Ausgleichsamt im Kreis Soest fällt ab Januar 2012 weg

Kreis Soest. Das Ausgleichsamt des Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich soll ab Januar 2012 die Aufgaben der derzeit noch 14 Ausgleichsämter in NRW, darunter auch eins im Kreis Soest, übernehmen. Das teilt das Finanzministerium mit.

Eine Beschwerdestelle soll bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet werden. „Die Landesregierung wird mit der Verord­nung über den Wegfall von 13 Ämtern, die im Kabinett beschlos­sen wurde, jährlich 800.000 Euro jährlich sparen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag. Während im Haushalt 2011 noch 1,3 Millionen Euro an Zuweisungen für die Ämter eingeplant sind, sollen es ab 2012 jährlich höchstens 500.000 Euro sein.

Möglich wird dieser Schritt auch durch einen Übergang von Teilzustän­digkeiten auf das Bundesausgleichsamt. Hauptaufgabe der Ausgleichs­verwaltung ist es, die Rückforderungen von Lastenausgleichszahlungen vor allem im Rahmen der Wiedervereinigung abzuwickeln. In NRW gibt es derzeit noch etwa 140 offene Fälle. „Wir vereinfachen die Verwal­tungsstrukturen und sparen damit nicht nur Kosten. Zugleich stellen wir sicher, dass die verbleibenden Ansprüche der Menschen mit Rückforde­rungen kompetent und zügig bearbeitetet werden“, so Walter-Borjans.

DerWesten