Wie sich ein Jahr nach der Wahl eine Mehrheit im Kreistag formiert hat

Landrat Andreas Müller und Kreisdirektor Frank Bender (links) auf der ersten Sitzung des Kreistags.
Landrat Andreas Müller und Kreisdirektor Frank Bender (links) auf der ersten Sitzung des Kreistags.
Foto: Hendrik Schulz
Was wir bereits wissen
Bei der Personalie des Kreisdirektors setzen SPD, Grüne und UWG zum zweiten Mal ihren Gestaltungsanspruch durch. Stabil ist diese Mehrheit aber nicht.

Siegen-Wittgenstein..  Ein Jahr nach der Kreistagswahl wird deutlich, wie sich unausgesprochen eine neue Mehrheit formiert hat: Zum zweiten Mal haben SPD, Grüne und UWG ihren Gestaltungsanspruch durchgesetzt – zum ersten Mal bei der Verabschiedung des Haushalts, jetzt bei der Ausschreibung der Stelle des Kreisdirektors. 29 von 54 Stimmen können sie in die Waagschale legen, wenn auch Landrat Andreas Müller (SPD) mit seiner Partei stimmt. Der konnte sich jetzt sogar den vornehmen Luxus der Stimmenthaltung leisten, als es um die Zukunft seines allgemeinen Vertreters ging: Am Ende reichte es für 28 gegen 22 Stimmen, weil auch Linke und ein AfD-Mann mit dem unerklärten Bündnis stimmten. Und die SPD musste dafür noch nicht einmal ihre Reihen schließen — zwei ihrer 19 Abgeordneten durften wegbleiben.

Vom Landrat abgeschoben

Die Entscheidung, die Stelle des Kreisdirektors auszuschreiben, ist ganz in Sinne des nun seit einem Jahr amtierenden Landrats. Sehr schnell hatte Müller seinen allgemeinen Vertreter, den die damalige CDU-FDP-UWG-Kooperation 2000 ins Amt geholt hatte, aus seiner näheren Umgebung entfernt und mit dem Bau- und Umweltdezernat beauftragt. Dass der Kreistag nun aber den Mann oder die Frau seines Vertrauens an seine Seite wählt, kann Andreas Müller auch nicht unbedingt erwarten.

Dass SPD-Fraktionschef Michael Sittler im Kreistag Frank Bender indirekt einlud, sich in die Riege der Bewerber einzureihen, kann, freundlich gesagt, als Floskel abgetan werden. Frank Bender müsste zwar die Wiederwahl für die dann dritte Amtszeit annehmen, wenn er bis spätestens 1. Februar 2016 gewählt wird, was im Sinne von CDU und FDP wäre. Verpflichtet, sich auf – seine — Stelle zu bewerben, ist er aber nicht. Frank Bender wird das Signal, das der Kreistag aussendet, auch zu deuten wissen: Hinter ihm steht keine Mehrheit.

Geht Arno Wied ins Rennen?

Wer kommt? Hellhörig machen darf der Hinweis, den die Verwaltung dem Kreistag gibt: Die Eignung zum höheren Verwaltungsdienst muss nicht zwingend durch ein Hochschulstudium nachgewiesen werden — das macht den Kreis der möglichen Bewerber größer. Und die Erwartung noch unrealistischer, dass Helge Klinkert den Posten einnimmt, den sie, vom Landrat mit den entsprechenden Ressorts beauftragt, faktisch schon ausfüllt.

Die Dezernentin, eine von zwei Volljuristinnen im Kreishaus und damit ideal qualifiziert, wird es nicht. Ob trotz oder wegen SPD-Parteibuchs, ob sie nicht will oder ihre Kreistagsfraktion nicht – darüber lässt sich spekulieren. Für eine interne Lösung steht nun eigentlich nur noch ein Name im Raum: Arno Wied, ehemaliger Beigeordneter in Erndtebrück, wurde von Andreas Müller ins Kreishaus zurückgeholt. Dass das „Referat des Landrates“, das er seit einem Jahr leitet, für ihn ein paar Nummern zu klein ist, war damals schon offensichtlich.

Frage des politischen Preises

Wenn es ganz anders kommt und der Kreistag im Dezember einen Kreisdirektor wählt, der in der regionalen Szene unbekannt ist, ist das aber auch keine Überraschung. Die Mehrheitsverhältnisse sind eben nicht stabil — und letztlich von den politischen Preisen abhängig, die die einen verlangen und die anderen zu zahlen bereit sind. Andreas Müller wäre nicht der erste Chef einer Kommunalverwaltung, dem die Politik statt einem Mitstreiter einen Aufpasser an die Seite stellt. Das funktioniert. Wer Kreisdirektor ist, macht sich sowieso schon von Amts wegen unbeliebt — der Mensch fürs Grobe eben, der anders als alle Mitspieler in diesem Reigen 2020 keine Wahl gewinnen muss. Und neben dem der Landrat strahlen kann.

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