Erstmals auch Liberale und Grüne zur Wahl / BG: Keine Abstimmung mehr im Wohnhaus

Rüthen. (JK) Keine Formfehler hat die Rüthener Stadtverwaltung bei den Bewerbungen für die Kommunalwahl feststellen können. Auch der städtische Wahlausschuss stimmte in seiner Sitzung am Dienstag nach einer Prüfung allen Vorschlägen zu.

Zugelassen sind für die Bürgermeisterwahl Ende August Hartmut Modes (CDU), Fritz Henneböhl (SPD), Bernd Lehmann (FDP) und Peter Weiken als Einzelbewerber. Auch bei den Vorschlägen für die einzelnen Wahlbezirke und für die Reservelisten gab es keine Beanstandungen. Demnach treten in allen 16 Wahlbezirken Kandidaten von CDU, SPD, Bürgergemeinschaft und FDP an. Außerdem bewerben sich, neben den Liberalen, auch erstmals  die Grünen. Sie treten nur  in zehn  Wahlbezirken an: In fünf Bezirken in Rüthen, in den beiden in Kallenhardt, im gemeinsamen Bezirk Kallenhardt/Altenrüthen, in Drewer und in Oestereiden. Tim Füßmann führt bei den Grünen die Reserveliste an.

Anträge zum Ablauf der Kommunalwahl, wie sie Annette Herbst-Köller (BG) noch stellen wollte, waren in dem Rüthener Wahlausschuss nicht zulässig. Die BG-Kritik richtet sich gegen  eines der Wahllokale im Rüthener Norden: Künftig sollten die Wähler in Nettelstädt und Weickede nicht mehr ihre Stimme in den privaten Räumen von Ortsvorsteher Hartwig Fleischer abgeben. Nach Auffassung der Bürgergemeinschaft müssten die Stimmen in einem neutralen Umfeld abgegeben werden.

Herbst-Köller wollte außerdem beantragen, dass die Kallenhardter Wahlberechtigten im neuen, gemeinsamen Wahlbezirk mit Altenrüthen ihre Stimme in der Grundschule abgeben dürfen — wie auch die Wähler der beiden anderen Kallenhardter Wahlbezirke. Nach Ansicht der Bürgergemeinschaft bestehe keine Erfordernis, für den neuen Wahlbezirk noch ein zusätzliches Wahllokal etwa im Landhaus „Zum Raben” einzurichten.

Beraten werden durfte darüber aber nicht: Für diese Anträge, so die Stadtverwaltung, ist der Wahlausschuss nicht zuständig.

Jürgen Kortmann