Wie in Hagen – Stadt Siegen plant Wettbürosteuer

Hagen war im August 2014 NRW-weit die erste Kommune, die eine solche Abgabe für die stadtweit 15 Wettbüros eingeführt hatte.
Hagen war im August 2014 NRW-weit die erste Kommune, die eine solche Abgabe für die stadtweit 15 Wettbüros eingeführt hatte.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Der Satz wird nach Größe der Betriebsfläche festgesetzt. Verwaltung kalkuliert mit Einnahmen von 60 000 Euro pro Jahr. Glücksspiel- und Wettsucht soll so eingedämmt werde.

Siegen..  Die Stadt Siegen plant zum 1. April die Einführung einer Wettbürosteuer. Damit folgt die Verwaltung dem Vorbild einiger Ruhrgebietsstädte. Hagen war im August 2014 NRW-weit die erste Kommune, die eine solche Abgabe für die stadtweit 15 Wettbüros eingeführt hatte. Die Steuer ist rechtlich umstritten. Der Deutsche Sportwettenverband hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Wettbürosteuer in Hagen als verfassungswidrig einstuft. Bislang hat ein Betreiber die Kommune verklagt. Die Stadt Dortmund, die am 1. November 2014 insgesamt 48 Bescheide erlassen hatte, wurde von neun Betreibern verklagt. Entscheidungen in den Verfahren stehen aus.

Innenministerium gab grünes Licht

Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt vor dem Hintergrund der rechtlichen Risiken derzeit, von dem Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer abzusehen, bis die verwaltungsrechtlichen Streitverfahren abgeschlossen sind. Sollte eine Kommune vorher eine solche Abgabe erheben, empfiehlt er, sich am Satzungsmuster der Stadt Hagen zu orientieren. Das NRW-Innenministerium hatte im Sommer 2014 die Hagener Satzung abgenickt und die Erhebung der Steuer erst möglich gemacht.

Das tut die Siegener Verwaltung auch in ihrer Vorlage, die am Mittwoch, 4. Februar, im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird. Die Einnahmen aus der geplanten Steuer wären überschaubar. Die Verwaltung kalkuliert bei den sieben stadtweit bekannten Wettbüros mit etwas mehr als 60 000 Euro pro Jahr – diese Ertragsverbesserung sei auch vor dem Hintergrund des für 2022 angepeilten Haushaltsausgleichs zu sehen. Der Steuersatz wird nach Größe der Betriebsfläche festgesetzt: 100 Euro pro angefangene zehn Quadratmeter. „Nach den Erfahrungen anderer Kommunen ist allerdings mit Umbau beziehungsweise einer Reduzierung der Flächen durch die Wettbürobetreiber nach Einführung der Wettbürosteuer zu rechnen“, schreibt die Verwaltung. Zahlen zu den Umsätzen der Wettbüros liegen der Stadt nicht vor.

Das Einnahmeplus für den städtischen Haushalt soll ein angenehmer Nebeneffekt sein. Im Fokus stehe die Steuer als Steuerungsin-strument: die Glücksspiel- und Wettsucht soll eingedämmt werden. Außerdem verspricht sich die Verwaltung, ein weiteres Ausbreiten der Wettbüros zu verhindern.

Expansionstrend bei Wettbüros

Mit dem im Oktober 2014 beschlossenen Vergnügungsstättenkonzept hatte die Stadt bereits die Eröffnung von Wettbüros und Spielhallen in einigen Bereichen des Stadtgebiets ausgeschlossen. Denn die Glücksspielbranche ist aktuell geprägt von einem starken Expansionstrend. Dass in vielen Siegener Stadtgebieten Ladenlokale leer stehen, kommt Betreibern von Wettbüros und anderen Glücksspielen daher entgegen. Die Stadt befürchtet dagegen einen Imageschaden, wenn allzu viele Buchmacher sich im Straßenbild breit machen.

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