Zuschauer ausdrücklich erwünscht

Siegen. (wp) Der Senat der Universität Siegen hat sich gestern erneut für Studiengebühren ausgesprochen. Zu dieser zweiten Entscheidung pro Gebühren sah sich das Rektorat um Prof. Ralf Schnell gezwungen, um Rechtssicherheit für die kommenden Semester zu

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte, wie berichtet, den ersten Senatsbeschluss aus dem Sommer 2006 beanstandet, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Das Rektorat will Berufung gegen dieses Urteil einlegen, da "wir die Begründung des Gerichts für nicht tragbar halten" (Schnell). Mit dem zweiten Gebührenbeschluss, gestern, der ausdrücklich öffentlich stattfand, sicherte sich die Hochschule indes nur die Einnahmen für künftige Semester. Sicherheit, dass die 500 Euro Gebühren der letzten Semester rechtmäßig waren, besteht weiterhin nicht. Es stehen noch Klagen der Studentenvertretung AStA aus. Dabei bauen die Gebührengegner auf ein Urteil des VG Gelsenkirchen. Demnach ist ein Senatsbeschluss unwirksam, wenn die Öffentlichkeit (wie in Siegen; d. Red.) zu unrecht ausgeschlossen wurde Vor einem Jahr hatten noch mehr als 1000 Studenten lautstark erst für den Abbruch der Senatssitzung gesorgt, die über Studiengebühren befinden sollte. Bei der darauf folgenden Sitzung eine Woche später wurde aus Furcht vor erneut störenden Demonstranten die Öffentlichkeit gleich ausgeschlossen. Dieser bereits damals umstrittene Vorgang machte die gestrige Entscheidung erst notwendig. Vor dem Senatssaal hatten sich am Mittwoch rund 200 Studenten versammelt, die die Sitzung per Campus TV übertragen bekamen. Tumulte blieben aus, die Sitzung konnte ungestört ablaufen.

Mit 13 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden die Studiengebühren erneut beschlossen. Sie werden zunächst auf 500 Euro festgelegt. Am Jahresende sollen die Fachbereiche dem Rektorat nach einem Kassensturz ihre Erfahrungen mitteilen. Dies soll als Grundlage dienen, die Frage der Höhe des Beitragssatzes noch einmal aufzugreifen. Ein gestern von den studentischen Vertretern im Senat eingebrachter Antrag, die Gebühren sofort auf 350 Euro zu senken, scheiterte knapp mit 10:12 Stimmen. Dagegen werden ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen haben, von Gebühren befreit.

Der Rektor kündigte gestern an, nach dem Hackerangriff auf einen Server der Uni Strafanzeige zu erstatten. Ein Unbekannter hatte sich in den Email-Verteiler gehackt und im Namen des Rektors an tausende Studenten eine Mail mit einer Einladung zur Senatssitzung verschickt (wir berichteten). Darin wurde dazu aufgerufen, sich an der Sitzung zu beteiligen. Diese Sicherheitslücke wurde geschlossen, versicherte gestern das Rektorat.

Von Boris Schopper