Wind bringt die Stadt in Zugzwang

Windräder auf dem Rübenhain
Windräder auf dem Rübenhain
Foto: WR

Netphen..  Die Debatte über die künftigen Windkraft-Standorte bremst das Verfahren für den neuen Flächennutzungsplan. Denn der macht nur Sinn, wenn zugleich das Windkraft-Planwerk („Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“) wirksam wird — sonst wäre das gesamte Stadtgebiet mit einem Schlag für den Bau von Windrädern freigegeben. „Es wäre schön, wenn man beide Verfahren synchron abschließen könnte“, sagt die städtische Planungschefin Marlene Krippendorf.

Entschädigung nicht zu erwarten

Noch gilt der 40 Jahre alte, in mittlerweile über 150 Bereichen geänderte Flächennutzungsplan, der auch zwei Windkraft-Standorte in Salchendorf hat: den einen mit Netphens drei einzigen Windrädern, den anderen ungenutzt. „Den könnte jeder Projektierer auf den Prüfstand stellen lassen“, sagt die Bereichsleiterin — denn die Kriterien von damals mit ihrer Höhenbegrenzung von 100 Metern sind überholt. Würden die alten Salchendorfer Maßstäbe auf das ganze Stadtgebiet angewendet, müsste die Stadt ihre Anforderungen an Mindestabstände zur Wohnbebauung herunterschrauben. Das wären dann nicht mehr 1000 Meter, wie Netphen sie auch gegenüber Nachbarkommunen durchsetzen will, sondern nur noch 600 Meter.

Die Verwaltung will dem Stadtentwicklungsausschuss am 26. Januar ein weiteres Mal den Windkraft-Flächennutzungsplan mit der Vorrangzone auf dem Hellerkopf zwischen Sieg- und Werthetal vorlegen. Wird der Aufstellungsbeschluss gefasst, kann die Stadt ein Jahr lang alle Baugesuche für Windräder an anderen Standorten zurückstellen — danach nicht mehr. Innerhalb dieser Frist sollten beide Flächennutzungspläne wirksam werden. Dass die Stadt sich im Zweifelsfall noch für eine Weile auf den alten Plan von 1974 zurückziehen könnte, schließt Marlene Krippendorf nicht aus. Nur: Freigaben für neue Wohn- und Gewerbegebiete seien von der Bezirksregierung dann nicht mehr zu erwarten. „Eine Sackgasse.“

Anwohner von Windrädern haben übrigens kaum eine Chance, für einen etwaigen Wertverlust ihrer Grundstücke entschädigt zu werden. „Einen Schadenersatzprozess würde ich von vornherein für aussichtslos halten“, sagte Rechtsanwalt Dr. André Unland den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses bei deren Sondersitzung. Der Fachanwalt erwähnte die bisherige Rechtsprechung: „Wer im Außenbereich wohnt, muss damit rechnen.“

Für den Abschluss des Flächennutzungsplans fehlt eine Stellungnahme zu einer Gewerbefläche. Dazu muss ein ökologisches Gutachten eingeholt werden. Wird der Plan daraufhin geändert, muss er teilweise erneut offengelegt werden. Planungs-Bereichsleiterin Marlene Krippendorf rechnet mit einer Verfahrensdauer von einem weiteren Jahr.