Zwangsabgabe

D.  as Thema Parken in der Innenstadt ist ein Dauerbrenner. „Entblechung“ des Marktplatzes, Parkhausbau, Parkscheibenpflicht, Parkgebühren sind nur einige der Stichworte auf dem langen Weg der Stadt zu Gebühren für die Dauerparker.


Und schon ist wieder die Rede von so etwas wie dem Verursacherprinzip: Wer das Angebot in Anspruch nimmt, muss auch dafür zahlen.


Da stellt sich nur die Frage: Sind wir nicht alle – als Autofahrer – gleichzeitig Verursacher und Geldgeber? Denn die Pacht für den neuen Parkplatz zahlt die Stadt letztlich mit dem Geld ihrer Bürger, was Politiker manchmal gern vergessen. Betroffen sind vor allem die Mitarbeiter der Geschäfte, Büros und Praxen in der Innenstadt. Und denen bleibt keine Alternative – außer den Straßenrändern am Rande der Stadt oder dem Umstieg auf Schusters Rappen.


Der Schaffung von Parkraum auf eigenen Grundstücken steht gerade in der Innenstadt zumeist die Bebauung im Wege. Nicht zuletzt deshalb „durfte“ ja so mancher Einzelhändler in der Vergangenheit nicht ganz unbeträchtliche Ablösesummen für auf dem eigenen Grundstück fehlende Parkplätze zahlen.


Offenbar reagieren viele Bürger bei diesem Thema wie so oft: Sie ärgern sich zwar, halten sich aber zurück, weil sie ohnehin keine Hoffnung haben, gehört zu werden. Thema in der Stadt sind die Gebühren trotzdem. Und immer wieder wird die Frage gestellt, was denn die Mitarbeiter im Rathaus für ihre Parkplätze zahlen müssen. Schließlich seien ja auch die aus Steuermitteln der Bürger gebaut worden.


Was viele aber richtig ärgert, ist der Preis: Rund 40 Euro pro Monat – oder 30 Euro Miete (auch in Ferienzeiten) – halten viele für eine Unverschämtheit, wenn man bedenkt, was eine Garagenmiete in Olpe kostet. Allerdings sind Garagen in der Innenstadt Mangelware und deshalb keine Alternative.


So wird aus der Parkgebühr für die betroffenen Bürger eine Zwangsabgabe.