlinge untergebracht.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Eine Belegung von 550 Flüchtlingen in Rüthen ist nach Meinung der Stadtvertretung zu viel für eine Kleinstadt. Jetzt wird beim RP protestiert.

Rüthen.. Die Sorge, dass die grundsätzlich positive Stimmung in Sachen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Schwesternwohnheim umschlägt, beschäftigte die Rüthener Stadtvertretung. Sie fordert die Bezirksregierung auf, dafür zu sorgen, dass es auch künftig zu keinen Problemen kommt. Besonders im Visier: Die Zahl der Flüchtlinge.

Flüchtlinge So gut besucht war eine Ratssitzung wohl schon lange nicht mehr. Unter anderem zahlreiche Anlieger rund um die Unterkunft wollten schauen, wie die Politik mit dem brennenden Thema umgeht, das inzwischen sogar schon zur Gründung einer Nachbarschaftsinitiative geführt hat. Hubert Pardun nutzte die Gelegenheit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde das Thema schon im Vorfeld anzureißen.

Willkommenskultur nicht gefährden

Die Willkommenskultur dürfe durch eine Überbelegung nichts ins Gegenteil verkehrt werden, betonte er. Ein Thema, stimmte Bürgermeister Weiken zu, das nicht nur die Anlieger, sondern die gesamte Bevölkerung betrifft. Es handele sich um eine Landeseinrichtung, werde also nicht durch die Stadt geleitet. Aus diesem Grund habe man auch einen Forderungskatalog entwickelt, um sich gegenüber der Bezirksregierung zu positionieren – und genau darüber werde man an diesem Abend auch abstimmen. Schon länger sei zuvor mit den Fraktionen beraten worden, denn die Thematik sei sehr komplex. Und: Man müsse realistische Forderungen stellen.

Aber diese seien erforderlich, betonte auch Antonius Krane für die CDU, als es schließlich um den Wortlaut des Textes ging. Besonders wichtig sei seiner Fraktion die Forderung, dass Baurecht geschaffen werden müsse: „Es handelt sich um keine Notsituation mehr“. Das hätte zur Folge, dass auch die Forderungen der Nachbarschaft berücksichtigt werden müssten.

Die Bevölkerung im Blick, warb Johannes Erling (SPD) dafür, den Beschlussvorschlag zu ändern: Nicht nur im Namen des Rates solle der Bürgermeister das Schreiben nach Arnsberg schicken, sondern auch „die Bevölkerung“ darin einbinden. Da wiederum hatte der Bürgermeister rechtliche Bedenken; den Anwohnern trug Weiken das Schreiben schließlich vor, die stehen hinter dem Text, so soll Weiken, so der letztlich einstimmige Beschluss, auch im Namen der Anwohner den Brief verfassen.

Nicht im Regen stehen lassen

„Wir lassen die Bürger nicht im Regen stehen“, hatte Franz-Josef Dohle für die BG betont. Und Wolfgang Henze fügte an, „dass das nicht alles sein kann, ist natürlich völlig klar.“ Gleichwohl sei man nicht in der Lage, Forderungen stellen zu können.

Soziales Weiken machte zugleich klar, dass den Flüchtlingen geholfen werden muss: „Dass die Flüchtlinge willkommen sind, steht außer Frage“; aber man müsse „ordentlich miteinander umgehen“. Die Forderungen (siehe Kasten) seien allerdings nicht von der Initiative entwickelt, sondern von dieser aufgegriffen worden.

Jürgen Augustinowitz (CDU) verstand nicht, dass die Verantwortlichen der Einrichtung davon gesprochen hätten, die Unterkunft nur mit mindestens 500 Flüchtlingen „wirtschaftlich“ betreiben zu können. Augustinowitz: „Da wird Wirtschaft ad absurdum betrieben“. Bezogen auf die Bevölkerung bedeutete dies für Dortmund eine Einrichtung mit 50 000 Personen.

Vertrag über zehn Jahre?

Dem CDU-Mann war zu Ohren gekommen, dass der Orden als Eigentümer einen Vertrag mit der Bezirksregierung über fünf Jahre mit weiteren fünf Jahren als Option geschlossen habe. Was innerhalb von zehn Jahren passiere, könne man sich heute noch gar nicht ausmalen. Er regte an, der Orden möge einen Teil der Mieteinnahmen in einen Fonds einzahlen, um (etwa durch Autoaufbrüche) geschädigten Anwohnern eine Hilfe zukommen zu lassen. Bei den Flüchtlingen, würden sie ermittelt, sei schließlich nichts zu holen.

Der Vertrag einschließlich der Miethöhe sei nicht bekannt. Gleichwohl werde er mal zur Laufzeit nachfragen, nahm Bürgermeister Weiken den Ball auf. Und auch die Forderung nach einem Fonds werde er an die Schwestern übermitteln – eine Vertreterin des Ordens könne ja bei der Vergabe von Hilfen mitentscheiden.