Erstattung trotz Ratsbeschluss unwahrscheinlich

notgruppen erzieherstreik kindergarten salzbörnchen
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Foto: WP
Nachdem der Rat am Montag dafür gestimmt hatte, den Eltern die während des Streiks gezahlten Kita-Beiträge zurückzuerstatten, geht den Mandatsträgern in den nächsten Tagen die schriftliche Beanstandung von Bürgermeister Gödde zu.

Warstein.. Er ist dazu laut Gemeindeordnung des Landes verpflichtet (siehe Infobox). Kämmerer Florian Beutler hatte zuvor erklärt, dass eine solche Entscheidung des Rates gegen geltendes Recht verstößt – genauer gesagt gegen die Satzung über die Elternbeiträge der Stadt. „Der Elternbeitrag wird als Jahresbeitrag für das Kindergartenjahr gezahlt – unabhängig von Schließungszeiten“, erklärt Beutler im Gespräch mit der WP den Wortlaut der Satzung.

Kita-Beitrag nur Bruchteil der Kosten

Das bedeutet: Der Beitrag wird für die Zeit vom 1. August bis 31. Juli entrichtet – darin enthalten sind auch die Ferien oder auch individuell entstehende Fehlzeiten wie Krankheit des Kindes. „Eine Erstattung für die Zeiten, in denen das Kind nicht in der Tagesstätte ist, ist nicht vorgesehen.“ Mit dem erwartbaren Urteil, dass der Beschluss rechtswidrig ist, dürfte das Stimmungsbild des Rates keine tatsächlichen Geldsegen für die Eltern bedeuten.

„Wir reden hier auch nicht von Unsummen an Geld, was die Stadt durch den Streik spart“, weist Beutler auf einen weiteren Aspekt hin, „der Elternbeitrag bildet nur einen Bruchteil der Gesamtaufwendungen, die die Stadt für die Kindertagesstätten ausgibt.“ Das Gros der Kosten von 4, 4 Millionen liege beim Steuerzahler; die Elternbeiträge machen knapp 19 Prozent davon aus.

Die Ratsmitglieder entschieden sich trotz Bedenken aus den eigenen Reihen – „Das ist doch juristisch geradezu abenteuerlich, was wir hier machen“, meinte Wolfgang Lutterbeck (CDU) – für eine Abstimmung. Er stimmte gegen den Beschluss, die Beiträge zu erstatten, genauso wie Heike Kruse (SPD) und Bürgermeister Manfred Gödde. Peter Linnemann (CDU) enthielt sich.

Eine Satzungsänderung, die Dr. Marlies Raudschus (SPD) ins Spiel brachte, scheint auch keine Lösung zu sein, wie Beutler gegenüber der WP erklärte: „Beim letzten Streik 2009 hat das Innenministerium des Landes entschieden, dass Nothaushaltskommunen keine nachträgliche Satzungsänderung vornehmen dürfen, die als Rechtsgrundlage für eine Beitragserstattung dienen soll.“ Natürlich könne das Ministerium im aktuellen Streikverfahren jedoch auch zu einer anderen Entscheidung gelangen.

Ein weiteres Problem wollten die Politiker fraktionsübergreifend ebenfalls angehen: Um auf künftige Streiks besser vorbereitet zu sein, solle die Verwaltung kurzfristig ein langfristiges Konzept erarbeiten, wie in jeder Kita eine Notgruppe vorgehalten werden könne. „Das wird nicht möglich sein“, bremste Franz Wiese vom zuständigen Fachbereich, „wenn das gesamte städtische Erzieherpersonal streikt, liegt es nicht mehr in der Hand der Verwaltung.“

Auch den Vorschlag, ehemalige Lehrer oder pensionierte Erzieherinnen für Notgruppen einzusetzen, musste Wiese abweisen: „Wir können unsere Betriebserlaubnis für die Kitas nicht ohne Weiteres auf Dritte übertragen.“

Nun soll das Thema im nächsten Jugendhilfe-Ausschuss auf die Agenda gesetzt und dort mögliche Lösungen für künftige Streiks diskutiert werden.

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