Bei den großen Warsteiner Themen ist Geduld gefragt

Der Rat der Stadt Warstein lehnt den Antrag auf Wiedereröffnung des Waldfreibads Hirschberg in namentlicher Abstimmung und trotz eines leidenschaftlichen Plädoyers von Ortsvorsteher Franz Linneboden mit 10 zu 26 Stimmen ab.
Der Rat der Stadt Warstein lehnt den Antrag auf Wiedereröffnung des Waldfreibads Hirschberg in namentlicher Abstimmung und trotz eines leidenschaftlichen Plädoyers von Ortsvorsteher Franz Linneboden mit 10 zu 26 Stimmen ab.
Foto: WP

Warstein..  Ausnahmsweise für sechs Jahre sind die Mitglieder des Warsteiner Stadtrates im vergangenen Mai gewählt worden. Um Rats- und Bürgermeisterwahl wieder auf dasselbe Datum zu legen, wurde die Amtsperiode um ein Jahr verlängert. Es bleibt also mehr Zeit als gewöhnlich, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Innenstadt

Eine Entscheidung aus der letzten Sitzung könnte sich als wichtiger Startschuss für die Entwicklung der Innenstadt herausstellen: die Annahme des integrierten Handlungskonzepts. Die darin vorgesehenen Maßnahmen, von der Verschönerung des Marktplatzes bis zum Zugang zur Wäster bei der Sparkasse, sollen eine Handlungsempfehlung für die kommenden Jahre darstellen. Das Thema wird den Rat also weiter beschäftigen.

Nach dem Konzept muss in den kommenden Jahren die konkrete Umsetzung folgen. „Das ist eine Riesenchance für unsere Stadt“, erwartet CDU-Fraktionschef Stephan Buschhoff weitere Fortschritte. Vielleicht hat die Innenstadt zwischen Netto-Markt und Volksbank schon zum Ende der Legislaturperiode ein anderes Gesicht.

Umgehungsstraße

Dass die B 55n bis dahin gebaut ist, glaubt niemand. Die Planungen sind inzwischen an die Hauptstelle des Landesbetriebs Straßen NRW gegangen, weshalb Bürgermeister Gödde in der letzten Ratssitzung von einem Fortschritt sprach. Zunächst muss der Rat nun aber den Bundesverkehrswegeplan abwarten, der im kommenden Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Steine und Wasser

Auf den Tagesordnungen der ersten zehn Ratssitzungen tauchen die Themen Steinabbau und Trinkwasser nicht auf – trotz der Klage der Steinindustrie gegen die Trinkwasser-Gewinnung am Hillenberg und trotz der Verhandlungen über die Warsteiner Vereinbarung.

Erste Beratungen über den Vertrag mit der Steinindustrie hat es im Ausschuss bereits gegeben, allerdings hinter verschlossenen Türen. Nicht alle Ratsmitglieder sollen über den Inhalt erfreut gewesen sein. Während Buschhoff einen guten Schritt erkennt, sagt BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster: „Bei dem Thema hätte ich mir gewünscht, dass wir deutlich weiter wären.“ Die Politik wird die Verhandlungen weiter begleiten, auch wenn Bernd Belecke (WAL) mahnt: „Der Kernkonflikt zwischen Tiefenabbau und Trinkwassergewinnung lässt sich damit nicht lösen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Flaig rechnet bereits in absehbarer Zeit mit ersten Ergebnissen.

Waldfreibad

Direkt zu Beginn der Legislaturperiode setzte der Rat einer besonders lange schwelenden Diskussion ein Ende, der Wiedereröffnung des Hirschberger Waldfreibades. In namentlicher Abstimmung lehnten die Politiker den Antrag des Betreibervereins mehrheitlich ab. Was jetzt aus dem Gelände wird, dürfte dagegen noch so manches mal Thema im Rat werden.

Erster Beigeordneter

Einstimmig fiel die Wahl des neuen Ersten Beigeordneten und Kämmerers, Stefan Redder, aus. Ab dem 1. August wird er für zunächst acht Jahre die zweitwichtigste Position in der Verwaltung einnehmen. Mitte September bestimmen die Wähler dann auch den neuen Bürgermeister, der das Führungsduo im Rathaus komplettieren wird.

Fazit und Ausblick

Eine gute Streitkultur attestiert Stephan Buschhoff dem neuen Rat. „Das Klima stimmt“, spricht er etwa die einstimmige Wahl Redders an. „Es sind viele Jüngere dazugekommen“, bestätigt Gerd Flaig, wodurch es weniger persönliche Angriffe gebe. „Die Arbeit macht Spaß.“ Eine gemeinsame Klausurtagung von CDU, SPD und WAL beweist bei allen inhaltlichen Unterschieden zudem den Willen zur Zusammenarbeit.

„Ich gehe davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder für Warstein engagieren“, sagt auch Jochen Köster. Er wünscht sich, dass die Ausschüsse weniger von der Tagesaktualität getrieben würden: „Wir sollten nicht nur über Straßennamen diskutieren, sondern auch einmal grundsätzlicher, zum Beispiel über Windkraft.“

Was die großen Warsteiner Probleme angeht, werben alle Fraktionen um Geduld. „Diese Themen sind nicht ad hoc entstanden“, sagt Bernd Belecke, „aber inzwischen erhalten wir von außen ganz positive Signale.“ Auch Gerd Flaig unterstreicht die Unterstützung der Bezirksregierung. Bis zur nächsten Wahl 2020 hat der Rat noch einige Herausforderungen vor sich.

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