Auf Vorgehen der Steinindustrie schärfer reagieren

Lediglich zwei große Demonstrationen, die mehrere tausend Menschen auf die Straße brachten, hat die Stadt Warstein in den letzten 25 Jahren erlebt: Den Protest gegen den geplanten Leichtgasreaktor der Firma Brühne und die erste Demo der Trinkwasserinitiative.

„Eigentlich wäre es nötig, mal wieder öffentliche Aktionen durchzuführen“, erklärt deren Vorsitzender Werner Braukmann mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu den Hillenberg-Wasserrechten. Nur wie diese aussehen könnten, stehe noch nicht fest. Darüber will sich die Trinkwasserinitiative in nächster Zeit Gedanken machen. „Das Nachmachen und Wiederholen von Aktionen ist relativ reizlos“, erläutert Braukmann. „Es ist nicht einfach, etwas Neues aus dem Hut zu zaubern.“ Um die Bürger stärker zu sensibilisieren, sind auf jeden Fall für den Tag des Wassers Aktionen geplant.

Schwierig, Massen zu mobilisieren

Ungeheuerlich sei die Klage der Steinindustrie gegen diese Wasserrechte gewesen, vor allem wenn man bedenke, dass durch Klage und Urteil riskiert wird, dass Warstein kein Wasser mehr bekommt. „Wir müssen nach diesem Vorgehen der Steinindustrie schärfer reagieren“, betont Braukmann. Insofern steht die Trinkwasserinitiative auch in der Tradition der Proteste gegen den Brühne-Reaktor, auch wenn es sich um eine andere Thematik handelt.

Einfach ist es nicht, die Massen zu mobilisieren. „Einerseits herrscht eine gewisse Resignation, weil die Leute meinen, die Steinindustrie kriege alles durch, andererseits wissen viele nicht, was diese Klage überhaupt bedeutet.“ Als vor 30 Jahren die Genehmigung zum Wasserabbau erteilt wurde, habe sich die Steinindustrie den Passus erstritten, dass sie aus der Haftung ausgeschlossen wird, sollte das Wasser durch den Steinabbau versiegen. Diese Klausel sei nun auch ausgelaufen. „Die Bezirksregierung nimmt die Steinindustrie jetzt nicht aus der Haftung.“ Für diese gehe es nun darum, risikoärmer weiter abbauen zu dürfen oder die Genehmigung einzukassieren.

Die Hoffnung auf eine Berufung und ein positives Urteil aufgegeben hat Braukmann noch nicht. „Das Gericht hat ja nur einen Formfehler festgestellt, die Steinindustrie hat somit nur formal Recht bekommen, nicht inhaltlich.“

Und vielleicht gehen die Warsteiner ja wieder auf die Straße. „Das hat ja auch eine innere Dynamik. Bei der Trinkwasserdemo war es so. Als ich mich umdrehte und diese Menschenmenge sah, war ich geradezu gerührt wegen dieser Stärke, die gezeigt wurde.“