CDU-Chefs gegen die Politikverdrossenheit

Warstein..  Kommunalpolitik findet nicht nur vor Ort statt. Drei junge Politiker aus dem Kreis Soest nahmen jetzt am Landesparteitag der CDU-NRW teil. In ihren Heimatorten tragen sie als Ratsmitglieder Verantwortung in führenden Positionen und entschieden als Delegierte der CDU im Kreis Soest nun auch mit über die Ausrichtung ihrer Partei.

Auf CDU-Ebene konnten sie direkt etwas bewirken, indem sie unter anderem über das Grundsatzprogramm ihrer Landespartei abstimmten. Vorangegangene Diskussionen auf Kreisebene waren die Grundlage für die Änderungsanträge zum Leitantrag. „So konnte jedes Mitglied konkret Einfluss auf die grundsätzliche Ausrichtung seiner Partei nehmen und mitbestimmen“, erläuterte Alexander Happe.

Kommunalpolitische Aspekte

Für die Fraktionschefs waren insbesondere die kommunalpolitischen Aspekte des Grundsatzprogramms von Bedeutung. Hier ist zum Beispiel das geforderte verstärkte Engagement für den ländlichen Raum zu nennen: „Ein flächendeckender Breitbandausbau, wohnortnahe Schulen, eine funktionierende Nahversorgung durch den Einzelhandel und eine gute medizinische Grundversorgung sind einige wichtige Standortfaktoren für die Orte und Menschen in unserem Kreis Soest“, umreißt Heinrich Frieling einige Punkte. Eine essenziell wichtige Forderung ist die Sanierung der kommunalen Haushalte unter anderem durch eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips - das heißt, dass für jede Aufgabe, die den Kommunen aufgebürdet wird, Land und Bund als Auftraggeber auch die anfallenden Mehrkosten tragen müssen.

Gewerbesteuer tragende Säule

Da die Gewerbesteuer eine tragende Säule der Gemeindefinanzierung ist, hat auch die Thematik rund um die Wirtschaftsförderung einen großen Stellenwert im Grundsatzprogramm und auch für die Politik vor Ort.

„Zudem bedeuten regionale Arbeitsplätze aber eben auch, dass Menschen in unserer ländlichen Region wohnen bleiben und sich vor Ort engagieren,“ unterstreicht Thomas Fabri nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement der vielen Einwohner der Region. Für eine wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Region sind nicht nur bauliche Vorhaben, wie eine zukunftsfähige Infrastruktur für den Straßen- aber auch Online-Verkehr als Ziel benannt, sondern auch die Festsetzung politischer Rahmenbedingungen auf der Grundlage, dass wer selbst ein unternehmerisches Risiko trägt und dabei erfolgreich wirtschaftet, nicht übermäßig belastet werden darf.

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf appellierte in seiner Rede auf dem Parteitag: „Wer nur nach dem Staat ruft, verliert auch seinen Gestaltungsspielraum.“ In diesem Sinne setzt das Programm der CDU NRW auf die Fähigkeiten der Bürger und Politiker vor Ort, statt auf einen bevormundenden Staat.

Eigenes Lebensumfeld gestalten

Und mit diesem Angebot, in seiner Heimat sein eigenes Lebensumfeld gestalten zu können, wollen die drei Fraktionschefs aus Wickede, Ense und Warstein der oft zitierten Politikverdrossenheit entgegenwirken und laden jeden Bürger dazu ein mitzumachen: „Sie können etwas bewegen. Suchen Sie sich eine Partei aus, und gestalten Sie einfach selbst mit.“