Erstattung scheint doch möglich

notgruppen erzieherstreik kindergarten salzbörnchen
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Foto: WP
Es war das Aufreger-Thema in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause: Darf die Stadt Warstein die Kita-Beiträge, die die Eltern während des Streiks im Mai gezahlt haben, erstatten? Nein, sagte die Kommunalaufsicht Mitte Juni – und damit galt der Beschluss des Rates vergangene Woche als rechtswidrig (wir berichteten). Nun scheint es aber doch eine Möglichkeit zu geben.

Warstein.. Nur wenige Tage, nachdem die Warsteiner Politiker gegen ihre eigene Satzung gestimmt hatten, entschied der Rat der Stadt Gevelsberg zu dem gleichen Thema genauso – und der Beschluss ist nicht rechtswidrig. Dabei steht in der Gevelsberger Beitragssatzung genau der gleiche Satz wie in der Warsteiner Fassung: „Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten nicht berührt.“ Heißt einerseits, dass die Eltern zu zahlen haben, kann nach Auffassung der Gevelsberger aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass eine Erstattung verboten ist.

Die Gevelsberger sicherten sich bei ihrer Kommunalaufsicht, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, ab, ob dies so zu verstehen sei. Die Antwort: Die Kommunalaufsicht sieht keinerlei rechtliche Bedenken. Anders sah das die Kommunalaufsicht in Soest: Sie gab Kämmerer Florian Beutler im Vorfeld der Ratssitzung den rechtlichen Hinweis, dass die Warsteiner Elternbeitragssatzung eine Erstattung nicht zulässt.

Konsolidierung nicht gefährden

Recherchen der WP ergaben jetzt, dass die Soester Kommunalaufsicht eine Erstattung aber wohl doch genehmigen könnte. Einzige Bedingung: Die Konsolidierungsziele, die Warstein als Kommune in der Haushaltssicherung formulieren muss, dürften durch die Erstattung nicht gefährdet werden. „Wenn die ersparten Gehälter größer sind als die zu tätigenden Erstattungen, dann hat die Kommunalaufsicht keine Bedenken“, sagte die Öffentlichkeitsreferentin des Kreises, Franca Großevollmer, auf Anfrage der WP. Das bedeutet: Ist die Summe, die die Stadt während des Streiks an Gehältern für die Erzieherinnen gespart hat, größer als die Summe, die die Stadt den Eltern anteilig von ihren Beiträgen für die Streiktage zurückzahlen würde, dann stünde einer Auszahlung rechtlich nichts im Wege. Reichte die Summe an „eingesparten“ Gehältern jedoch nicht aus, die Kostenerstattung zu decken und müsste die Stadt dafür Geld woanders her nehmen, dann wäre dies nicht erlaubt. Denn dieses Geld würde dann an anderer Stelle fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt bis 2021 zu erreichen.

Streiks nach wie vor möglich

Kämmerer Florian Beutler reagierte gestern prompt, als die WP ihn mit dieser Aussage der Kommunalaufsicht konfrontierte. „Das ist eine neue Ausgangslage; da werden wir jetzt mit der Kommunalaufsicht sprechen und dann vor allem rechnen.“ Denn: Noch ist beispielsweise überhaupt nicht klar, wie lang der Zeitraum ist, für den die Stadt Gebühren erstatten würde. „Dadurch, dass der Schlichterspruch nicht angenommen wurde, sind theoretisch noch weitere Streiks möglich“, so Beutler.

Kämmerer prüft die Zahlen

Für ihn steht nun viel Rechenarbeit an: Um zu klären, welche Summe erstattet werden könnte, muss unter anderem geklärt werden, wie viele Eltern welche Beitragssumme zahlen. Denn die Höhe der Beiträge steht im Zusammenhang mit dem Einkommen der Eltern; sie variiert also. „Außerdem müssen wir schauen, wer sein Kind in einer Notgruppe hatte, also eine Leistung in Anspruch genommen hat“, so Beutler. Und: Auch die künftigen Belastungen, die ein etwaiger Tarifabschluss mit sich brächte, muss der Kämmerer in die Kalkulation miteinbeziehen.

„Das ganze wird dann auch noch mal zur Beratung in die Politik gehen müssen“, blickt Beutler auf die mögliche weitere Vorgehensweise. Dann werde es neben der neuerlichen Frage, ob Warstein die Gebühren erstattet, vor allem um die Frage des „Wie“ gehen.

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