13 500 Abgabenbescheide unterwegs

Warstein..  Die rund 13 500 Grundbesitzabgabenbescheide 2015 werden am morgigen Samstag zugestellt. Die Hebesätze und Gebühren blieben dabei im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Bei der Grundsteuer weist die Stadt darauf hin, dass die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt festgestellt werden. Dieser Steuermessbescheid ist ein Grundlagenbescheid, an dessen Inhalt die Stadt gebunden ist.

Zwischenablesung bei Verkauf

Übrigens: Wird ein Grundstück im Laufe des Jahres veräußert, bleibt der bisherige Eigentümer laut Gesetz noch im Jahr der Umschreibung grundsteuerpflichtig. Für das Wassergeld sowie die Kanalbenutzungs-, Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren kann vom Steueramt eine Zwischenabrechnung erstellt werden. In einem solchen Fall sollte der Stand des Wasserzählers dem Steueramt schriftlich mitgeteilt werden.

Der gesetzlich bestimmte Zahlungstermin für die erste vierteljährliche Rate ist nach wie vor der 15. Februar. Bis dahin kann der Stadtkasse Warstein noch eine Einzugsermächtigung erteilt werden, sofern dies noch nicht passiert, aber gewünscht ist.

Mit dem Grundbesitzabgabenbescheid wird auch von den Stadtwerken die Jahresverbrauchsabrechnung als Anlage übermittelt. Auch die Schmutzwasserentsorgung 2014 kann auf diesem Wege mit abgerechnet werden.

Papiertonne gebührenfrei

Die Papiertonne für die Privathaushalte bleibt auch 2015 ohne Sondergebühr. Wer weiteren Bedarf hat, ebenso Gewerbetreibende, Dienstleister und Freiberufler, bekommt das Gefäß gegen Jahresgebühr. Bestellungen nimmt das Steueramt auch telefonisch entgegen. Ebenso kann dort die Windeltonne mit einem zweiwöchentlichen Entleerungsrhythmus geordert werden. Für das Sommerhalbjahr stellt das Steueramt bei Bedarf auch die kostengünstige Saison-Biotonne zur Verfügung. Alle Abfallentsorgungsgebühren sind im Abgaben-Informationsblatt aufgeführt.

Wer mit der Festsetzung im Bescheid nicht einverstanden ist, dem steht ein Widerspruch nicht mehr zur Verfügung, sondern er muss gleich klagen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und Zeit empfiehlt die Stadt, sich zunächst mit dem Steueramt oder den Stadtwerken in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage behoben und offene Fragen geklärt werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.

Bürger fragen nach

Dieses Angebot nutzen offenbar einige Bürger: Bei 13 500 Steuer- und Abgabenfestsetzungsfällen wird zumindest zum Anfang der kommenden Woche beim Steueramt sowie den Stadtwerken Warsteins (für Wasser und Abwasser) erfahrungsgemäß mit einer größeren Anzahl von telefonischen Anfragen und Anträgen gerechnet. Die Telefonnummer des jeweiligen Ansprechpartners steht im Abgaben-Informationsblatt.

Steueramt und Stadtwerke bitten um Verständnis dafür, wenn der Telefonanschluss des angewählten Mitarbeiters besetzt ist. Ab Mitte nächster Woche sollten die Mitarbeiter wieder problemlos erreichbar sein. Die Stadtwerke bitten zudem darum, nicht außerhalb der Dienstzeiten anzurufen, da der Anschluss dann auf den Störungsdienst umgestellt wird.